…Behörde mit Recht zu dem Ergebnis kommen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Übernahme der Belastungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteils samt Wohnung war. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers betraf die Ausgleichszahlung keine Gegenleistung für eine Globalvereinbarung bzw. war auch kein "Spitzenausgleich"…

…Seitens der X-GmbH seien ihm nie Rechnungen zugesandt worden; es sei auch keine überprüfbare Aufstellung des Verrechnungskontos, aus der die Richtigkeit der Belastungen hervorginge, ausgehändigt worden. Seitens der X-GmbH seien dem Abgabepflichtigen auch keine Forderungen bekannt gegeben und auch keine Aufforderung zur Zahlung…

…waren. Bei dieser Systematik und dem Wortlaut des Scheidungsvergleiches konnte die Behörde mit Recht zu dem Ergebnis kommen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Übernahme der Belastungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteiles samt Wohnung waren (VwGH 30.6.2005, 2005/16/0085…

…dieser Systematik und dem Wortlaut des Scheidungsvergleiches konnte die Behörde mit Recht zu dem Ergebnis kommen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Übernahme der Belastungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteiles samt Wohnung waren (siehe zu vor auch: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern…

…werde abgewendet werden und die Erfolgsaussichten durch die Übernahme der Bürgschaft erhöht werden können. Auch im VwGH-Verfahren vom 31. März 2004, 2003/13/0158, werde eine Übernahme einer Bürgschaft bei einem nahen Angehörigen aufgrund wirtschaftlicher Existenzbedrohung als außergewöhnliche Belastung anerkannt. c) Sie müsse die…

…und der Belastung gegeben sein, zB bei einer - gegebenenfalls auch lange zurückliegenden (UFS 27.11.2008, RV/0648-I/08) - vertraglichen Verpflichtung zur Pflegeleistung bzw. zur Übernahme der Begräbniskosten (UFS 21.10.2013, RV/2366-W/13) oder bei Vorliegen eines zeitlichen Nahebezuges zwischen der…

…der angemessene Unterhalt geschuldet (vgl Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 13 , I, 533). Unbestritten ist, dass für die Bf die Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit dem Begräbnis ihrer Mutter außergewöhnlich und zwangsläufig war. Strittig ist, ob auch bei einem überschuldeten Nachlass die als außergewöhnliche Belastung…

…in der Übernahme der Liegenschaften hatten, als außergewöhnliche Belastungen war daher ausgeschlossen (vgl. VwGH 7.7.2011, 2008/15/0142). Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…das sind € 7.899,16. Eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme auch des restlichen Anteiles bestand für den Bf nicht, da ein höheres Einkommen oder bessere Vermögensverhältnisse allein nach der Sittenordnung noch nicht zur Übernahme überproportionaler Belastungen führen. Dass die Schwester des Bf etwa wegen…

…einen ärztlichen Therapieplan oder durch Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger. Die von der Bf. vorgelegte ärztliche Bestätigung zur Vorlage beim Finanzamt vom 29. März 2016 wurde erst nachträglich verfasst und ist schon aus diesem Grund als Nachweis des Vorliegens außergewöhnlicher Belastungen nicht geeignet (vgl…

…oder durch (teilweise) Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger nachgewiesen (zB VwGH 30.03.2022, Ro 2020/13/0008). Eine ärztliche Empfehlung ist jedoch nicht ausreichend. Daher bilden die Kosten ohne konkreter ärztlicher Verordnung eingenommener Vitaminpräparate und anderer Nahrungsergänzungsmittel keine außergewöhnliche Belastung (vgl VwGH 10…

…Beschwerdeverfahren keine außergewöhnlichen Belastungen iZm der Übernahme von Pflegekosten verbleiben welche berücksichtigt werden könnten. Sie werden eingeladen, zu diesen Annahmen und Ansichten Stellung zu nehmen und Gegenteiliges auf Grundlage geeigneter Beweismittel entsprechend darzulegen und nachzuweisen. Weiters werden Sie ersucht, eine Darstellung der Pflegekostenaufteilung von Herrn…

…Name Gattin des Bf1*** bezieht nur eine Pension in der Höhe von c. 300 Euro pro Monat. Eine Übernahme der Kosten für meine Schwiegermutter war ihr aus diesen Gründen nicht möglich. Das übertragene Wirtschaftsgut war zudem mit einem Veräusserungs- und Belastungsverbot sowie einem Wohnrecht belastet…

…12.2003, 99/13/0070). Die Bf begründet ihren Antrag auf Ansatz einer außergewöhnlichen Belastung in den ANV-Bescheiden 2014-2017 mit der Übernahme von Pflegeheimkosten des Gatten aufgrund von Pflegeregressverpflichtungen. Die Anwendung eines solchen Regresses setzt zunächst Zahlungsvorschüsse durch den zuständigen Sozialhilferechtsträger voraus. Nach §…

…zumal die übertragenen Liegenschaften nicht seinen Hauptwohnsitz betroffen hätten. Die von der Beschwerdeführerin für ihren Vater getragenen Pflege- und Krankheitskosten in den Jahren 2013 und 2014 sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 sind daher als unbegründet…

…habe. Die Übernahme der Kosten für das Pflegeheim durch den Bf. sei im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Vermögensübertragung erfolgt. Unabhängig davon, wer die Pflegekosten letztlich getragen habe, seien diese erst dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie den Verkehrswert dieser Liegenschaft übersteigen. Da der Bf…

…die Übernahme der Rechtspflicht zwangsläufig (rechtlich oder sittlich) geschehen sein muss. Dementsprechend seien Zahlungen auf Grund einer freiwillig übernommenen Bürgschaftsverpflichtung nicht zwangsläufig. Deshalb seien die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung zu gewähren. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Die Bf beantragte darin die Berücksichtigung der…

…60m2 bewohnen. Weiters wurden von Ihnen keine über die Grundbetreuung hinausgehenden Pflegeleistungen in Anspruch genommen. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Senioren-Wohnanlage sind so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch…

…sittlich zwangsläufigen Übernahme von Rechtspflichten getragen, sondern aus tatsächlichen Gründen. Auch die Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen erwächst aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, Anm. 31 zu § 34 EStG). Da die gegenständlichen Belastungen aus der Perspektive der Bf…

…der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung…