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BFG RV/7102915/2026Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…Zeiträume Jänner 2022 bis Juni 2025 bezogen hatte, zurück. Der Bescheid wurde an den Bf. mit RSb-Brief versandt. Der Zustellnachweis über diesen Bescheid (Rückschein) weist unter dem Feld "Übernahmsbestätigung" das Übernahmedatum "26.08.2025", eine (unleserliche) Unterschrift, sowie die Vermerke "zugestellt", "Übernahmeverhältnis: Mitbewohner" sowie …

BFG RV/6100324/2018Einschränkung einer Zustellvollmacht mittels Telefonats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…E-Mail) die Zustellung der BVE an die Bf. zu Handen des GF vorzunehmen. Eine Übernahmsbestätigung eines Arbeitnehmers des Vertretenen über die Zustellung liegt vor, allerdings nur als Namenszeichen und ohne Namenswiederholung. Strittig ist nun, ob die BVE bereits ordnungsgemäß an den richtigen Adressaten zugestellt…

BFG RS/7100010/2017Einstellung Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2017

…Tag, somit vor Ablauf der dreimonatigen Frist, an die Poststelle zur Versendung weitergeitet. Weiters wurde am 10.5.2017 der Rückschein betreffend die Begründung (Verf 40) mit der Übernahmsbestätigung vom 25.4.2017 übermittelt. Gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO ist das Verfahren einzustellen…

BFG RV/7200050/20141. Verspätete Einbringung des Rechtsmittels 2. Unzuständigkeit für eine Sachentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2015

…234,57) festgesetzt. Die Zustellung des Bescheides erfolgte an der damaligen Betriebsanschrift der AG gemäß Übernahmsbestätigung am 22.2.2000. Gegen diesen Bescheid erhob die AG durch obgenannte Rechtsvertretung mit Schreiben vom 24.3.2000 Beschwerde (damals: "Berufung") mit sachlichen Ausführungen, dass die Abgabenfestsetzung zur…

BFG RV/7101713/2011Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2015

…BGBl. I Nr. 14/2013). Die Zustellung erfolgte gemäß der vom Bf. unterfertigten Übernahmsbestätigung am 24. Dezember 2010. Die einmonatige Frist endete somit mit Ablauf des 24. Jänner 2011 (Montag). Am 31. Jänner 2011 ging beim Finanzamt eine E-Mail folgenden Inhalts ein: "Datum: 1…

BFG RV/7104316/2014Gebührenfreiheit für Eingabe in einem Verfahren betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…Weiteres ersuchte der Bf. um Berücksichtigung seiner schweren Krankheit und seiner finanziellen Notlage. Der Beschwerde als Beilage angeschlossen waren Kopien folgender Schriften: - nicht ausgefülltes Formular „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels“, - Ausweis Nr**** „Aufenthaltstitel“, - „Übernahmsbestätigung – Aufenthaltstitel“ GZ*** vom 11. Dezember 2013, - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom…

BFG RV/5100247/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2014

…Forstwirtschaft nunmehr nur noch ein Betrag von 8.338,40 € in Ansatz gebracht wurde. Diese Berufungsvorentscheidung wurde der auch als Zustellungsbevollmächtige ausgewiesenen steuerlichen Vertreterin der Bf am 14. November 2013 zugestellt (siehe Übernahmsbestätigung vom 14. November 2013 laut Rückschein/Rsb). Mit Schreiben vom 13…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…16.01.2018 (1124-130469) 16.01.2018 Beschwerdevorentscheidung 5 Beschwerdevorentscheidung v.19.11.18 (1124-130469) 19.11.2018 6 Übernahmsbestätigung BVE v.19.11.18 (1124-130469) 21.11.2018 Vorlageantrag 7 Vorlageantrag v.18.12.18 (1124-130469) 18.12.2018 Vorgelegte…

BFG RV/7102692/2017Gefälschte Prüfungsunterlagen als Nachweis einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020Teil 1/2

…11 Überprüfungsschreiben 08.03.2016 12 Schulungsuntelagen 18.03.2016 13 Beantwortung Ergänzungsersuchen 16.05.2016 14 Ergänzungsersuchen 15.06.2016 15 Übernahmsbestätigung Abweisungsbescheid 29.07.2016 16 Fristverlängerungsansuchen 24.11.2016 17 Versicherungsdatenauszug C 04.05.2017 18 Versicherungsdatenauszug D 04.05.2017 19…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…des Empfängers getätigt? Antwort: Nein. Buchhaltungsunterlagen Laut Aktenvermerk wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Für die Jahre 2001 und 2002 und 2005 wurden weder Buchhaltung noch Spesenverteiler noch eine Belegsammlung vorgelegt - für das Jahr 2005 liegt jedoch eine Übernahmsbestätigung für die Buchhaltungsunterlagen 2005 durch Hr. B vor…

BFG RV/7102389/2012Zurückweisung der Beschwerde durch Berichterstatterin - angefochtener "Bescheid" wurde trotz Zustellvollmacht direkt dem Abgabenpflichtigen zugestellt; keine Heilung des Zustellmangels, weil die Erledigung dem Vertreter nie im Original zugekommen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019

…einer mündlichen Verhandlung wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen wäre. Für die Abgabe einer allfälligen Stellungnahme wurde eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Vorhaltes eingeräumt. Der Vorhalt wurde laut Rückschein dem Bf. am 28.02.2014 und dem FA laut Übernahmsbestätigung am 01.03.2019 zugestellt…

BFG RV/7104813/2016Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld infolge Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…vom 05.09.2016 als unbegründet abgewiesen. Am 16.09.2016 wurde der Vorlageantrag (eingelangt am 19.09.2016) mit der Aufrechterhaltung der Begründung der Beschwerde gestellt. Beweismittel: Übernahmsbestätigung der vorausgefüllten Erklärung über das Einkommen für das Jahr 2010 gemäß § 23 KBGG mit der Aufforderung…

BFG RV/2100750/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…ca. 12% p.a. gewesen. Die Zinsen hätten sich angeblich an der Wertentwicklung der D-Zertifikate orientiert. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 4.2.2018 und Niederschrift vom 16.10.2013 hätten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin bei A eine Übernahmsbestätigung, ab 2008 Treuhandvertrag, mit der Nr…

BFG RV/7105483/2017Verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2018

…Masseverwalterin (MVin) zugestellt. Laut Übernahmebestätigung auf dem im Akt befindlichen Rückschein wurde der Bescheid am 01.06.2016 von einer Kanzleimitarbeiterin übernommen. Mit Fax vom 03.08.2017 übermittelte die MVin eine gegen den vorgenannten Umsatzsteuerbescheid vom 30.05.2016 gerichtete Beschwerde, in welcher sie…

BFG RV/3101108/2015NoVA-Vergütung bei Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland: mangelhafter Ausfuhrnachweis ist nachträglich sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…über den Kauf des Motorrades zum Preis von netto = Endsumme € 14.750 ("innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung"); 3. eine "Übernahmebestätigung für EU-Länder", datiert mit "25.01.2010 Ort2 ", folgenden Inhalts: "Datum: 25.01.2010 Anschrift: Firma XY des A , xxxItalien /Südtirol Bestätigt aufgrund der…

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

***Bf1-Schwester-B.V.***, eine unmittelbare Tochtergesellschaft der ***Bf1-Mutter-B.V.*** und Schwesterngesellschaft der Beschwerdeführerin, war für sämtliche Finanzierungsfragen zuständig. Bereits am 27.3.2007 hat die ***Tochter-GmbH*** ein "Corporate Functions Service Agreement" mit der ***Bf1-Schwester-B.V.*** und der ***Bf1-Mutter…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag Markus Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Univ.Doz. MMag. Dr. Philip…

BFG KE/3100001/2018Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss02.10.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2018 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2008 bis 2014 bezüglich der Konten mit den Kontonummern [KtoNr1] bei der [Bank1], den Kontonummern [KtoNr2] bei der [Bank2…

BFG KE/5100004/2017Konteneinschau: Begründete Zweifel
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss24.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt N vom 23.03.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2008 bis 2016 bezüglich des Kontos XY bei der Bank, im Abgabenverfahren des A, vertreten durch V (Kontoinhaber…