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BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…und 31. Dezember nach der Normalarbeitszeit geleistete Überstunden gebührt ein Zuschlag von 100 %. Überstunden an Feiertagen - das sind Arbeitsleistungen, die außerhalb der für den entsprechenden Wochentag vereinbarten normalen Arbeitszeit erbracht werden - sind ab der ersten Überstunde mit einem Zuschlag von 100 % zu entlohnen. Wird der…

BFG RV/5200064/2012Vorübergehende Verwendung eines PKW - Weisungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…einer Weisung auszugehen, die eine Abgabenfreiheit rechtfertigt. Vielmehr liegt der Grund der Verwendung in der entgeltlichen Überlassung des PKW für Zwecke der BF-DE_Schreibweise2. Sohin unterliegt die Überlassung eines Fahrzeugs an ein deutsches Unternehmen vor, nicht aber die Überlassung eines drittländischen Fahrzeuges an eine…

BFG RV/5100270/2023Wirtschaftliches Eigentum an einem Kfz, das der Arbeitgeberin von ihrer Gesellschafterin zur Verfügung gestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…dass die Arbeitgeberhaftung ein für den praktischen Vollzug des Lohnsteuerverfahrens unerlässliches Element darstellen würde und die im vorliegenden Fall festgestellten Fehlberechnungen und Einbehaltungsdifferenzen nicht bloß von geringem Ausmaß wären, wäre bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu geben und…

BFG RV/1100591/2018Dauernder Standort eines Pkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Freie Verfügung über ein Fahrzeug ist gegeben, wenn über Art, Zeit und Raum der Verwendung entschieden werden kann (vgl. Haller, NoVAG, § 1 Tz 95). Die vorübergehende, kurzfristige Überlassung eines Fahrzeuges an einen Dritten führt nicht zum Verlust der Haltereigenschaft und begründet eine solche auch nicht…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Gemäß § 41 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die in §…

BFG RV/2100161/2011Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung durch eine KG an ihren Kommanditisten, der zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist: Sachbezug im Rahmen des Geschäftsführerdienstverhältnisses zur Komplementär-GmbH oder Privatentnahme bei der KG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Pkw, dessen Eigentümerin die Y-KG war, nicht zutrifft. Es wird durch den einschlägigen Vertragspassus jedoch unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass ein Sachbezug in Form der Überlassung eines Pkw mit Bewilligung der Privatnutzung als weiterer Bestandteil der Geschäftsführerentlohnung ausgeschlossen werden sollte. Gegen die Annahme eines…

BFG RV/2100765/2024Keine Umsatzsteuerpflicht für Überlassung von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden KFZ an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…2. Überlassung von KFZ an Dienstnehmer Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für Zwecke des Personals unterliegt gem. § 3a Abs 1a UStG 1994 der Umsatzsteuer, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Da die beiden PKW die Bf…

BFG RV/3100200/2016Ansatz eines Pkw-Sachbezugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2016

…von "nahen Angehörigen kleinerer Betriebe" von einem Überwiegen der privaten Motive ausgegangen werde, ist darauf zu verweisen, dass die erwähnte Rechtsprechung zur Frage der Zugehörigkeit von Wohnungen zum steuerlichen Betriebsvermögen ergangen ist, wobei bei einer Überlassung solcher Wirtschaftsgüter an nahe Angehörige auch auf die Fremdüblichkeit…

BFG RV/7103659/2009Pkw-Privatnutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…ein Pkw, dessen Kosten zur Gänze von der bP getragen wurden, der Gesellschafter-Geschäftsführerin auch zur Privatnutzung überlassen. Im genannten Zeitraum wurden keine Bezüge an die Gesellschafter-Geschäftsführerin ausbezahlt oder verrechnet. Das FA hat im Zuge von Außenprüfungen festgestellt, dass die von einer KEG an…

BFG RV/7102943/2012Vorsteuerabzug bei gewerblicher Vermietung eines Maserati
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…ist (vgl. VwGH 17.12.1998, 97/15/0060, zur Vermietung eines Pkw an die Ehegattin). Die Vermietung einzelner Wirtschaftsgüter führt ohne Hinzutreten weiterer Leistungen für sich genommen nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb; die bloße Vermietung weniger Maschinen begründet keinen Betrieb (vgl. VwGH 05.09…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 3/4

