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BFG RV/1100754/20161) Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 2) Besteuerung einer nachträglich ausbezahlten Überstundenentlohnung gemäß § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2021

…6 und 8 sind nach § 67 Abs. 11 EStG 1988 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich der ihm im Jänner 2015 zugeflossenen nachträglichen Überstundenentlohnung die gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 steuerfreie Behandlung der Zuschläge im jährlichen Höchstausmaß von 1…

BFG RV/2100356/20081. Änderungskündigung 2. Qualifizierte Überstunden 3. Schätzung der Kürzung von Entfernungszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerden vom 26.11.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 13.11.2007 betreffend die Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer gemäß § 82…

BFG RV/2100501/2013Zeitpunkt der Besteuerung einer Lohnnachzahlung (Überstundenvergütung) aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X. (FA) vom 08.03.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/7105670/2016Überstundenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache CMS, über die Beschwerde vom 01.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18.05.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 2/2

…dass die Arbeitnehmerinnen verpflichtet sind, angeordnete Überstunden zu leisten. Hinsichtlich der Überstundenentlohnung wurde schriftlich/dienstvertraglich vereinbart, dass im Bruttogehalt fünf Überstunden (samt 50% Zuschlag) inkludiert sind und dass damit sämtliche Mehrleistungen abgegolten sind (DN1) bzw. dass die Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden oder dass dafür…

BFG RV/2100926/2019Rückzahlung von zu Unrecht unversteuert ausbezahlter Kilometergelder, Herabsetzung der Nachforderung von Lohnsteuer und der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Dienstfahrteintragung/Kilometergeldabrechnung, die unrichtig ist. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass bei tatsächlicher Arbeitsleistung am Feiertag ein arbeitsrechtlicher Entgeltanspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt/Überstundenentlohnung besteht, welcher bei Nichtentlohnung auch zur Anwendung der Sozialdumpingbestimmungen führt. Des Weiteren wurden exorbitant zu hohe Kilometerzahlen für (kurze) bestimmte Distanzen berücksichtigt, die…

BFG RV/3100741/2008Einkünftezurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…der erbrachten Einlage. … Die Beteiligung stellt keinen Kündigungsschutz dar. Das Monatsgehalt ist an den gesetzlichen Kollektivvertrag angepasst. Eine pauschale Überstundenentlohnung ist vorgesehen. Außer dem Fixgehalt gibt es keine Provisionen oder sonstigen Prämien (gilt auch für Mitarbeiter, welche noch nicht im Mitunternehmermodell sind). Für die…

BFG RV/1100128/2020Steuerfreiheit für Schichtzulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…7 Uhr liegt, erhöht sich der Freibetrag gemäß Abs. 1 um 50 %." "(8) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind bei den im § 67 Abs. 11 genannten Personen unter Anwendung der Abs. 1 bis…

BFG RV/1100571/2016Infektionszulagen betreffend Ordinationshilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Achleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schweizer Strasse 37, 6845 Hohenems, gegen die Bescheide des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15. Februar 2016 betreffend Haftung als…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…die tägliche Normalarbeitszeit mit maximal 10 Stunden angesetzt werden, wenn ein Zeitausgleich in ganzen Tagen ermöglicht wird. […]" "§ 26 Überstundenentlohnung*) (1) Eine über die Arbeitszeit gemäß § 25 Abs 1 hinausgehende Arbeitsleistung ist als Überstundenleistung zu betrachten. Beide Vertragsteile erklären die Leistung von Überstunden als unerwünscht…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…dass keine Arbeitszeitaufzeichnungen geführt wurden. Bei der ggstdl. Überstundenentlohnung handelt es sich um eine Überstundenpauschale, dem die "auf Basis langjähriger Praxis ermittelte" Überstundenleistung zu Grunde gelegt wurde. DN2: Zwischen der Bf und der Arbeitnehmerin wurde (schriftlich/dienstvertraglich) vereinbart, dass Überstunden nur über ausdrückliche Anordnung des…

