…vorgelegten Periodensaldenlisten ist erkennbar, dass sich die Verbindlichkeiten gegenüber den Lieferanten von 79.979 € auf 124.238 € im Laufe des Jahres 2021 erhöhten. Dass der Beschwerdeführer weder Kontroll- noch Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem für die finanziellen Angelegenheiten zuständigen Geschäftsführer durchführte, ergab sich insbesondere aus…

…20. Dezember 2012 fruchtlos verstreichen hat lassen, lässt sich mit dem „verlegten“ Tagesauszug weder erklären noch rechtfertigen. Wenn die Bf. zum Zwecke der Terminwahrung Überwachungsmaßnahmen zur Anwendung bringt, bei denen es entscheidungsmaßgeblich auf Vorauszahlungen und Tagesauszüge ankommt, liegt sie vom Ansatz her völlig falsch. Denn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Finanzpolizei Team 44-Finanzamt Freistadt Rohrbach…

…Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung Haftungsfolgen zeitigen kann (VwGH 19.11.1998, 98/18/0159). Er hat durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108…

…0108). Aufgrund der vorgebrachten Aufgabenverteilung werden Sie aufgefordert, geeignete Unterlagen vorzulegen, woraus diese Geschäftsverteilung ersichtlich ist sowie Unterlagen vorzulegen, die die Überwachungsmaßnahmen des Co-Geschäftsführers dokumentieren. Es wird Ihnen gemäß § 183 Abs. 4 BAO Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur…

…zugleich aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag und die im Zusammenhang mit der Aufteilung der Geschäftsführeragenden gefassten Gesellschaftsbeschlüsse sowie geeignete Belege für die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Der rechtsfreundliche Vertreter beantwortete die Fragen wie folgt: Wie war die Aufgabenverteilung in Bezug zur Geschäftsführung zwischen Ihnen, Ihrer Ehegattin…

…zugleich aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag und die im Zusammenhang mit der Aufteilung der Geschäftsführeragenden gefassten Gesellschaftsbeschlüsse sowie geeignete Belege für die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Der rechtsfreundliche Vertreter beantwortete die Fragen wie folgt: Wie war die Aufgabenverteilung in Bezug zur Geschäftsführung zwischen Ihnen, Ihrem Ehegatten…

…Ist im Betrieb kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin greift, liege eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Offensichtlich seien unzureichende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der mit der Abgabenentrichtung beauftragten Mitarbeiterin getroffen worden. Somit sei der Bf. ein die Anwendung des § 217 Abs…

…In der Bescheidbegründung wurde - neben der Wiedergabe des Verfahrensverlaufes, von Rechtsvorschriften und von Untersuchungsergebnissen - im Wesentlichen ausgeführt, eine amtliche Aufsicht und die diesbezüglichen Überwachungsmaßnahmen seien im Falle einer Bewilligungserteilung unverhältnismäßig erschwert bzw. nicht möglich. Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) dürfe in den Produkten weder vor…

…werden und würden einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für die amtliche Aufsicht bedeuten. Die amtliche Aufsicht umfasse nach § 32 Abs. 2 TabStG 2022 zwar alle Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes Österreich, die erforderlich seien, um zu verhindern, dass Tabakwaren der Besteuerung im Steuergebiet oder im übrigen Gebiet der…

…dem die Vertragsparteien außerdem aufgrund der besonderen Nutzung der Liegenschaft als Kindergarten eine weitere Entschädigung von 3.400 €/Monat für Sicherungs- bzw. Überwachungsmaßnahmen (Reinigung, Begehung und Security) vereinbart haben. Sowohl betreffend die VEREINBARUNG als auch für den Sideletter hat das Finanzamt mit Bescheiden vom…

…befolgt habe, obwohl alles getan worden sei, damit die Rechtsanwälte sich auf deren Einhaltung verlassen konnten. Der Büroangestellte habe bisher zuverlässig gearbeitet. Regelmäßige Überwachungsmaßnahmen und Kontrollen, die zuletzt im Rahmen der oben angeführten Belehrungen am 10. Oktober 2016 und 6. Jänner 2017 erfolgt seien, hätten…

…03.2014 angewiesenen eingangsabgabenpflichtigen Waren der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden seien. Dadurch hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens bei der Abgangsstelle Zollamt Feldkirch Wolfurt (AT930000) konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Die Bf habe somit die Waren des Versandscheins MRN V-1…

…im Wesentlichen mit der Begründung, dass durch die Mitteilung des falschen Warenortes in der Ankunftsanzeige, die Waren den zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen entzogen worden seien. Festgesetzt wurden € 552,18 an Zoll, € 1.832,27 an Einfuhrumsatzsteuer und € 3,82 an Abgabenerhöhung. Mit auf Art…

…Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Da keine entsprechenden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der mit der Abgabenentrichtung beauftragten Mitarbeiterin seitens der Organisation des Unternehmens getroffen wurden, ist ein die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ausschließendes…

…361 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (nachfolgend: ZK-DVO) nicht gestellt worden. Durch die Nichtgestellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens bei der Abgangsstelle konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Die Bf habe die Ware nicht gestellt und das Versandverfahren nicht beendet. So…

…ZK-DVO) nicht gestellt worden. Durch die Nichtgestellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens bei der Abgangszollstelle Zollamt Warszawa OC III konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden. Der Abgabenvorschreibung war ein Suchverfahren des Zollamtes Linz Wels vorangegangen, im Zuge dessen sich im Rahmen…

…1 ZK-DVO gestellt worden wären. Durch die erfolgte verspätete Stellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Auf Grund dieses Sachverhalts seien die auf die Versandscheinware entfallenden Abgabenbeträge gemäß Artikel 203 ZK nachzuerheben gewesen. Gegen diesen Bescheid…

…der zollamtlichen Überwachung liegt immer dann vor, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen auch nur zeitweise - nicht weiter durchgeführt werden können, die Zollstellen demnach keinen Zugriff auf die Ware mehr haben, weil sie sich nicht mehr am vorgeschriebenen…

…Fahrlässigkeit - Grobe Fahrlässigkeit - Vorsatz im Finanzstrafrecht, S 50 ff). Um ein Überwachungsverschulden zu vermeiden, hätten Überwachungsmaßnahmen dokumentiert und durchgeführte Überprüfungen aktenkundig gemacht werden müssen. Demnach macht sich einer grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer als Abgabepflichtiger die Besorgung steuerlicher und sonstiger geschäftlicher Angelegenheiten überlässt und seine…