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BFG AW/2100002/2019Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne konkrete Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.05.2019

…unter Einem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Er begründete diesen Antrag wie folgt: Es sei ihm nicht möglich, die mit dem bekämpften Erkenntnis des BFG festgesetzten Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbeträge (Anm.: insgesamt rund € 130.000,--) "ohne Inanspruchnahme eines Darlehens selbst bei Überziehung des Kontokorrentkredites vorzustrecken…

BFG AW/7100009/2018keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der finanziellen Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.05.2018

…Bezahlung dieser Nachforderung würde für die Revisionswerberin einen unverhaltnismäßigen Nachteil darstellen, da sie nicht über die erforderlichen flüssigen Mittel in dieser Höhe verfügt. Sie verfügt außerdem nicht über besicherbares Vermögen müsste sich sohin ohne die aufschiebende Wirkung über ihren Kontokorrentkredit (“Uberziehung“) bei der Bank Austria…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

…erhöhten Risiken auch beträchtlich höhere Spesen verbunden (sowohl betreffend die Konvertierung als auch die laufende Bedienung). Ebenso minderten die Kosten der massiven Finanzierung mittels Überziehung des V+V-Girokontos den Effekt der erreichten Zinssenkungen. Dies wiegt umso schwerer, da die zeitgerechte Vereinbarung eines Kontokorrentkreditrahmens unterblieb…

BFG RV/3100160/20121. Freiwillige Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) sind keine Betriebsausgaben 2. Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…Nr. 1 nicht für eine konkret bestehende betriebliche Verbindlichkeit abgetreten wurden. Auch die Bestätigung der Bank vom 19. Mai 2011 spricht lediglich von „allfälligen Überziehungen der betrieblichen Konten“. Die bloße Möglichkeit, dass eine Überziehung der betrieblichen Girokonten durch Investitionen jederzeit möglich wäre (so genannter „Kontokorrentkredit“)…

BFG RV/4100574/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…ab Beginn 2010 keinen weiteren Überziehungsrahmen (Kontokorrentkreditrahmen) durch die Hausbank mehr erhalten, sodass man im Jahr 2010 sämtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr habe entprechend nachkommen können. Löhne und Gehälter wären auch nicht mehr bezahlt worden. Die Bank habe eine weitere Überziehung des Kontokorrentkontos nicht mehr zugelassen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

Mangels Kenntnis eines allfälligen durch das Gericht angenommenen Fehlbetrages, ist es nicht möglich, zu entscheiden, ob eingeräumte Wahlrechte anders als in den Steuererklärungen vom 26. Dezember 2018 auszuüben sind. Daher kann derzeit kein Alternativvorschlag erstattet werden. Gericht (TS11/027): Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 14/18

…zumindest eine der genannten Rechnungen laut Kassaeingangsbestätigung bereits im März 2011 gezahlt worden sei (TS11/043, Erkenntnis Seiten 430 f.), änderte die Bf ihre Angaben dazu vollständig und gab nunmehr an, dieser Betrag von 420.000 € sei zur Abdeckung von „maßlosen Überziehungen“ auf einem…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 16/18

…änderte die Bf ihre vorangegangene Argumentation schlagartig dahingehend, dass „mit den 420.000,00 € die maßlosen Überziehungen auf dem *****[Bank1]***** Konto abgedeckt“ worden seien. Bisher hat die Bf im Verfahren angegeben (siehe die Ausführungen zum Punkt „Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** und *****[Bank2]*****, vormals ***[B54]*** (137.000…

BFG RV/7100905/2013Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben für eine mittels Fremdmittel finanzierte Einlage als Bürgin und Kommandististin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…war von Beginn an die Gesellschaftsgründerin, Geldgeberin und Bürgin für die zum Betrieb des Sonnenstudios notwendigen Konto-Überziehungen und Bankkredite. Da die Bf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Krankenschwester im KH bezog und darüber hinaus Bezieherin einer Witwenrente war, konnte sie nicht die Komplementärstellung einnehmen…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…die Höhe der Guthabenstände bzw. Überziehungen keinerlei Bemerkungen im BP-Bericht. ad Tz 2 - Aufwand BMW X5 Die Betriebsprüfung stellt zunächst richtig fest, dass sich im Betriebsaufwand die Ausgaben für einen BMW X5 und im Anlagenverzeichnis auch ein Audi A4 befindet. Weiters wird richtig festgehalten…

