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8 071 Treffer1688 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 2/2

…am xx.02.2020 einen ***Kryptowähung 1*** und am xx.03.2020 zwei ***Kryptowähung 1*** auf die Börse Name übertragen und hat er in den Jahren 2020 und 2021 aus dem "Lending" dieser 3 ***Kryptowähung 1*** "Zinsen" in Form der Gewährung von Kryptowährungen erhalten. (2…

BFG RV/2100955/2011Zurechnung von Einkünften aus einer Vortragstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…nichts anderes ergibt". Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sollen demjenigen zugerechnet werden, der die Leistungen persönlich erbringt. Einkunftsquellen, bei denen die Teilnahme am Marktgeschehen lediglich in der Verwertung der persönlichen Arbeitskraft, der eigenen Fähigkeiten und Kenntnisse besteht, entziehen sich ihrer Natur nach einer Übertragung auf andere…

BFG RV/7104156/2015Ermittlung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf von Altmaschinen durch voll- und teilpauschalierten Landwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Maschineneinsatzes aber nicht durch eine Ersatzbeschaffung im Sinne des § 12 EStG erfolgt, sondern auf andere Weise aufgebracht worden, insbesondere durch gemeinschaftliche Nutzung in der Rechtsform einer stillen Beteiligung an solchen landwirtschaftlichen Fahrzeugen über den Maschinenring. Da dies Art der des Ersatzes des notwendigen Maschineneinsatzes vom…

BFG RV/3100668/2020Betriebsausgabenpauschale: Aliquoter "Hausanteil" der Krankenanstalt an Ärztehonoraren ist auch beim nachgeordneten (poolberechtigten) Arzt als tatsächliche Betriebsausgabe anzusehen und schließt eine Betriebsausgabenpauschale aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…Abs. 1 EStG 1988 neben dem als Betriebsausgabe angesetzten "Hausanteil" nicht zustehe, sei daher nur für das Verhältnis Primararzt - Patient anwendbar. Eine Übertragung auf das Verhältnis Oberarzt - Primararzt sei nicht möglich, da zwischen diesen Personen der Hausanteil bereits aus dem Umsatzbegriff des § 17 Abs. 1…

BFG RV/7103106/20121. Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 2. Einbeziehung des Werbekostenbeitrages und des Energiekostenbeitrages in den "Wert" iSd § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…und Pflichten, von einem Vertragspartner auf einen neuen Partner übertragen wird, mit welchem das Schuldverhältnis in seiner Gesamtheit fortgesetzt wird, ohne dass sich an der Identität des betreffenden Vertrages dabei etwas ändert. Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjektes auf den Rechtsnachfolger über. Das…

BFG RV/7100647/2011Bestandvertrag von bestimmter Dauer trotz Weitergaberechten auf Pächter- und Verpächterseite.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…Vertrages), die in Punkt 13.2 und Punkt 13.5 sowie Punkt 15 des Pachtvertrages festgehaltenen Übertragungsrechte des Verpächters und der Pächterin gewährten jedoch sowohl der Verpächterin als auch der Pächterin das Recht , den Pachtvertrag durch Übertragung auf eine andere Gesellschaft vorzeitig aufzulösen. I. 3…

BFG RV/7104037/20241. Einbeziehung der USt in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr 2. E-Mail ist kein wirksamer Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der unrichtig selbstberechneten Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957 sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu…

BFG RV/2101170/2017Rechtsmittelverfahren: Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen eine mangels Bekanntgabe an die Beschwerdeführerin nicht wirksam gewordene Erledigung der Abgabenbehörde (Zustellung ohne Zustellnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2017

…nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen. In diesem Fall muss - mangels Zustellnachweises - der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden. Gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…in Österreich ansässig sei, weswegen die im Jahr 2020 erhaltenen Pensionsleistungen (die monatlichen laufenden Zahlungen sowie die 2020 durch das Pensionsschema des britischen Unternehmens erfolgte Einmalzahlung und die Übertragung auf ein anderes britische Pensionsschema) daher nach österreichischem Recht zu behandeln seien. Die abkommensrechtliche Prüfung der…

BFG RV/7105403/2019Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021Teil 1/2

…ändert auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer keinen Zugriff bzw. Zeichnungsberechtigung für das Depot und das dazugehörige Verrechnungskonto hatte, nichts. Durch die Aufnahme des Passus in der Vereinbarung hätte er im Zivil-Rechtsweg sowohl die Rückübertragung als auch die Unterlassung der Veräußerung und Übertragung auf…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 4/5

…aufzuhebenden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (§ 284 Abs. 3) zuständig gewesen wäre. Ist die diesbezügliche Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu. § 307 BAO lautet: § 307…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…jede Art von Bankkonten und Kreditkarten zu eröffnen, Einzahlungen auf und Behebungen von diesen Konten zu jedem Betrag zu tätigen, diese wiederum schließen zu lassen oder auch ganz nach eigenem Ermessen auf andere Personen zu übertragen, würden auch im Rahmen einer Bevollmächtigung nicht erkennen lassen…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…nach dem Willen des Erblassers ausschließlich auf die Bf. übergehen. Um einen solchen Übergang zu ermöglichen sei die Bf. bereits zu Lebzeiten als wirtschaftlich Berechtigte geführt worden. Auch sei diese Übertragung auf den Todesfall von den Kindern (dh. von den anderen Erben) des Erblassers anerkannt…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…der I. Bank vom 11. Dezember 2001). Weiters werde in der Beilage der Überweisungsbeleg übermittelt, aus dem die Übertragung auf das Bankkonto des Vaters des Bf. ersichtlich sei (siehe dazu Anlage 4: Überweisungsbeleg). Es habe sich somit um eine sittliche Verpflichtung des Bf. gehandelt, seinem…

BFG RV/4100510/2018Bindungswirkung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG in einem fortgesetzten Verfahren betreffend verdeckte Ausschüttung durch Übertragung bzw. Ausübung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…Den anderen Mietern wurde auch keine Option übertragen. Wenn S die Top 12 gekauft hat, dann bedeutet das noch nicht, dass er tatsächlich die Option hatte. Dies hätte auch mit einem einfachen Einverständnis der BF bewerkstelligen können. Wenn auf Grund der Mieterinvestitionen die Mieten niedriger…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…qualifiziert worden. Dem Einwand der Bf hinsichtlich der Übertragung im Konzern habe nicht gefolgt werden können, da ein Verkauf und nicht eine Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit Buchwertfortführung erfolgt sei. Die Beschwerde beziehe sich auf eine elektronische Stellungnahme vom 1.12.2013, wonach jede…

BFG RV/2100030/2019Behaltefrist bei der Übertragung stiller Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…daraus, dass auch die Begünstigung der steuerfreien Übertragung stiller Rücklagen auf andere Wirtschaftsgüter nur dem zu Teil werden könne, "in dessen Person die vom Gesetz geforderten zeitlichen Voraussetzungen erfüllt sind": Das heißt, dass es selbst bei Identität der Betriebe "nicht auf die Betriebszugehörigkeit allein, sondern…

BFG RV/7101538/2013Vergebührung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück als Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 und nicht als Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können. (3) Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/5

…3.2009, GZ) und den üblichen Gepflogenheiten des Marktes jedenfalls im Zeitraum 2007- 2.10.2016 nur mit der Zulassung verkauft, es sei denn, die Zulassung wurde vor dem Verkauf auf ein anderes Boot übertragen. Die Zulassung konnte nach der damaligen Verwaltungspraxis und Rechtslage (vgl. §…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…2012, mit Ablauf des 24. Mai 2018 außer Kraft. Insofern war das Anbringen einer "DVR"-Nummer im Jahr 2022 durch die belangte Behörde weder geboten noch möglich. Folglich muss auf Grund anderer Merkmale beurteilt werden, ob eine Ausfertigung, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde, vorliegt…