…inhaltsgleich und damit steuerlich gleich zu behandeln seien. Vielmehr seien in Anbetracht zivilrechtlicher Privatautonomie diverse Konstruktionsmöglichkeiten eines Gebrauchsrechts möglich. Im konkreten Fall spreche Vieles für das Vorliegen einer unregelmäßigen Dienstbarkeit: So die Übernahme eines bloßen Rohbaus und die eigenständige Instandsetzung, die mangelnde Instandhaltung des Eigentümers…

…liegt hier kein Fall eines entgeltlichen Verzichtes vor, sondern hat der Bf. uno actu mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (Kauf) über seine Rechtsstellung als Fruchtgenussberechtigter - die erforderlichen Zustimmungen lagen vor - zu Gunsten der C verfügt und hat die C das Fruchtgenussrecht durch die "Übernahme" (siehe…

…Vergütung für den Substanzverlust leistet der Fruchtnießer gegenüber der Geschenknehmerin (der Fruchtgenussbestellerin) eine jährliche Substanzabgeltung in Höhe der AfA (Absetzung für Abnutzung). Herr ***Bf*** und Frau ***B*** nehmen die Einräumung dieses Vorbehaltsfruchtgenussrechtes beziehungsweise Fruchtgenussrechtes hiemit an." Für diese Verträge wurde die jeweilige Grunderwerbsteuer vom Notar…

…Mai 2004 mit ihrem Ehemann einen Vertrag über die unentgeltliche Einräumung eines auf zehn Jahre befristeten Fruchtgenussrechtes am Ober- und Dachgeschoss eines Hauses ab, das sich im Eigentum ihres Ehemannes befindet. In den Jahren 2004 und 2005 führte sie unter Übernahme der Kosten von 133…

…festgehaltenen Fruchtgenussvereinbarung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Fruchtnießerin (Gattin des Bf.) die Mieteinkünfte der Jahre 2016 und 2017 zuzurechnen sind oder nicht. Im Beschwerdefall erfolgte die Vereinbarung eines Fruchtgenussrechtes zwischen nahen Angehörigen. Dieser Umstand ist nach der Judikatur grundsätzlich nicht ungewöhnlich (vgl. VwGH…

…3a KVG) und löst somit seither bei der Abtretung von GmbH- Anteilen weder der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes noch das Verfügungsgeschäft eine Verkehrsteuer aus. Die Abtretung eines Fruchtgenussrechtes an einem Geschäftsanteil ist – im Gegensatz zur Abtretung des Geschäftsanteiles als solchen (mit allen komplex daraus erfließenden Rechten…

…Sachverhalt Der Bf wohnt gemeinsam mit seiner Ehegattin in einem Haus, welches mit Übergabsvertrag vom 23.4.2007 je zur Hälfte an A (Stiefsohn) und B (Tochter), unter Einräumung eines Belastungs und Veräußerungsverbotes, eines Fruchtgenussrechtes und einer Reallast der Pflege und Betreuung zugunsten der Übergeber…

…des Fruchtgenussrechtes des Geschenkgebers berechtigt, jährlichen einen Betrag, welcher der steuerlichen Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vertragsgegenständliche Liegenschaft entspricht, dem Geschenkgeber und Fruchtnießer in Rechnung zu stellen. Es wird ausdrücklich zwischen dem Übergeber und dem Übernehmer vereinbart, daß der jeweils Fruchtgenussberechtigte dem Übernehmer den…

…und 14.045,27 € (2003) betragen. Ein Risiko der Schmälerung von Nettoeinnahmen bis hin zum völligen Ertragsverlust sei nur theoretischer Natur. Dieser Fall sei vergleichbar mit der unentgeltlichen Bestellung des Fruchtgenussrechtes an einem bereits angelegten Kapital, bei welcher die Einkünfte nach herrschender Meinung grundsätzlich…

…einheitlichen Rechtsgeschäften, nämlich von Schenkungen gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - dieses wiederum gegen laufende Zahlung von Beträgen in Höhe der AfA und Übernahme der Erhaltungs- u Verbesserungsarbeiten - auszugehen. Unstrittig ist, dass die Schenkung von jeweils einer Liegenschaftshälfte an die beiden Kinder gemäß § 1…

