…Österreich den Antrag des Bf. vom 9. März 2023 auf Abgabenbefreiung für Übersiedlungsgut für drei im Bescheid näher bezeichnete Armbanduhren ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde vom 11. Dezember 2023. Das Zollamt Österreich wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. April 2024…

… 19 Abs. 1, 4, 5 und 6 FinStrG wird für das Übersiedlungsgut, für das das Eigentumsrecht des ***E1*** anzuerkennen war, statt auf Verfall auf teilweisen Wertersatz in der Höhe von € 950,00 erkannt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe…

…war. Von einem Versuch könnte man nur sprechen, solange sich der Täter noch im Bereich der Zollstelle (auf dem Amtsplatz des Zollamtes) befindet und die im Zollrecht vorgesehenen Förmlichkeiten (Gestellung des Übersiedlungsgutes) noch gegenüber einem Zollorgan erfüllt werden hätte können (vgl. VwGH 27.05.1999…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 24.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) unter Verwendung des Formblattes ZBefr 2a die Ausstellung eines Grundlagenbescheides "Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut" für Hausrat und einen PKW der Marke Porsche Turbo S…

…September 2015, Zl.: 0000, betreffend die Feststellung der Befreiung von den Eingangsabgaben für ein Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) wie folgt abgeändert: Dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 22. Juli 2015…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit 18.4.2012 wurde vom Beschwerdeführer ein Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) gestellt und zwar für einen PKW der Marke Bentley Continental T Baujahr 1997, mit Schweizer Kennzeichen…

…als unbillig nach Lage der Sache erlassen. Begründet wurde dies von der Abgabenbehörde damit, dass die Voraussetzungen für die Freischreibung als Übersiedlungsgut vorgelegen haben, aber der Bf aufgrund mehrerer Projekte in China tatsächlich den Wohnsitz nicht nach Österreich verlegen konnte; in den Jahren 1984-1989…

…Bescheid des Zollamtes Z. vom 27. September 2012, Zahl ******/20127/3/2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf gesonderte Feststellung der Ein­gangs­ab­gaben­be­freiung für Übersiedlungsgut, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend geändert, dass damit gemäß Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des…

…27. März 2015 zur Post gegebenen Eingabe Beschwerde und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Zurücknahmebescheides. Begründend brachte die Beschwerdeführerin vor, dass entgegen des im angefochtenen Bescheides angenommenen Sachverhaltes sämtliche Voraussetzungen für eine Zoll­be­freiung für Übersiedlungsgut erfüllt seien. Sie habe ihren Wohnsitz nicht am 25. No­vem­ber…

…Oktober 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 12. September 2023, Zahl: ***800000/000000/02/2023***, betreffend Gewährung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…August 2015, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass im gegenständlichen Fall Art. 212a ZK anzuwenden sei und das Fahrzeug die Voraussetzungen für eine Eingangsabgaben-befreiung als Übersiedlungsgut erfülle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. September 2015, Zl.: 001, wies das Zollamt die Beschwerde in der Folge…

…wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Österreich betreffend Antrag vom 9.3.2023 auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut den Beschluss: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm Art 133 Abs…

…wäre für die Kinder unzumutbar, was aber der Fall gewesen wäre, wäre die Entsendung nur für ein Jahr angelegt gewesen. Das Übersiedlungsgut hat einen Versicherungswert von EUR 125.440,00 und nach der für Versicherungszwecke erstellten Liste (ON 17, Seite 16, 17) ist davon auszugehen…

…Verfahrensgang 1. Im Einkommensteuerbescheid 2014 unterzog das Finanzamt die von der Beschwerdeführerin in der Schweiz erzielten nichtselbständigen Einkünfte der inländischen Besteuerung. 2. Dagegen erhob die steuerliche Vertretung unter Anschluss einer Sachverhaltsdarstellung sowie weiteren Nachweisen (Erklärung Übersiedlungsgut, Aufstellung des Übersiedlungsgutes, Anmeldebestätigung Gemeindeverwaltung ***N***, Mietvertrag vom 13…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Frau Bf. (in der Folge: Bf.) übersiedelte im Jahr 2009 von der Schweiz nach Österreich. Als Übersiedlungsgut wurde ein Kraftfahrzeug Marke Mitsubishi L 300 4x4, Baujahr 1993, Erstzulassung in der Schweiz am 01.07.1993, mit…

…ob für den als „Übersiedlungsgut“ nach Österreich verbrachten Dodge Ram 150 Pick up im Februar 2016 die NoVA- Pflicht entstanden und für 01-09/2016 für dieses Fahrzeug die Kfz-Steuer zu zahlen ist. Die Beschwerdeführerin (Bf.) und ihre Familie verlegten 2014 den Wohnsitz von…

…Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom gleichen Tag wurde der Bf. für das Motorrad die Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut zuerkannt. Mit Bescheid vom 27.10.2010 genehmigte das Amt der Salzburger Landesregierung das Motorrad (Einzelgenehmigung), nachdem der Geschwindigkeitsmesser mit der Anzeige in mpH (Meilen pro…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Schreiben vom 29.08.2024 stellte der Bf. hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittels mittel Vordruck ZBefr 2a den Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut. Diesem Antrag ist zu entnehmen, dass es sich beim Bf. um einen ukrainischen Staatsbürger handelt…

…Gemeinde2***, wonach der Beschwerdeführer mit Datum 01. August 2019 in der ***Adresse2*** seinen Wohnsitz anmeldet Liste datierend mit 19. Juli 2019 aus welcher das Übersiedlungsgut ersichtlich ist; samt Zollstempel der Gemeinde Schaanwald vom 19. Juli 2019 Der Beschwerdeführer hat seine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 am 03…

…Darunter sind aber grundsätzlich nur 2 Sachverhalte zu subsumieren. Durch diese Bestimmung sind einerseits das Verbringen eines Privatfahrzeuges ins Ausland als Übersiedlungsgut und andererseits das Verbringen eines betrieblichen Fahrzeuges in eine ausländische Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen geregelt. Im gegenständlichen Fall liegt aber keiner dieser genannten Sachverhalte…