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BFG RV/5101206/2014Die GrESt bemisst sich bei der Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt von der Gegenleistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…alles, was der Bf. einsetzen muss um das Grundstück zu erhalten. Bei einer Überlassung an Zahlungs statt iSd. § 154 AußStrG zählen zur Gegenleistung daher alle im kausalen Zusammenhang mit dem Erwerb eingegangenen Leistungsverpflichtungen. Auch der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen"…

BFG RV/7100452/2016Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt an Verlassenschaftsgläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…alles, was der Bf. einsetzen muss um das Grundstück zu erhalten. Bei einer Überlassung an Zahlungs statt iSd § 154 AußStrG zählen zur Gegenleistung daher alle im kausalen Zusammenhang mit dem Erwerb eingegangenen Leistungsverpflichtungen. Auch der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen"…

BFG RV/7100322/2020Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG 1987 anzusehen. Es war von Anfang an für die Vertragsparteien klar, dass die Errichtung des Niedrigenergiehauses durch den Verkauf der Liegenschaftshälfte an Zahlungs Statt finanziert werden sollte (Selbstanzeige…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden, und von staatlichen Hoheitsrechten, die sich auf die Nutzungen von Grund und Boden beziehen; die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von…

BFG RV/7105137/2018Kein Verlustausgleich gemäß § 30 Abs. 7 EStG 1988 mit Einkünften aus der entgeltlichen Überlassung eines Patents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…Verkauf an Herrn M vermietet habe. In den elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen der Jahre 2013 (der Ankauf der Liegenschaft sei mit Vertrag vom 09.09.2013 erfolgt) bis einschließlich 2018 (Zahlungseingang aus der Konkursquote) seien lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund der Überlassung eines Patentes…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/3

…Nutzungsentgang - Verlust von Arbeitseinkommen - Abgeltung eines Überhanges von Gebäuden und Maschinen - Ersatz von Aufforstungskosten - Abgeltung von (Bau-)Schäden - Aufwandsersatz, Mühewaltung - Lichtwellenleiter, Datenkabel - Leitungsmaste, Marker, Messsäule - besondere Belastungen (Masthäufung, Hanglage, Grenznähe, etc.) - Wegebenützungsübereinkommen, Verträge für den Wegebau - Zahlungen für Baulagerplätze an den Grundstückseigentümer oder -bewirtschafter - Ersatzaufforstung…

BFG RV/7100277/2019Vermietung einer Musikschule - liegt ein BgA vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…vorgenannten Grundstück […] errichteten Zubau erweitert werden. Nach diesem Umbau und der Neugestaltung des Gebäudes wird dieses von der Bf. auf Grund des gegenständlichen Mietvertrages an den Gemeindeverband der Musikschule A vermietet und von einer gesonderten Vereinbarung zur Nutzung durch die Stadtkapelle A überlassen werden…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…an Grundstück samt Gebäude gegen den ausdrücklich als solchen bezeichneten "symbolischen Kaufpreis in Höhe von 1,-- Euro" zufällt. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass § 9 Abs. 2 BauRG für den Fall des Fehlens einer Vereinbarung der Vertragsparteien vorsieht, dass dem Bauberechtigten vom Grundeigentümer eine…

BFG RV/7102429/2013Ablösezahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…wie die Überlassung eines Grundstückes im Rahmen eines Bestandverhältnisses. Da somit im vorliegenden Fall weiterhin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden, können die Kosten für die Freimachung von Bestand- und Nutzungsrechten Dritter, entgegen der Ansicht des Finanzamtes, nicht der „Wiederherstellung eines unbebauten Grundstückes“ zugerechnet…

BFG RV/5100307/2021Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 2/2

…| 4. Zahlung 21.05.2013 | 2.000,00 € | 5. Zahlung 23.07.2013 | 41.000,00 € | 6. Zahlung 25.07.2013 | 2.700,00 € | An Zahlung statt an die ***Bank*** für uns abgetreten, Pol-Nr…

BFG RV/7102962/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…zur teilweisen Deckung ihrer Forderungen an beglichenen Begräbniskosten in der Höhe von € 5.954,13 gemäß § 154 f AußStG an Zahlungs statt überlassen. § 34 EStG 1988 lautet: Außergewöhnliche Belastung Abs. 1: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach…

