…die GIK überstieg, geht das BFG von einer Gewinntangente der Leasinggesellschaft aus (ausgenommen Gebühren nach dem GebG). Neben dem Leasingentgelt hatte der Bf die laufenden Betriebs- Reparatur- und Erhaltungskosten der Geräte zu tragen sowie umfassende Wartungs-, Versicherungspflichten, Risiken und Haftungen zu übernehmen. Zugleich unterlag die…

…Betriebs-, Reparatur- und Erhaltungskosten, die nicht durch die Raten eines zusätzlich abgeschlossenen Vertrages über Full-Service gedeckt sind, trägt der KUNDE allein. … 8. Versicherung Der KUNDE ist verpflichtet, eine Kollisions-Kaskoversicherung abzuschließen, während der Dauer des Finanzierungs-Leasing-Vertrages aufrechtzuerhalten, alle Rechte und Ansprüche…

…zu nutzen und zu genießen, verbunden mit der Pflicht, diese Teile des Übergabsobjektes in dem Stand zu erhalten, in dem sie es übernommen hat. Auch sämtliche Betriebs- und Verbrauchskosten sowie öffentliche Abgaben hat die Berechtigte weiterhin selbst zu bezahlen; b) Weiters verpflichten sich die Übernehmer…

…umsatzabhängige Pachtzins (Teil B Z. 5.3/Teil A Z.5 des Vertrages), die Betriebs- und Nebenkosten, Wartungs- und Erhaltungskosten (Teil B, Z. 6 des Vertrages), der Werbekostenbeitrag (Teil A Z. 8 des Vertrages) und die Versicherungskosten (Teil B, Z. 15.5 des Vertrages) im…

…sich und seine Gattin, das lebenslange unentgeltliche Fruchtgenussrecht vor, wobei darin auch festgelegt wurde, dass während der Ausübung des Fruchtgenussrechtes sich die Fruchtnießer dazu verpflichten "sämtliche diese Liegenschaft betreffenden Zahlungen, insbesondere alle Betriebskosten und die laufenden Reparatur- und Erhaltungskosten sowie alle öffentlichen Abgaben, Steuern und…

…und Kühlungstechnik zu finanzieren. Die Gesellschafter der Klientin beschlossen die notwendigen technischen Investitionen in der Schwestergesellschaft unserer Klientin, der C. durchzuführen. Diese Gesellschaft betreibt seitdem die Anlagen zur Klimatisierung des gegenständlichen Einkaufszentrums und verrechnet die laufenden Energiebezugskosten an die Klientin weiter. Eine Weiterverrechnung der Erhaltungskosten…

… 3 Abs. 2 UStG 1994 entnommenen Gegenstandes ab der Übernahme des Gegenstandes sämtliche Kosten iZm Gegenstand zu tragen hat. Würde man der geschilderten Argumentation des BFG folgen und (unabhängig davon, dass die zu tragenden Kosten außer Verhältnis zum weit höheren Wert der Zuwendung stehen) aus…

…Euro 1,046.304,00 somit iHv Euro 20.926,08 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass die wechselseitig eingeräumten Dienstbarkeiten und die Übernahme der laufenden Erhaltungskosten laut Vereinbarung das Entgelt gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 darstellen. Auf die ständige Rechtsprechung des UFS vom 5…

…im Vorhinein fällig und bis längstens 5. des Monats auf dem Konto des Vermieters eingelangt sein muss. Zudem übernehmen die Mieter sämtliche Betriebs- und Versicherungskosten der Immobilie. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Mieter für die Erhaltung des Mietobjektes zu sorgen haben und ihnen auch…

…gelegenen und von ihr bis dahin bereits benützten Wohnung vor. Die Hotelbetriebs GmbH & Co KG verpflichtete sich zur Tragung aller Betriebs- und Erhaltungskosten. Mit Übergabsvertrag vom selben Tag, sohin vom 21. Dezember 2006, übertrug die Bf. an ihre Nichte E.M. und deren Gatten J…

