…1 zweiter Unterabsatz auch die Bestimmungen des § 11 anzuwenden haben. Für Vorleistungen bei Ust-pauschalierten Land- und Forstwirten (z. B. unentgeltliche Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit Umsatzsteuerregelbesteuerung an einen Übernehmer, der die Umsätze dieses Betriebes nach § 22 Abs. 1 zu versteuern hat) hat …

…18.04.2002, Zahl: 610/00000/6/1999, betreffend die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Ausfuhrerstattung vom Übernehmer sowie die Festsetzung von Zinsen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerde des Bf., D. whft., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Romauch, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 7, gegen das Straferkenntnis…

…Vertrag weist auszugsweise folgenden Inhalt auf: "Punkt Zweitens: Wohnungsgebrauchsrecht Die im Punkt "Erstens" vereinbarte Übergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Übernehmer der Übergeberin und über deren ausdrückliche Anweisung auch deren Ehegatten nachstehende Rechte einräumt a) in Ansehung des Wohnhauses Dienstbarkeitsgegenstand, die Einräumung des lebenslangen…

… 3 Abs. 2 UStG 1994 geschuldeten Umsatzsteuer durch Rechnungslegung an den Übernehmer und bei diesem den Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Regeln. 2. Für Entstehung und Umfang des Rechtes auf Vorsteuerabzug sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung an den Unternehmer maßgeblich (Ruppe/Achatz…

…Ehegatten X,Y als übergebende Partei einerseits mit deren Sohn und Schwiegertochter …. als übernehmende Partei einen Übergabsvertrag in Form eines Notariatsaktes mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: „NOTARIATSAKT Vor mir Doktor ……, öffentlichem Notar mit dem Amtssitze in …… sind …………

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 14.05.2002, Zahl: 610/00000/7…

…auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den Übernehmern als dauernde Last iSd …

…VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Dem beschwerdegegenständlichen Übergabsvertrag (vom 3.10.2023) vorausgehend übergaben mit Übergabsvertrag vom 22.7.2022 die Übergeber **V** und seine Ehegattin **M** an die übernehmenden Sohne **S1** und **S2** jeweils folgende Eigentumswohnungen einer näher bezeichneten Liegenschaft in das Alleineigentum: Top 10…

…seien nun komplett leer gestanden. 2009 sei der Hof von ElternBf. an den Bf übergeben worden. Mit der Übernahme des Betriebs durch die Eltern des Bf sei dieser Betrieb in den bestehenden luf Betrieb der Eltern des Bf eingegliedert worden. (Anm. d. Ri.: gemeint wohl…

…bisherigen Verfahrens unbestritten fest. Rechtsfrage Strittig ist die Frage, ob der Beschwerdeführer schon im Jahr der Übernahme des Forstbetriebes 2009 oder erst im darauffolgendem Jahr 2010 die Einkünfte aus der Forstwirtschaft mittels Teilpauschalierung gemäß § 8 bis 12 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, WAdr., vertreten durch STBX , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05. Juni 2014, St. Nr. ErfNr, GVG 21, betreffend Grunderwerbsteuer, zu Recht erkannt: 1. Der…

…nachteiliges Geschäft wäre unter Fremden niemals abgeschlossen worden. Dieses Rechtsgeschäft ist nur dadurch erklärbar, dass die Übergeber die Übernehmer bereichern wollten und eine vorweggenommene Erbfolge herbeiführen wollten. Es handelt sich daher bei der Übergabe um eine gemischte Schenkung. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus…

Im Hinblick auf die bereits von der Prüferin ins Treffen geführte eindeutige Judikatur des VwGH betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit einer an den aus dem nahen Angehörigenkreis stammenden früheren Dienstnehmer und Übernehmer des Betriebes ausgezahlten Abfertigungszahlung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle verwiesen…

…unterzeichneten Herr A, geb. 1934, und Frau C als "Übergeberseite" einerseits und der Beschwerdeführer (kurz: Bf) als "Übernehmerseite" andererseits einen "ÜBERGABSVERTRAG und SCHENKUNGSVERTRAG". Mit diesem Vertrag übergab der Vater an den Sohn (der Bf) die Liegenschaften EZ-1, Gst-1, inneliegend KG-W, sowie das…

…Bleiben die Mieterinvestitionen erhalten, bleibt auch das Mietverhältnis nach § 1120 ABGB bis zu dessen wie auch immer gearteten Beendigung mit dem dritten Käufer bzw. Übernehmer aufrecht. Erst mit dieser Beendigung fließt dann der Wert der Mieterinvestitionen dem Dritten, aber niemals dem Verkäufer bzw. Übergeber zu…

…vereinbart, dass die Übernehmer insgesamt jeweils 36.000,00 € an die übrigen Enkelinnen des Übergebers zu entrichten haben. Die Ehegattin des Beschwerdeführers war eine dieser Enkelinnen. In der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom…

…GesmbH als ab der Veranlagung 2017 als zur Unternehmensgruppe (Gruppenträger ***1*** Holding GmbH) zugehörig festgestellt wurde. Die Fa. Übernehmer GmbH ist nach diesem Bescheid nicht Mitglied der Gruppe. Mit Bescheid vom 10. September 2018 wurde ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für die Überträger GesmbH erlassen und ausgesprochen…

…dass dies insbesonders deshalb möglich ist, da sich sowohl das übertragende und als auch das übernehmende Unternehmen mittelbar im Besitz der Familie A B befindet. lm Falle eines fremden Dritten könne von einer jederzeitigen Rückübertragung nicht ausgegangen werden. Für das nunmehr neu angeführte Argument einer…

…im Sinn des § 6 EStG vor. In dem konkreten Sachverhalt würde ein Erwerber des Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises (sofern ein Übernehmer überhaupt eine Betriebsliegenschaft an dem Standort in K***** erwerben würde) wohl als Obergrenze nur den Verkehrswert bezahlen. Ein ev. Käufer ist aber in…