…Streitjahr bezogen hatte, so war die Überschreitung der Einkunftsgrenze für M.M.A. - 6.000 € - im Jahr 2019 festzustellen. Der polizeilich bestätigte Zeitpunkt der Wegweisung des ehemaligen Bf.-Gatten samt Betretungsverbot widerlegte zwar die Richtigkeit der auf die Person M.M.A. bezüglichen Eintragungen…

…da es zu einer Erhöhung der Einkünfte ab dem 01.09.2022 gekommen ist. Die entsprechende Meldung über Finanz Online legen wir dem Schreiben bei. Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG darf das Einkommen in einem Jahr den Betrag von EUR 15.000,00 nicht überschreiten…

…Einkunftsgrenze erreicht werden (UFS 30.12.2008, RV/1726-W/08). Vgl dazu auch Kanduth-Kristen/Komarek in taxlex 2012, 5 ff." Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13.12.2012, 2009/16/0256, zu dem damals zu entscheidenden Fall festgehalten, dass aufgrund des Überschreitens…

…dass der Partner Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich bezieht. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind im Jahr 2013 wegen des Fehlens einer Lebensgemeinschaft und in den Jahren 2014 - 2016 wegen der Überschreitung der Einkunftsgrenze von 6.000 Euro jährlich durch die…

…Absetzbetrages infolge Überschreitens der Einkunftsgrenze nach § 33 Abs. 4 EStG 1988 versagt, so steht dies in Einklang mit der Gesetzeslage. Begründung nach § 25a Abs. 1 VwGG Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…Vielmehr verweist der Bescheid in seiner Formulierung gerade darauf hin, dass der Rückforderungsanspruch im Jahr 2008 im Ganzen (also für 2008 und frühere Zeiträume des Zuschusses) und aus den Maßgaben des Jahres 2008 (also dem Überschreiten der Einkunftsgrenzen) entstanden ist. Ermessen: Die Aufhebung eines Bescheides…

…keine Alleinverdienerabsetzbetrag und wegen der Überschreitung der Einkunftsgrenze des § 33 Abs 6 EStG 1988 kein (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag zusteht. Die bP hatte 2018 ihren Wohnsitz durchgehend in Österreich. Gem § 1 Abs 2 EStG 1988 unterliegt sie daher mit ihrem gesamten Welteinkommen in Österreich der Einkommensteuer. Die…

…rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid der Ehegattin des Bf für 2019 vom 27.05.2020 zu entnehmen ist, betrug der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte über 6.000 EUR. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht dem Bf im Beschwerdejahr daher wegen Überschreitung der Einkunftsgrenze der Ehegattin nicht zu. 12. Insoweit der Bf einwendet…

…hat der Bf. oder seine Ehegattin in den drei Streitjahren keine Familienbeihilfe bezogen, ein Kinderabsetzbetrag stand ihnen daher nicht zu. Damit ist im gegenständlichen Fall die Überschreitung der Einkunftsgrenze von 2.200 € entscheidungswesentlich und war die Beschwerde hinsichtlich der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages abzuweisen. Informativ…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2007 wegen Überschreitung der zulässigen Einkunftsgrenze nicht zustehe. Daneben wäre aufgefallen, dass ein pauschaler Freibetrag wegen Behinderung für das Kind X mit 100% Kostentragung beantragt wurde, ohne Angabe der Höhe des Pflegegeldes, das den Pauschalbetrag kürze. In der Regel…

…Dass im Falle einer tatsächlichen Überschreitung des maßgeblichen Einkünftegrenzbetrages durch die Partnerin der AVAB nicht zustehe, ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz. Somit sei dieser Umstand im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b) BAO eine bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides (am 06…

…dauernd getrennt lebend unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs 4 EStG 1988) keine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner - bei Lebensgemeinschaften: mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Partnerschaft lebend unbeschränkte Steuerpflicht des Partners (Ausnahme: § 1 Abs 4 EStG 1988) mehr als…

…oder familienpolitisch ausgestaltete Einkunftsgrenze sind unterschiedliche Rechtsfragen. Der Gesetzgeber kann steuerfreie Einkünfte für bestimmte Begünstigungen ausdrücklich als anspruchsschädlich behandeln. Das Bundesfinanzgericht ist an diese eindeutige gesetzliche Regelung gebunden. Weder die Abgabenbehörde noch das Bundesfinanzgericht verfügen über ein Ermessen, bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzbetrages…

…und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag aufgrund der Überschreitung des Einkunftsgrenze von 26.826,00 Euro nicht berücksichtigt worden, die geltend gemachten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen hätten unter dem gültigen Selbstbehalt von 6.409,93 Euro gelegen, weshalb diese nicht berücksichtigt worden seien. 4. In der gegen…

…der annimmt, die maßgeblichen Einkommensgrenzen zu überschreiten, und daher von vornherein keinen Antrag auf KBG (Zuschuss zum KBG) stellt. Dazu kommt, dass die Entscheidung in diesen Grenzfällen vom Gesetzgeber durch mehrere Maßnahmen erleichtert und damit auch das Risiko der Rückzahlung "abgefedert" wird: Zum einen besteht…

…Überschreitung der Grenze von € 25.000,00 ergibt, steht kein Pensionistenabsetzbetrag zu. Im Ergebnis war somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.2 Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit einer Revision) Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…dessen Maßgeblichkeit für die Einkünftegrenze (€ 6.000) des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ändert. Da die Gattin des Beschwerdeführers im Jahr 2011 somit für die Betragsg renze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 maßgebliche Einkünfte in der Höhe vom €…

…Die amtswegige Überschreitung des auf einen Kinderfreibetrag von EUR 300,00 lautenden Antrages, indem die Abgabenbehörde bzw das Bundesfinanzgericht eigenmächtig den Kinderfreibetrag mit EUR 440,00 berücksichtigt, wäre aus zweierlei Gründen rechtswidrig: Zunächst, weil der Antrag des Bf - und damit seine Willenserklärung - nicht beachtet würden…

… 33 Rz 68 ff). Da auch bereits geringfügige Überschreitungen des Grenzbetrages zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages führen (siehe VfGH 5.10.1981, B 325/78), kann dieser der Bf für den Streitzeitraum nicht gewährt werden. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…Ihren Angaben unter dem Betrag liegen, bei dessen Unterschreitung der § 33 EStG den AVAB zuerkennt. Sie werden daher aufgefordert, dem Finanzamt innerhalb der angeführten Frist die Steuererklärungen ihrer Gattin sowie deren Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2011 vorzulegen. Sollte ihre Gattin in den Jahren…