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BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 1/2

…Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion - wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten vorliegen - nicht auch noch die Pflicht, (etwa innerhalb des Verjährungszeitraumes) die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen (VwGH 28.2.2014, 2012/16/0101). Nach den Feststellungen hat der Beschwerdeführer von…

BFG RV/7103097/2024Geschäftsführerhaftung für Abgabenfälligkeiten vor der Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…13/0005 bis 0007, und VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100). Der Geschäftsführer hat sich demnach darüber zu unterrichten, welchen Stand das Abgabenkonto der Gesellschaft im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführerfunktion hat, und die Pflicht, die Beträge eines allfälligen Rückstandes, wie er am Abgabenkonto…

BFG RV/7400115/2015Haftung Vergnügungssteuer bei unverzüglichem Rücktritt aus der Geschäftsführerfunktion, Zulässigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…entrichten. Der Geschäftsführer muss sich bei der Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit darüber unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist (Vgl VwGH 10. Juli 1989, 89/15/0021). Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner…

BFG RV/7101642/2019Haftung bei Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 2/2

…Gibt es keine Hinweise, aus denen der Geschäftsführer schließen könnte, dass die Steuererklärungen oder (bei Selbstbemessungsabgaben) die Selbstberechnungen der zu entrichtenden Abgaben unrichtig gewesen seien, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, (etwa innerhalb des Verjährungszeitraumes) die gesamte Buchhaltung und…

BFG RV/7400062/2023Geschäftsführerhaftung, keine Haftung für vor der Übernahme der Geschäftsführung fällige, aber noch nicht festgesetzte Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…das Abgabenkonto der Gesellschaft im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführerfunktion hat, und die Pflicht, die Beträge eines allfälligen Rückstandes, wie er am Abgabenkonto ausgewiesen (verbucht) ist, zu entrichten (VwGH 22.4.2015, 2013/16/0208). Gibt es jedoch keine Hinweise, aus denen der Geschäftsführer schließen…

BFG RV/7400109/20241. Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2. Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Übernahme seiner Funktion 3. Einschränkung des Haftungsbetrages im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025Teil 1/2

…am ***GebDatum***, Geschäftsführer der ***F GmbH*** gewesen. Als im März 2018 die Übernahme der Geschäftsführerfunktion durch den Bf verhandelt wurde, sei vom Bf abgeklärt worden, ob es Abgabenrückstände gibt. Es sei auch bei der belangten Behörde angerufen und gefragt worden, ob und gegebenenfalls wieviel Steuer…

BFG RV/7103228/20141. Verschuldensfrage 2. Haftung für Abgabenschulden, die bereits vor Übernahme der Geschäftsführertätigkeit fällig waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführerfunktion hat, und die Pflicht, die Beträge eines allfälligen Rückstandes, wie er am Abgabenkonto ausgewiesen (verbucht) ist, zu entrichten. Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.2.2014, 2012/16/0101, darf die zumutbare Prüfungspflicht nicht dahingehend überspannt werden, dass der…

BFG RV/7101523/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers bestritten. 2. Zeitpunkt der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/2

…Verschulden liege auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf genommen habe, welche die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung unmöglich mache. Der Umstand allein, dass ein Geschäftsführer seine…

BFG RV/7101164/2013Geschäftsführerhaftung, Informationspflicht für Abgaben vor Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…wurden. Im Sommer 2007 wurde die Geschäftsführung der angeführten Gesellschaft dahingehend verändert, dass die Geschäftsführungsbefugnis von Herrn O.L. gelöscht wurde und Herr Bf. diese übernahm. Ich darf bestätigen, dass Herr Bf. anlässlich der Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion sich an uns als beauftragte Wirtschaftstreuhandkanzlei gewandt hat…

BFG RV/7101523/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers bestritten. 2. Zeitpunkt der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 2/2

…die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt (vgl. VwGH 24.1.2013, 1012/16/0100; 30.3.2006, 2003/15/0080). Aus dem Beschwerdevorbringen des Bf. kann geschlossen werden, dass er sich mit der Einschränkung…

BFG RV/6100455/2008Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…bei einer GmbH der Geschäftsführer (§§ 18 ff GmbHG). Dieser hat die Rechte und Pflichten des Vertretenen, wozu auch die Pflicht zur Abgabenentrichtung aus den verwalteten Mitteln gehört. Der Geschäftsführer ist zur Aneignung eines Mindestmaßes an steuerrechtlichen und buchhalterischen Kenntnissen verpflichtet. Bei Übernahme der Vertretertätigkeit hat…

