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BFG RV/1100286/2019Anwendungsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…aufzuzeigen. Wie wir bereits oben ausführlich dargestellt haben, stellt die Ausübung einer "obligatio alternativa" kein Tatbestandsmerkmal des § 124b Z 53 EStG dar, und zwar weder nach dem Gesetz, noch nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Im Erkenntnis des VwGH vom 26,04.2017, Ro 2015/13/0020…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

… 37 Abs. 5 Z 3 EStG im Einkommensteuerverfahren 2018 nicht zuerkannt werden können, auch wenn alle sonstigen im Einkommensteuerverfahren relevanten personenbezogenen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Hälftesteuersatzes (Überschreiten des 60. Lebensjahres, Einstellung der Erwerbstätigkeit) vorgelegen hätten. Der Feststellungsbescheid 2018 der ***1*** GmbH & Co KG würde…

BFG RV/7101686/2018Vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/2

…der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz…

BFG RV/7100529/2023Grundsätzlich keine Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2023Teil 1/2

…dem Jahr 2018 mitgeteilt wurde, dass für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres besteht und dass Ihre Tochter nach Ablauf der Wartezeit, entstanden durch den schädlichen Studienwechsel, wieder Anspruch auf Familienbeihilfe hätte. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7103723/2020Nicht bescheinigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres (Blindheit auf einem Auge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie a) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen…

BFG RV/2300021/2020Strafbeschwerde, Rückfalltäterschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

…kann, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich ein solches Finanzvergehen begeht, das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe, bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, das der angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden. Der strafbestimmende Wertbetrag beträgt € 53.200,26. Die…

BFG RV/5100758/2020Nachweise für den Besuch von Lehrveranstaltungen bis zur Abmeldung vom Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…1 lit. b FLAG neuerlich geändert und u.a. die Altersgrenze mit der Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes gezogen sowie Bestimmungen über die Studiendauer und einen Studienwechsel aufgenommen. Im geänderten Wortlaut findet sich statt der Wortfolge "[...] ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie…

BFG RV/7105804/2019Bachelorstudium und Masterstudium sind zwei getrennte Studien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2021

…FLAG 1967 2.-14. Satz) nicht gelten. Voraussetzung hierfür ist ein Behinderungsgrad von zumindest 50 %. lit i: das Kind hat vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren oder ist an dem Tag, an dem es das 26. Lebensjahr vollendet, schwanger. Bei Besuch einer in…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 3/4

…der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz…

BFG RV/7102075/2022Außergewöhnliche Belastung, Nachweise und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…zu subsumieren. Ein Überschreiten des Selbstbehalts iHv Euro 4.891,62 war jedoch in keinem Fall gegeben und lagen daher keine berücksichtigungsfähigen außergewöhnlichen Belastungen bei der Bf. vor. Es waren daher keine Beträge aus dem Titel außergewöhnlichen Belastungen bei Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen. Die…

BFG RV/7102922/2019Jahrzehntelange Berufstätigkeit spricht gegen voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020Teil 2/3

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie a) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen…

BFG RV/7101163/2010Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie a) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 3/3

…nicht in Betracht. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der teilweisen Veräußerung seiner Mitunternehmeranteile die persönlichen Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 EStG 1988 erfüllt hat, also das Überschreiten des 60. Lebensjahres und das Einstellen der Erwerbstätigkeit, was auch dem Verwaltungsgerichtshof im oben zitierten…

BFG RV/7104223/2018Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…Beschwerdeverfahrens ist nicht die Erledigung des Antrags vom 12.10.2017 als solcher. In diesem Beschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob der Bf für ihren im März 1991 geborenen Sohn ***5*** ***2*** ab Oktober 2017 Familienbeihilfe zusteht. Keine Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres ***5…

BFG RV/7102155/2019Unterhaltstragung durch das Kind oder durch den Vater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019Teil 1/2

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie a) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen…

BFG RV/7102460/2017Kein Nachweis einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/3

…der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz…

BFG RV/2101114/2018Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…Bf. im Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 26.09.2017 u.a. unter Berücksichtigung der von der Bf. vorgelegten Befunde, darunter auch die Unterlagen der Pensionsversicherungsanstalt über die Gewährung des Kinderzuschusses, ab September 2016, also nach Abbruch seines Studiums und nach Vollendung seines 23. Lebensjahres, festgestellt…

BFG RV/5100386/2017Anspruch auf Familienbeihilfe bei Überschreiten der gesetzlichen Studiendauer iS des § 2 Abs. 1 lit j FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird, ... § 26 FLAG: (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat…

BFG RV/7105828/2015Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…2009/15/0089, VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035 u.a.). Nach der Regelung des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 steht es der Rückforderung nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. VwGH 19…

BFG RV/5101244/20121. Keine Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr, wenn das Kind das Studium nach Vollendung des 20. Lebensjahres beginnt 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird, ... § 10 FLAG: ... (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt…