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BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…nicht verkaufbar sind, sondern beispielsweise auch oder aber sogar nur im Interesse des Umweltschutzes gegen eine Bezahlung seitens des Herstellers der körperlichen Wirtschaftsgüter an andere Firmen übergeben werden. Wie die Beschwerdevorentscheidung richtig erkennt, fallen externe Entsorgungskosten an. Somit werden die erzeugten körperlichen Wirtschaftsgüter von dritten…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/3

…erschüttern. Fest stehe, dass das Fahrzeug vor dem 11. Juli 2016 niemals in Österreich zugelassen worden sei. Bei seiner Entscheidung im vom Zeugen erwähnten Verfahren habe das Bundesfinanzgericht die Steuerpflicht des Herstellers nicht deshalb verneint, weil keine Lieferung stattfand, sondern deshalb, weil es fälschlicherweise davon…

BFG RV/5300014/20121. Verzollungsumgehung durch einen Zolldeklaranten, der fahrlässig im Versandscheinverfahren durch eine falsche Warenortangabe die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände; 3. Gleichheitswidrige Bestrafung von fahrlässig handelnden Speditionsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Zollamt, welchem die Anzeigen des zugelassenen Empfängers betreffend die Verfahrensbeendigung im e-Zollverfahren zugegangen sind, diese schon deshalb nicht durchführen, weil es, bis zur Aufklärung durch die „Selbstanzeige“ nicht in Kenntnis eines zutreffenden Warenortes war und daher sich gar nicht in der Lage befand, derartige…

BFG RV/7100765/2016Ausreichende Bescheidbegründung bei Verweis auf Niederschrift und Prüfungsbericht; Kriterien der Nahen-Angehörigen-Judikatur nur bei berechtigtem Zweifel am Gehalt einer vertraglichen Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…Wohnsitzverlegung des Gesellschafters Dr. K*** im Jahr 2006 nach Luzern) darin, dass Dr. K*** die Möglichkeit hatte auch Produkte von direkten Konkurrenten der von der Beschwerdeführerin vertretenen Hersteller zu vertreten. Die Gründung einer weiteren Gesellschaft sei zur Erschließung dieses Geschäftsfelds notwendig gewesen. Durch die im…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…Kunden (ebenfalls nur Großhändler) vorlagen. Falls erforderlich erfolgte eine Zwischenlagerung in Speditionslagern bzw. bei externen Lagerfirmen. Die Abwicklung der Geschäfte erfolgte teilweise auch mit Personal einer polnischen Gesellschaft (***XXPolen***) im Eigentum der Gattin des ***RB***, der sie als Geschäftsführer vertritt. Diese Gesellschaft tritt seit 2015…

BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…Steigerung des Traubenpreises um das 3-fache gegenüber dem Vorjahr sei nicht nachvollziehbar. Zum Vorbringen in der Beschwerde betreffend Hektar-Ertrag und hochpreisigem Wein im Verkauf, sei anzuführen, dass die Erträge der Beschwerdeführerin bei rd. 8.000 kg bis 9,700 kg je Hektar lägen…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…der Zeitpunkt der tatsächlichen Herstellung des körperlichen Wirtschaftsgutes definiert sei, hingewiesen. Die belangte Behörde hält dem entgegen, dass der Gesetzgeber kein quantitatives Kriterium der angefallenen Herstellungskosten (gemeint: Planungskosten gegenüber dem Gesamtinvestitionsvolumen) im Gesetzestext aufgenommen hat. In diesen Kosten sei nicht nur interne oder externe Planungsleistungen…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…den Tätigkeiten der [Beschwerdeführerin] ausschließlich um die Erreichung der Wiedereingliederung handelt, zeigt sich auch an der Finanzierungssituation. Aufgrund der strengen Richtlinien des AMS steht die sozialpädagogische Ausbildung im Vordergrund. Die sozialpädagogische Ausbildung, insb das Erlernen von Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Teamfähigkeit kann nur durch eine am 1…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 1/2

…dass auf der Deponie nur 15,47 % des gesamten übernommenen Mülls lagert, über geringere Beweiskraft und tritt angesichts der übrigen Indizien, die für das Vorliegen eines Dienstleistungsbetriebes sprechen, in den Hintergrund. (…) “ Der dagegen erhobene Vorlageantrag wird im Wesentlichen wie folgt begründet: „Wir sind ein…

BFG RV/6100050/2015Berufliche Bedingtheit einer Studienreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…betriebliche Veranlassung führte das FA an, dass ein Nachweis der beruflich/privat verbrachten Zeiten auf dieser Reise anhand des Reiseprogrammes nachzuweisen gewesen wäre, was nicht erfolgt sei. Eine pauschale Angabe über Arbeitszeiten genüge dazu nicht. Für einen Arbeitnehmer lägen Einnahmen im Sinn des § 15 Abs…