BFG RV/4100668/2019Steuerfreie Überstundenzuschläge in der Entlohnung von Bundeslehrern? Ist die Bildungsdirektion steuerrechtliche Arbeitgeberin der Bundeslehrer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2022

…geklärt werden. Die dazu in der Beschwerde dargestellte Berechnung zeigt aber geradezu auf, dass in der Zahlung einer Vergütung für Mehrdienstleistungen nach § 61 GG kein feststehender Zuschlag für eine Überstundenentlohnung im Sinne des § 68 Abs. 1 EStG 1988 - auch nicht anteilig - gesehen werden kann. Die…

BFG RV/4100205/2011Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsüberstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Aktennotizen über geführte Telefonate zu Sachverhaltserhebungen, Lohnkonten und Gehaltsauflistungen [ua. betr. mtl. Grundlohn, Überstundenentlohnung u. Abzügen] sowie Überstundenaufzeichnungen des AN VN NN je für die Jahre 2007 u. 2008, NS über die Schlussbesprechung samt Anlagen, GPLA-Bericht) folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest: 1. Im Bericht gemäß …

BFG RV/7104242/2015Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Anspruch auf Freizeitausgleich, Mehr- bzw. Überstundenentlohnung und Abfertigung bestehe nicht. Kosten für allfällige Vertreter seien direkt vom Geschäftsführer zu tragen. Die Sozialversicherungsbeträge seien vom Geschäftsführer selbst zu tragen. Am 14.10.2019 übermittelte das Finanzamt dem BFG die Bilanzen der A GmbH für die Jahre…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…die Tendenz der GPLA- Prüfung anhand weiterer Fakten eindeutig dargelegt werden, wie dies in der Berufung schon ausgeführt wurde. In der Berufung hat die GPLA von “pauschaler Überstundenentlohnung“ und “willkürlicher Verlagerung“ in die Nacht bzw. Sonntage argumentiert. Die BVE hat diese Argumentation nicht mehr aufrechterhalten…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…18/0198, 97/18/0199). Diese Summe ist auf ihre Angemessenheit zu prüfen, unabhängig davon, wo und wie die einzelnen Bestandteile der Vergütung verbucht worden sind. Neben dem Grundlohn und den sonstigen Bezügen sind alle Zusatzvergütungen (Überstundenentlohnung, Gewinn- und Umsatzbeteiligung, Tantiemen), Sachbezüge (Dienstwohnung, Firmenauto, Aufwendungen…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Überstundenzuschläge (§ 68) im Zeitpunkt der Leistung der Überstunden auch bei einer späteren Auszahlung der Überstundenentgelte im Wege einer Aufrollung durch den Arbeitgeber erhalten. Überstundenentlohnungen für abgelaufene Kalenderjahre können bei nicht willkürlicher Verschiebung der Auszahlung Nachzahlungen iSd lit c sein; andernfalls sind sie nach § 67 Abs…

BFG RV/7104026/2019Eine Kündigungsentschädigung / Gehaltsnachzahlung ist im Kalendermonat der Auszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Überstundenzuschläge (§ 68) im Zeitpunkt der Leistung der Überstunden auch bei einer späteren Auszahlung der Überstundenentgelte im Wege einer Aufrollung durch den Arbeitgeber erhalten. Überstundenentlohnungen für abgelaufene Kalenderjahre können bei nicht willkürlicher Verschiebung der Auszahlung Nachzahlungen iSd lit c sein; andernfalls sind sie nach § 67 Abs…

BFG RV/6100493/2018Steuerfreiheit von Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…im Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Krankheitsfall weitergezahlt wird, enthalten sind. (8) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind bei den im § 67 Abs. 11 genannten Personen unter Anwendung der Abs. 1 bis…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…Als Nachtarbeit … (7) Gemäß Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln … (8) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind bei den im § 67 Abs. 11 genannten Personen unter Anwendung der Abs…