…Gebühren und die Kosten der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus Eigenem und unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung der Geschenknehmerin allein zu tragen. Ferner verpflichtet sich der Geschenkgeber hinsichtlich des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes die Pflichten eines Fruchtnießers im Sinne der §§ 512 und 513 ABGB (…) zu übernehmen…

…das Alleineigentum am Wohnhaus samt einem Gartengrundstück gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an die Mutter, 2. der Bf das Alleineigentum an drei abzuschreibenden, als Freiland ausgewiesenen Grundstücken - Gst1 (1.849 m²), Gst2 (4.326 m2) und Gst3 (Weg 86 m²) - gegen eine Ausgleichszahlung von € 150…

…während des Bestandes dieses Fruchtgenussrechtes alle anfallenden notwendigen Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten an diesem Objekt auf eigene Kosten durchzuführen, sämtliche Betriebskosten, Steuern, Versicherungsprämien etc. zu übernehmen und eine jährliche Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der AfA zu entrichten. Der Ansatz der Höhe der Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten…

…zu übernehmen. Der Unternehmensgegenstand der GMBH wurde in dieser Generalversammlung geändert auf: "Ankauf und Verkauf von Gebäuden und Immobilien; Bauträgertätigkeiten; Erwerb, Verwaltung, Verwertung und Überlassung von Nutzungsrechten an Gebäuden und Immobilien sowie deren Zubehör; Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden und Immobilien im Sinne eines umfassenden…

…ist, wurde nicht nachgewiesen. Die Bf erklärte ausdrücklich, dass das Fruchtgenuss entgeltlich ist, nämlich die Tilgung einer Schuld gegen das Fruchtgenussrecht. Daher ist es Pflicht der Abgabenbehörde die von der Bf angeführten Aussagen zu überprüfen und verifizieren, um im Prüfungsfall konkrete Feststellungen zu treffen. Wenn…

…rechtswidrig sei, werde noch dadurch verschärft, dass vor Gewährung des Fruchtgenussrechtes um steuerliche Beurteilung eines sehr ähnlich gelagerten Falles (Fruchtgenusserteilung vom Miteigentümer Großvater Dr. ***Eigentümer 1*** an den Enkel ***Bruder der Fruchtgenussnehmerin***) ersucht wurde und sämtliche von der Abgabenbehörde auferlegten Voraussetzungen eingehalten worden wären. Noch…

…Gebäuden das Fruchtgenussrecht in Form eines Zuwendungsfruchtgenussrechtes eingeräumt, wobei sich die Bf. als Fruchnießerin gegenüber den Liegenschaftseigentümern lediglich zum Substanzerhalt der Liegenschaft verpflichtete. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Kredit- oder Zinsverbindlichkeiten findet sich in der Vereinbarung ebensowenig wie die Verpflichtung zur Tragung einer eintretenden Wertminderung…

…als der Übergeber des Familienvermögens das Fruchtgenussrecht inne gehabt habe. Relativ bald nach Übernahme über den Betrieb in G sei jedoch klar geworden, dass der Gutsbetrieb für sich allein gesehen nur schwer überlebensfähig sei. Die daraus abgeleitete Schlussfolgerung, einen zusätzlichen Nutzen aus der Bewirtschaftung des…

…Zuwachs zu. Die Auslagen hat er bis zur Höhe der Erträge zu übernehmen (vgl. Jakom/Laudacher, EStG, 2018, § 2 Tz 43). Wirtschaftlich gesehen ermöglicht das Fruchtgenussrecht oder ein dem Fruchtgenuss inhaltlich ähnliches, obligatorisches Recht eine Trennung von Eigentum an Wirtschaftsgütern und deren Fruchtziehung. Bleibt dabei…

…Zuwachs zu. Die Auslagen hat er bis zur Höhe der Erträge zu übernehmen (vgl. Jakom/Laudacher, EStG, 2018, § 2 Tz 43). Wirtschaftlich gesehen ermöglicht das Fruchtgenussrecht oder ein dem Fruchtgenuss inhaltlich ähnliches, obligatorisches Recht eine Trennung von Eigentum an Wirtschaftsgütern und deren Fruchtziehung. Bleibt dabei…