…Bediensteten des steuerlichen Vertreters einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da der Vertreter die ihm zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber dem Kanzleipersonal durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre. 1.8. Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2024 bezüglich der…
…Bediensteten des steuerlichen Vertreters einen Wiedereinsetzungsgrund dar, da der Vertreter die ihm zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber dem Kanzleipersonal durch organisatorische Vorsorgen für solche Fehlweisen grundsätzlich erfüllt hätte und damit kein Organisationsversagen vorgelegen wäre. 1.7. Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2024 bezüglich der…
…minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 17.10.2007, 2006/13/0058 bis 0060; 5.3.2009…
…geeignete Kontrollen durchführen. Mit stichprobenartigen Überprüfungen der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender vermag der Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Angestellten obliegende Überwachungspflicht nicht zu erfüllen. Es sei auch kein anderer verlässlicher Angestellter mit der laufenden Überprüfung der Eintragungen betraut worden. 5. Gegen diesen…
…Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 09.11.2011, 2011/16/0222). Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass…
…im Antrag auf Wiedereinsetzung sei vorgebracht worden, das Verschulden eines Kanzleibediensteten stelle dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei; im Antrag werde davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen erfüllt seien. Diese Ausführungen…
…der Sachlage gebotenen Kontrollpflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist. Das Verschulden (gleich welchen Grades) eines Kanzleibediensteten steht einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand somit dann nicht entgegen, wenn der steuerliche Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinem Kanzleibediensteten nachgekommen ist…
…Verschulden eines Kanzleibediensteten stelle dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Seien Kanzleibedienstete tätig geworden, sei daher maßgebend, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte…
…Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (zB VwGH 17.10.2007, 2006/13/0058 bis 0060; 5.3.2009…
…hat der Parteienvertreter in bestimmter Weise vorzubringen, daß er in irgendeiner Weise seine Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleipersonal tatsächlich selbst gehandhabt hat und nur im vorliegenden Fall die an sich ausgeübte Überwachungspflicht nicht zur Entdeckung der Fehlleistung geführt hat (VwGH 6.10.1994, 93/16/0075…
…wenn der Rechtsanwalt, der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist. Die dargelegten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler des Kanzleipersonals, gelten auch für Wirtschaftstreuhänder und für Notare (siehe VwGH 24…
…Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist . Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebs so einzurichten, dass der richtige Terminvormerk und so die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist. Maßgebend ist also, ob dem Parteienvertreter grobes Auswahlverschulden…
…Versandes sei ihm bewusst gewesen und er hätte auch noch am selben bzw. am folgenden Tag gegenüber dem im Büro anwesenden Partner bzw. gegenüber der Auftragspartnerin telefonisch den fristgerechten Postversand auf Rückfrage bestätigt. Grundsätzlich seien ihm die Vorschriften bezüglich des Postversandes und des Umganges mit…
…2015/08/0018, mwN). Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt als Verschulden zuzurechnen, wenn der Anwalt die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber dem Angestellten unterlassen hat. Der bevollmächtigte Anwalt muss den Aufgaben, die ihm aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit nachkommen…
…1987, 86/16/0194, wonach die Berufung eines Rechtsanwaltes auf eine "stichprobenartige Überprüfung" der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender für die Erfüllung der dem Rechtsanwalt gegenüber seinem Kanzleipersonal obliegenden Überwachungspflicht nicht als ausreichend anzusehen war (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0072)…
…gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Dabei kann sich ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und weitergehenden Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal…
…gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Dabei kann sich ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und weitergehenden Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal…
…gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Dabei kann sich ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und weitergehenden Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal…
…gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Dabei kann sich ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und weitergehenden Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal…
…Verletzung der Überwachungspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters gegenüber seinem Kanzleipersonal, sondern um einen Fehler, der dem Parteienvertreter selbst (hier: einem selbständig vertretungsbefugten Organ der Komplementär-GmbH und damit der KG) unterlaufen ist. Ein grobes Verschulden des ***GF2*** als Organ der vertretungsbefugten juristischen Person wäre dem Beschwerdeführer…