BFG RV/7400033/2020Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer und Wr. Dienstgeberabgabe - Haftung ohne vorangegangene Haftungsbescheide, Anrechnung der Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…stattfand. Die bei dieser Prüfung nachverrechneten Zeiträume betreffen 2012 bis 2015. Tatsächlich haben diese Rückstände jedoch bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion im Oktober 2014 noch nicht bestanden. Es hätte jedoch kein Hinweis bestanden, aus denen der Beschwerdeführer hätte schließen können, dass diese Rückstände bestehen bzw. dass…

BFG RV/7400002/2022Unwirksame Bestellung zum Geschäftsführer mangels Kenntnis und Annahme der Bestellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…Papier" an seiner Stellung als Organwalter und am Bestand der ihn nach § 80 BAO treffenden Pflichten nichts ändert (vgl. zB VwGH 30.5.2017, Ra 2017/16/0025, mwH). Auf den Grund der Übernahme der Geschäftsführerfunktion sowie auf allfällige Einflüsse Dritter auf die Geschäftsführung kommt…

BFG RV/7400376/2018Geschäftsführerhaftung, Problematik der zunächst verweigerten Eintragung des Geschäftsführerwechsels im Firmenbuch sowie der Frage der rechtzeitigen Niederlegung der GF-Funktion, Mittellosigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019Teil 1/2

…Ab Übernahme der Geschäftsführertätigkeit und Zutrittserlangung zum Geschäftslokal sei jedenfalls kein Dienstnehmer im Geschäftslokal anwesend gewesen und seien auch keine Dienstnehmerforderungen bekannt worden. Vielmehr habe sich für den Bf. herausgestellt, dass allfällige vormalige Dienstnehmer über Anregung der früheren Geschäftsführerin bei einem Konkurrenzunternehmen beschäftigt worden seien…

BFG RV/5100944/2012Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO bei Vorliegen einer Globalzessionsvereinbarung mit der Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…lösenden Rechtsfragen lag bereits umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde (zum Mantelzessionsvertrag siehe zB VwGH 29.01.2015, 2011/16/0136; zur Übernahme der Geschäftsführerfunktion trotz Einschränkung der Befugnisse siehe zB VwGH 11.03.2010, 2010/16/0028; zum Ermessen siehe zB VwGH 08.07.2009…

BFG RV/2100523/2013Berechnung der Gläubigergleichbehandlungsquote bezogen auf einzelne Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…nach Übernahme der Geschäftsführerfunktion nach seinen Angaben in laufendem Kontakt stand - ebenfalls unwidersprochen - versichert habe, es sei alles in Ordnung, weil die Selbstbemessungsabgaben laufend entrichtet würden, so trifft das Finanzamt an der Uneinbringlichkeit der vom Bf. am 16. August 2007 nicht entrichteten Lohnabgaben und der…

BFG RV/7100988/20201. Geschäftsführerhaftung - Haftung ohne vorangegangene Abgabenbescheide 2. Fehlender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…Dienstnehmer ausbezahlt. Die Gesellschaft war bereits im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführerfunktion durch den Bf, dh per xx Juli 2017, materiell zahlungsunfähig und überschuldet. Für die angemieteten Geschäftsräumlichkeiten wurden ab August 2017 keine Mietzahlungen mehr geleistet. Die Schließung des Unternehmens erfolgte per dato der Insolvenzeröffnung…

BFG RV/2100514/2021"Unverzüglicher" Rücktritt der Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…Der Rechtsansicht, dass die Bf. von vornherein nicht für Abgabenforderungen zur Haftung herangezogen werden kann, die nicht während ihrer Funktionsperiode fällig wurden, ist daher nicht zuzustimmen. Im vorliegenden Fall wusste die Bf. entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde bei der Übernahme der Geschäftsführerfunktion auch über…

BFG RV/7400109/2021Haftung für Wiener Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer - Vorliegen einer Aufgabenteilung, Einschränkung der Geschäftsführerbefugnisse und Nichtvorliegen eines Verschuldens behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…Geschäftsführerfunktion tatsächlich eingeschränkt gewesen sein - was sie durch geeignete Beweismittel nicht glaubhaft machen konnte - hat sie keine rechtlichen Schritte gesetzt, diese Behinderung bis zu beseitigen oder zeitnah als Geschäftsführerin zurückzutreten. Sie hat es auch unterlassen, die weitere Geschäftsführerin ***4*** in Bezug auf die Erfüllung der…

BFG RV/5100372/2017Steuerliche Beurteilung von Haftungszahlungen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für Schulden der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…veranlasst sind und mit der konkreten (außerbetrieblichen) Tätigkeit in einem objektiven Zusammenhang stehen (Hofstätter-Reichel, EStG-Kommentar, Bd. III b, § 16 EStG 1988 allgemein, Tz. 2). Sie sind Gesellschafter-Geschäftsführer und beziehen aus dieser Tätigkeit keine Einkünfte. Die Übernahme der Bürgschaft der GmbH ist nicht…