BFG RV/7100291/2011Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…der Errichtung des Hauses darauf geachtet worden, dass eine Vermietung an andere Mietinteressenten ebenso wie ein gewinnbringender Verkauf aufgrund des Wertsteigerungspotentials der außergewöhnlich guten Lage und des Ausmaßes des Grundstückes möglich und das Investment daher zweckmäßig und sinnvoll sei. Die Immobilie verfüge über keine außergewöhnlichen…

BFG RV/7102531/2019Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…12.2016 bei der Finanzbehörde eingebracht. Bereits zum Zeitpunkt der obgenannten Zahlungen hatte die Beschwerdeführerin eine Vermietungsabsicht bezüglich der erworbenen Wohnung, nicht jedoch für den KFZ-Abstellplatz. Zum 01.12.2016 meldete die Beschwerdeführerin die Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit beim zuständigen Finanzamt an und erklärte…

BFG RV/2101399/2019Tilgung einer gegen den Veräußerer eines Grundstückes bestehenden Kreditforderung durch den Erwerber stellt einen wirtschaftlichen, geldwerten Vorteil des Veräußerers und damit einen Veräußerungserlös dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…***NN*** und ***MM*** zu einer Zahlung von insgesamt € 50.000 verpflichtet worden. Außerdem sei der Bf. verpflichtet worden, die in Rede stehende Eigentumswohnung an die klagende Partei oder an eine von ihr namhaft zu machende dritte Person zu übertragen. Laut steuerlichem Vertreter sei der…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 1/2

…die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden, und von staatlichen Hoheitsrechten, die sich auf die Nutzungen von Grund und Boden beziehen; die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von…

BFG RV/6100569/2007Steuerliche Anerkennung der Vermietung eines vom Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH errichteten Wohngebäudes an diese GmbH, wobei das Wohngebäude von der GmbH dem Vermieter als Teil des Geschäftsführerbezuges zur Verfügung gestellt wird und von ihm bewohnt wird - fehlende Sachverhaltsermittungen -
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2014Teil 1/2

…der Überlassung von Luxusimmobilien der vermietenden Gesellschaft die Fremdüblichkeit jedenfalls eine entscheidende Rolle spielt: Gestützt auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs Enkler (26.9.1996, C-230/94) kommt der VwGH zum Ergebnis, dass für die Frage, ob die Nutzungsüberlassung einer Wohnimmobilie an…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…zu vermieten oder unentgeltlich an Dritte zur Nutzung zu überlassen (Pkt. VI, 3 a des Vertrages). Für den Bf als zivilrechtlichen Eigentümer haben somit die Abstellplätze mangels Nutzungsmöglichkeit für die gesamte mögliche Nutzungsdauer der Tiefgarage keinen wirtschaftlichen Wert. Auch die für einen Eigentümer typischen Pflichten…

BFG RV/1100112/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs 3 GebG bei Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes bei der Schenkung eines Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2021

…hiermit an." Die Ergänzung zum Schenkungsvertrag vom 21.04.2018 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Die Ausübung des im Schenkungsvertrag vom 25.07.2014 vereinbarten Fruchtgenussrechtes ist unentgeltlich. Vereinbart wird jedoch die Verpflichtung der [Beschwerdeführerin] als Inhaberin des Fruchtgenussrechtes, an den Geschenknehmer eine Zahlung für…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…und Genuss der Erstantragstellerin hat mit Abschluss dieses Scheidungsvertrages als rechtlich vollzogen zu gelten. …. 4. Gebrauchsvermögen … (betrifft ausschließlich die Überlassung eines Pkw´s an den Gatten der Bf.) 5. Zusatzkrankenversicherung … 6. Ersparnisse Jeder der beiden Antragsteller behält die in seinen Besitz befindlichen Bargelder…

BFG RV/5101252/20141. Umsatz- und Einkünftezurechnung bei bloßer Weiterleitung von Entgelten 2. Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde gegen einen Nichtbescheid an eine nicht existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2015

…der Leistungserbringung übertragen werden müssen. Die bloße Weitergabe von Anteilen an diesen Einkünften wäre Verwendung des erzielten Einkommens. Eine Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtgenussbesteller findet statt, wenn in der Fruchtgenusseinräumung eine Einkommensverwendung oder Überlassung erzielter Einkünfte zu sehen ist. Wenn die beiden Kinder nicht…