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BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…hervorgeht, beantragte die Bf gegenständlichenfalls gemäß § 12 Abs 1 EStG 1988 die Übertragung stiller Reserven aus der Veräußerung des Waldes und des Milchkontingentes auf die im Jahr 2005 angefallenen Errichtungskosten des Betriebsgebäudes (€ 55.727,81 ), die Anschaffungskosten einer Kläranlage (€ 13.348,27 ), eines…

BFG RV/2100030/2019Behaltefrist bei der Übertragung stiller Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…die Bf gegenständlichenfalls gemäß § 12 Abs. 1 EStG 1988 die Übertragung stiller Reserven aus der Veräußerung des Waldes und des Milchkontingentes auf die im Jahr 2005 angefallenen Errichtungskosten des Betriebsgebäudes (55.727,81 €), die Anschaffungskosten einer Kläranlage (13.348,27 €), eines VW Sharan …

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…die spätere Zahlung ändere an der Einstufung als AK nichts mehr. Selbst bei späterer Zusage und Zahlung des Gesellschafterzuschusses würde es sich um nachträgliche Anschaffungskosten handeln. Sogar eine nachträgliche AK-Erhöhung im Wege einer Bilanzänderung würde für die Übertragung stiller Reserven qualifizieren (s Jakom, 2008…

BFG RV/5101029/2015Einschränkung des § 12 EStG 1988 idF des StReformG 2005 auf natürliche Personen ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…Linz (FA) den am 28.11.2013 erlassenen Körperschaftsteuerbescheid 2012 gem. § 293b BAO berichtigt und am 24.4.2015 einen neuen Körperschaftsteuerbescheid für 2012 erlassen. In diesem Bescheid hat das FA die Übertragung von stillen Reserven gem. § 12 Abs. 1 EStG 1988 als Rechtswidrigkeit beurteilt…

BFG RV/1100063/2022Zählt ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung Steuerpflicht nach § 2 Z 2 KVG, ergeben. => VwGH 17.11.2022, Ra 2021/15/0053 VwGH-Entscheidung erging zwar iZm mit der Übertragung stiller Reserven iSd § 13 Abs 4 KStG. Dabei ging es auch um die Beurteilung, inwieweit im Falle einer Kapitalerhöhung…

BFG RV/1100062/2022Gehört ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung Steuerpflicht nach § 2 Z 2 KVG, ergeben. => VwGH 17.11.2022, Ra 2021/15/0053 VwGH-Entscheidung erging zwar iZm mit der Übertragung stiller Reserven iSd § 13 Abs 4 KStG. Dabei ging es auch um die Beurteilung, inwieweit im Falle einer Kapitalerhöhung…

BFG RV/4100505/2017Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2020

…Bf. einerseits auf die Begründung im Wiederaufnahmeantrag, sowie andererseits darauf, dass die betroffene Bewertungsreserve aus einer Übertragung stiller Reserven im Sinne des § 12 EStG auf ein Gebäude aus dem Jahr 1999 herrühre; das betreffende Gebäude sei im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss über 25 Jahre (4%) abgeschrieben, parallel…

BFG RV/7101589/2009Zurückweisung, wenn eine Beschwerde nicht zulässig ist, auch wenn die Aktivlegitimation des Antrages nach § 299 BAO im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages gegeben war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.12.2018

…dem Normalsteuersatz besteuert wurden, und nicht den Einkünften gemäß § 13 (3) Z 2 KStG und in weitere Folge auch nicht auf die Übertragung stiller Reserven gemäß § 13 (4) Z 1 und 4 KStG zugeordnet wurden und somit keine Besteuerung angefallen wäre. In der Begründung der…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 2/2

…der Sicht der (Stiftung) war die Vermeidung eines zwischensteuerpflichtigen Gewinns nach § 13 Abs. 3 KStG sowie einer Bindung liquider Mittel in voller Höhe des Stammkapitals einer Gesellschaft durch Übertragung stiller Reserven nach § 13 Abs. 4 KStG durch den Erwerb der Geschäftsanteile an der (Gesellschaft) beabsichtigt…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 2/2

…Jahresabschluss eines späteren Wirtschaftsjahres Investitionsfreibeträge (§ 10), Rücklagen nach § 11, die Übertragung stiller Reserven oder Übertragungsrücklagen (§ 12) ganz oder teilweise rückgängig gemacht oder werden Anlagegüter einschließlich geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 13) oder gemäß Z 2 lit. c abgeschriebene Auslandsforderungen aufgewertet (Zuschreibung), so sind diese Zuschreibungen auch für den…

BFG RV/7105172/2018Geänderte rechtliche Würdigung kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Sachverhalt: Veranlagung 2014 : Vorschreibung Immo Est mit Bescheid vom 15.9.2015 .Im Jahr 2018 Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens E 2014 ( wegen Übertragung stiller Reserven ). Beweismittel: im Akt Stellungnahme: Antrag auf Wiederaufnahme war abzuweisen…

BFG RV/4100008/2024Forschung in inländischem Betrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/3

…samt Beilagen. Mit Ergänzungsauftrag vom 14.2.2025 (erste und zweite Seite) wurde die Bf darauf hingewiesen, dass sich aus Pkt 5.2 des Forschungsvertrages vom 4.1.2016 auch eine Übertragung stiller Reserven ergeben könne. Die Muttergesellschaft trage das Verlustrisiko aus ihrer operativen Tätigkeit…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Kalenderjahr der Veräußerung bzw. innerhalb von zwölf Monaten ab der Veräußerung eine mehr als 10% betragende Beteiligung an einer Körperschaft erworben wird und der "Veräußerungsgewinn" auf die Anschaffungskosten dieser Beteiligung übertragen wird. Die Regelung ist der Übertragung stiller Reserven im Sinne des § 12 EStG 1988…

BFG RV/7101947/2023Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…für Wirtschaftsgüter gewinnmindernd geltend gemacht werden, für die eine Forschungsprämie in Anspruch genommen wird. Eine Übertragung stiller Reserven (§ 12 EStG 1988) kürzt hingegen nicht die Bemessungsgrundlage, da die übertragenen stillen Reserven auf das Ausmaß der Investitionen keinen Einfluss haben (vgl. Wallner/Grabner, Praxisleitfaden Forschungsprämie (2021)…

BFG RV/7102953/2022Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…für Wirtschaftsgüter gewinnmindernd geltend gemacht werden, für die eine Forschungsprämie in Anspruch genommen wird. Eine Übertragung stiller Reserven (§ 12 EStG 1988) kürzt hingegen nicht die Bemessungsgrundlage, da die übertragenen stillen Reserven auf das Ausmaß der Investitionen keinen Einfluss haben (vgl. Wallner/Grabner, Praxisleitfaden Forschungsprämie (2021)…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…zulässig. § 6 Z 13 1. Satz EStG 1988 lautet: Werden nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss eines späteren Wirtschaftsjahres Investitionsfreibeträge oder die Übertragung stiller Reserven oder Übertragungsrücklagen (§ 12) ganz oder teilweise rückgängig gemacht oder werden Anlagegüter einschließlich geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 13) aufgewertet…

BFG RV/7104156/2015Ermittlung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf von Altmaschinen durch voll- und teilpauschalierten Landwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Maschinen eines voll- oder teilpauschalierten Landwirtes und der Möglichkeit der Bildung eines steuerfreien Betrages gemäß § 12 EStG 1988 folgende Rechtsauffassung mitgeteilt: "Eine Übertragung stiller Reserven (Bildung eines steuerfreien Betrages nach § 12 EStG 1988) ist bei Anwendung der LuF PauschVO 2006 sowie der LuF-PauschVO 2011…

BFG RV/7101833/2010Kapitalausstattung einer neu gegründeten Mantelgesellschaft durch "Großmutterzuschuss" bei gleichzeitigem Verkauf zu einem Preis in Höhe der Stammeinlage und des Zuschussbetrages an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…Sicht der D Privatstiftung war die Vermeidung eines zwischensteuerpflichtigen Gewinns nach § 13 Abs. 3 KStG sowie einer Bindung liquider Mittel in voller Höhe des Stammkapitals einer Gesellschaft durch Übertragung stiller Reserven nach § 13 Abs. 4 KStG durch den Erwerb der Geschäftsanteile an der Rechtsvorgängerin der…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…von den auf die einzelnen Jahre entfallenden Teilbeträgen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen. Wurde für ein Wirtschaftsgut die vorzeitige Absetzung für Abnutzung in Anspruch genommen, ist die Übertragung stiller Reserven gemäß § 12 von diesem Wirtschaftsgut auf ein neu angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut insoweit ausgeschlossen. Steuerpflichtige…

BFG RV/7101835/2010Ausstattung einer Mantelgesellschaft mit einem Großmutterzuschuss zwecks Verkauf an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…die Anteilsveräußerung realisierte die Stiftung einen zwischensteuerpflichtigen Gewinn in Höhe von € 7.238.277,70. Der Stiftungsvorstand beabsichtigte, die vom Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven gemäß § 13 Abs. 4 KStG (auf eine Ersatzanschaffung) in Anspruch zu nehmen und damit die Zwischensteuer…