…persönlich überhaupt nicht an einem Wohnsitzwechsel in ein ländliches Gebiet interessiert war, aber im Interesse der Gesellschaft zu einem Wohnsitzwechsel nach Ort motiviert werden sollte. Dabei waren jedenfalls keine persönlichen Motive des Geschäftsführers‚ im Spiel und ist daher die Überlassung eines Einfamilienhauses als Dienstwohnung absolut…

BFG RV/2100523/2017Steuerschuld gem. Art. 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2017

…es für ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben eine „effizient gestraffte Arbeitsweise“ an den Tag legt, äußerst ineffizient, PKW ohne Sinn zwischen zwei Ländern hin und her zu bewegen. Die vorgelegten Fotos sind als Gegenbeweis untauglich, da ja von der Bf. viele gleichartige PKW angekauft…

BFG RV/7102526/2010Private Nutzung kontaminierter Fahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…des Fahrzeuges nachvollziehbar. Das vorgelegte Schreiben der nn und die in der Verhandlung übergebenen Fotos lassen den Schluss zu, dass ein derart genützter PKW nur nach einer entsprechenden Tiefreinigung und unter Preisabschlag am Markt verkauft werden kann. Das Gericht geht daher davon aus, dass der…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…der Verkauf excl. Nova und CO2 Steuer erfolgt wäre. Im Zeitpunkt der Verkaufs dieses PKW an ***106*** im September 2013 wäre Iaut Kaufvertrag ein Kilometerstand von ***117*** vermerkt worden. Die angeführten Angaben für die Berechnungsgrundlage der NoVA würden sich auf den ***32***, welcher von der…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…selbst aufgekommen. Ein Dienstvertrag und Arbeitszeitaufzeichnungen können nicht vorgelegt werden. Sie befinden sich beim ehemaligen Dienstgeber. Für die Richtigkeit der gemachten Angaben wird auf die Aussage des Herrn R hingewiesen. Die Ehegattin des Geschäftsführers benutzt einen PKW VW Tiguan mit dem amtlichen Kennzeichen WL-YYY…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…und privaten Nutzung des Kfz ***20*** keine Aufzeichnungen geführt. Das Verhältnis der privaten zur betrieblichen Nutzung eines PKW ist an Hand der gefahrenen Kilometer zu ermitteln und vom Steuerpflichtigen nachzuweisen (zB durch ein Fahrtenbuch) oder zumindest glaubhaft zu machen; ansonsten hat eine Schätzung zu erfolgen.

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 1/4

…ein Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, schließt die Annahme von verdeckten Ausschüttungen nicht aus (VwGH 9.12.1980, 1666/79, 2223/79, 2224/79). Wird dem Arbeitnehmer einer Kapitalgesellschaft an der er beteiligt ist, vom Arbeitgeber ein Vorteil zugewendet (zB. Überlassung eines Pkw…

BFG RV/7100942/2016Darlehen einer GmbH an eine andere GmbH, deren Geschäftsführer miteinander befreundet sind als verdeckte Ausschüttung. Privatanteil PKW - keine verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen. Privatanteil PKW Bei Überlassung eines KFZ an den Gesellschafter-Geschäftsführer (auch) für private Zwecke ist zu berücksichtigen, dass diese Überlassung nach Judikatur und Literatur regelmäßig zur Gesamtausstattung (=Bezüge und sonstige Vorteile) eines Geschäftsführers zu zählen ist. Der tatsächlich erbrachten…

BFG RV/7500386/2019Anwendbarkeit des Wiener Parkometergesetzes 2006 auf eine außerhalb Wiens wohnhafte Person hinsichtlich eines außerhalb Wiens zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…nach einem fremden Landesgesetz entsprechen zu können. Am Umstand, dass ich Ihnen keine Person benennen konnte, der ich mein Fahrzeug an besagtem Zeitpunkt überlassen hatte, trifft mich daher kein Verschulden. Auch Fahrlässigkeit kann mir keineswegs zum Vorwurf gemacht werden. Weiteres wiederhole ich nochmals, dass ein…

BFG RV/2100689/2021Arbeitszimmer und Sachbezug Pkw eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…Der Jahreslohnzettel weist nicht steuerbare Bezüge (§ 26 Z 4 EStG 1988) in Höhe von 4.295,20 Euro und die Überlassung eines arbeitgebereigenen Kfz für 12 Monate aus, weshalb im Zuge der Veranlagung das Berufsgruppenpauschale vom Finanzamt um die erhaltenen Kostenersätze gekürzt wurde. Dagegen wandte…