…Pauschalsatz angewendet, der diese Aufwendungen beinhalten und abgelten soll. Das Vertreterpauschale steht jedenfalls jenen Vertretern im vollem Umfang zu, deren Arbeitgeber für die Bereitstellung eines betrieblichen Fahrzeuges aufkommen und darüber hinaus sämtliche Erhaltungskosten und laufenden Betriebskosten des bereitgestellten Fahrzeuges übernehmen (RZ 425 LStRL). Dagegen sollte…

…entspreche einer Gesamtlaufzeit von 130 Monaten. Laut Punkt 22 des Vertrages sei der Verpächter berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte ohne Zustimmung des Pächters zu übertragen. Dies auch unabhängig davon, ob das Eigentumsrecht am Gesamtgebäude…

…entspreche einer Gesamtlaufzeit von 131 Monaten. Laut Punkt 22 des Vertrages sei der Verpächter berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte ohne Zustimmung des Pächters zu übertragen. Dies auch unabhängig davon, ob das Eigentumsrecht am Gesamtgebäude…

…Nutzungsentgelte an. Ein solcher Vergleich ergibt, dass Fremdüblichkeit vorliegt. Es ist branchen- und fremdüblich, dass der Nutzungsberechtigte für die Erhaltungskosten samt der Kosten der amtlichen Überprüfung auf Betriebs- und Verkehrssicherheit aufkommt. Keinesfalls war Unentgeltlichkeit vereinbart und ist Entgeltlichkeit ex lege zu vermuten (§ 1152 ABGB, bereits…

…Nutzungsentgelte an. Ein solcher Vergleich ergibt, dass Fremdüblichkeit vorliegt. Es ist branchen- und fremdüblich, dass der Nutzungsberechtigte für die Erhaltungskosten samt der Kosten der amtlichen Überprüfung auf Betriebs- und Verkehrssicherheit aufkommt. Keinesfalls war Unentgeltlichkeit vereinbart und ist Entgeltlichkeit ex lege zu vermuten (§ 1152 ABGB, bereits…

…dass die Vorläufigkeit selbst in keinem Jahr bekämpft wurde. Sämtliche vorläufigen Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Erst aufgrund der im Jahre 2012 begonnenen und 2014 zu Ende geführten Außenprüfung erließ die Behörde, nachdem sich diese sowohl den Feststellungen als auch der rechtlichen Würdigung der Prüferin vollinhaltlich…

…tätig werde. Die Erhaltungskosten dieses Wagens würden von dieser Gesellschaft getragen und übernehme sie die bei dienstlicher und privater Nutzung angefallenen Betriebskosten, insbesondere Treibstoff, Maut und Parkgebühren. Durch diesen Vertrag sei die schon davor geübte Praxis schriftlich festgehalten worden. Die ***Bf1*** s.r.o. habe…

…tätig werde. Die Erhaltungskosten dieses Wagens würden von dieser Gesellschaft getragen und übernehme sie die bei dienstlicher und privater Nutzung angefallenen Betriebskosten, insbesondere Treibstoff, Maut und Parkgebühren. Durch diesen Vertrag sei die schon davor geübte Praxis schriftlich festgehalten worden. Die ***Bf1*** s.r.o. habe…

…für Gäste und (Überraschungs-)Künstler etc) mangels objektiver Bereicherung der Dienstnehmer nicht eingerechnet werden. Die übermittelte Berechnung übernehme ungeprüft die im Zuge der Konzernumlage weiterverrechneten anteiligen Gesamtkosten des Dienstgebers. Sie übersehe, dass diese in wesentlichen Teilen aus Raummieten, Dekorations- und Unterhaltungskosten bestehe und der konkrete…

…sowie sämtlicher Betriebs- und Nebenkosten (wie Werbe-, Verwaltungskosten etc.) sowie der lt. Pkt. 13 des Vertrages abzuschließenden Versicherungen, seit Vertragsbeginn 16.01.2009 bis dato. In Beantwortung des Vorhaltes übermittelte die Bf. dem FA mit Schriftsatz vom 19. Juni 2012 ein Konvolut von Unterlagen und…