BFG RV/7103196/2009Liebhaberei bei einem nebenberuflich betriebenen Verlag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016Teil 1/2

…Externe Käufer für die Übernahme der Marke seien nicht zu finden gewesen. Wenn die Behörde damit argumentiere, dass der break-even aus privaten Gründen (Alter der Bf.) nicht nach hinten verschoben werden konnte so sei dazu zu sagen, dass sie das Verhalten der Bf. im…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…Krankenversicherung nach dem ASVG zuletzt bekannt gegebenen Adresse oder der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift, + Die Unmöglichkeit des Herstellens eines persönlichen Kontakts zu dem/der Rechtsträger/in oder dessen/deren organschaftlichen Vertreters/Vertreterin über die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift oder die der Abgabenbehörde oder dem Träger…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…Hersteller (zum Traktor fehlt das Bestelldatum). Die im Okt bzw. Nov 2013 erfolgte behördliche Zulassung der Leasingfahrzeuge setzte deren vorherige Auslieferung an bzw. Übernahme durch den Bf voraus. Die beabsichtigte Spezialverwendung der Leasingobjekte als Kommunalfahrzeuge im Straßenwinterdienst erforderte eine feste Verbindung der Schneepflüge und des…

BFG RV/7103143/2014Bemessungsgrundlage für den Sachbezug bei Neufahrzeugen, die für Vorführzwecke bestimmt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…des Fahrzeuges sowie die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten, die von der Nutzung unabhängig seien, umfasse. Selbst wenn der Arbeitnehmer den überlassenen Pkw tatsächlich nicht privat nutze, erspare er sich zumindest die nutzungsunabhängigen Kosten, die er für das Vorhalten eines betriebsbereiten Kfz verausgaben müsste. Im…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…Zuordnung des Treibstoffeinsatzes zum jeweiligen Fahrzeug sei mangels Aufzeichnungen nicht möglich gewesen. Ebenso sei aufgrund der fehlenden Überprüfbarkeit im Hinblick auf den Treibstoffverbrauch nicht möglich gewesen festzustellen, wie hoch dieser für durchgeführte Botenfahrten bzw. Taxifahrten war. Anhand von Erfahrungswerten sowie nach Abgleich mit Herstellerdaten seien…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…des Rechnungsempfängers seien von Gesellschaften Scheinrechnungen gelegt worden. Die Rechnungsbeträge seien bezahlt worden (Überweisungen, Barzahlungen). Abzüglich einer Provision für den Rechnungsaussteller seien Rückflüsse erfolgt (sog. Kick Back-Zahlungen). Als Beweise für die aufgedeckten Betrugszenarien lägen bislang vor: Aussagen im Rahmen von Beschuldigteneinvernahmen der Sekretärin des…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 1/2

…keine eigene Geschäftstätigkeit aus. Nach der Übernahme entwickelte sich die Unternehmensgruppe positiv und die Entwicklung führte zu Platzmangel der Transportgesellschaften. Im Jahr 2016 fanden die Gesellschafter in ***3***, ***4*** ein geeignetes Baugrundstück, auf dem ein entsprechendes Gebäude für Werkstätten-, Lager- und Bürozwecke errichtet werden konnte…

BFG RV/7103521/2018Keine Forschungsprämie bei mangelnder Mitwirkung des Bf. zur Vorlage von Unterlagen an den FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020Teil 1/2

…sind. Gutachten der FFG unterscheiden sich sowohl hinsichtlich des Prozesses ihrer Erstellung als auch in ihrer konkreten Ausgestaltung von einem Sachverständigenbeweis im herkömmlichen Sinn. Da die Behörde aufgrund der technischen Details und des in diesem Bereich fehlenden Fachwissens oft nicht in der Lage ist, den…

BFG RV/7103374/2011Vorsteuer im Zusammenhang mit Rechnungen einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…genannten Rechnungsmerkmale aufweist. Zu Art und Umfang der Leistung ist in dieser Rechnung angeführt: "Fliesenlegerarbeiten an obiger Adresse, alte Fliesen entfernen und in Mulde entsorgen, anschl. Boden mit Ausgleichsmasse ausgleichen inkl. Mat., im Magazin u. Lager Boden- und Wandfliesen verlegen inkl. Kleber, Fugenmasse und Silikon…

BFG RV/2200002/2014Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Silicium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2014Teil 1/2

…Unterlagen des chinesischen Lieferanten oder der BBB über die Zusammensetzung des Siliciums vor der Bearbeitung in Taiwan lagen nicht vor. Auf Grund der in der Beweiswürdigung dargelegten Erwägungen stand aber fest, dass der Siliciumanteil bei rund 96% lag und somit im Rohsilicium andere metallische und…