BFG RV/7102891/2023Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…Eine von der Betriebsprüfung durchgeführte Geldflussrechnung zeige, dass es im Prüfungszeitraum zu erheblichen Unterdeckungen kommt, was einen Nachweis für den fehlenden Zahlungsfluss darstelle. Es liege auch kein Nachweis für die Finanzierung der Verluste vor, da auch das betriebliche Bankkonto nur eine Überziehung von max €…

BFG RV/7103257/2019Einwendungen gegen die Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…Überziehung des Pensionskontos bei der O-AG in Höhe von € 500,00 vermerkt. Entgegen der Begründung der Beschwerdevorentscheidung wurde somit das Pensionskonto bereits am 22.02.2012 bekanntgegeben, allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt kein Guthaben am Konto. Zur Begründung der Beschwerdevorentscheidung, dass ein…

BFG RV/7100194/2008Liegt dem in der Buchhaltung bezeichneten "Gesellschafterdarlehen" ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde? (Stattgabe, Rechtslage vor BudBG 2011, BGBl. I 2010/111).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

…bekanntzugeben, ob es sich bei den Geldmitteln von insgesamt 291.500 Euro um die Einbuchung einer Forderung oder um „Geld“ handelte.“ Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurden an das Finanzamt folgende Fragen gestellt: „Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 5. Juli…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) im Abgabenverfahren betreffend ***1…

BFG KE/2100003/2017Vom Vertreter des Vorstandes unterfertigtes Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss27.02.2017

…13 bis 29.12.15) AT57 (Zeitraum 18.01.13 bis 14.03.14) AT58 (Zeitraum 18.01.13 bis 14.03.14) AT59 (Zeitraum 18.01.13 bis 14.03.14) Am 6.12.2016 wurde dem Abgabepflichtigen das Ergebnis einer Kontenregisterabfrage niederschriftlich vorgehalten…

BFG RV/7104786/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorhandensein liquider Mittel zu den Fälligkeitszeitpunkten bestritten und Gleichbehandlung der Abgabenbehörde behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…im inkriminierten Zeitraum das Konto ständig überzogen gewesen, sodass nur eine zusätzliche Überziehung des Kontos (weitere Schulden gegenüber der Bank) den vorhin angeführten Forderungen entsprechen hätte können. Rechtlich beurteilt ergebe sich: Es zeige das Erkenntnis des VwGH, Ra 2016/16/0063 vom 23.08.2016…

BFG RV/3100816/2016Widerrechtliche Verwendung: Es liegen keine "Familienheimfahrten", sondern nur monatliche Besuchsfahrten zur Herkunftsfamilie vor; Pendlerregelung greift nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…mit Ausnahme einer Buchung am 1.10.2013 in Höhe von € 250, nicht erkenntlich ist. Im Zeitraum 08/2014 bis 11/2015 findet sich auf den Kontoauszügen der Vermerk: "Zinsen für geduldete Überziehung 15,25 %" (siehe zu vor: vorgelegtes Konvolut an Kontoauszügen zu Zeitraum…

BFG RV/7102949/2013Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Bank eine extreme Überziehung seines Kontos entstanden, da er als Alleinverdiener die Miete und den Unterhalt seiner 5-köpfigen Familie sonst nicht hätte finanzieren können. Alles was er in den Jahren durch unselbständige Tätigkeit gespart habe, habe er für sein Geschäft investiert. Mit einem einzigen…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…ZZ***) jeweils ein Pfandrecht über € 30.000,00 zugunsten der Brauerei ***Br*** eGen eingetragen, dies jeweils im zweiten Rang nach einem Höchstbetragspfandrecht zugunsten der ***Bank*** über € 1.100.000,00. Weiters wurde der ***Pächterin*** GmbH im Jahr 2013 eine kurzfristige Überziehung ihres Bankkontos…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 2/2

…schon mangels regelmäßiger Saldofeststellungen nicht zustande kam und eine Hemmung der Verjährung nicht vorlag. Die obigen Feststellungen stützen zwar zusammen mit jenen der Ap. betreffend fehlender Vereinbarungen zu Kreditrahmen, Laufzeit und Zinsen des behaupteten Kontokorrentkredites die Annahme des Vorliegens eines fremdunüblichen Verhaltens zwischen den Vertragsparteien…