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5 913 Treffer1821 msnur geltende Fassungen
BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 1/2

…für das Jahr 2014 auf 6.910.000,00 Euro reduziert werde. (2) Das AbgÄG 2014 begrenze mit Wirkung vom 1. März 2014 die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen bzw Überlassungsvergütungen mit 500.000,00 Euro pro Mitarbeiter und Jahr, durch Anfügung der Z 7 in …

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 2/2

…Erfüllung eines Werkvertrages, vorübergehend seine Mitarbeiter an einem anderen Arbeitsort einsetzt. Die entsendeten Arbeitnehmer setzen ihre Arbeitskraft für ihren entsendenden Arbeitgeber ein. Ob ein Entsendung oder eine Überlassung von Arbeitnehmern vorliegt, ist nicht anhand der Bezeichnung in den zugrundliegenden (Dienst-)Verträgen zu beurteilen, sondern nach…

BFG RV/5100212/2026Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers auch im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…und Abfuhr von Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2020 bis 2024 erlassen. Laut Bescheidbegründung habe die Bf Arbeitnehmer über längere Zeiträume an ein und denselben Beschäftigerbetrieb überlassen. Es sei keiner der beiden Dienstreisetatbestände des § 26 Z 4…

BFG RV/7105516/2018Familienheimfahrten - Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Beleg nachweist. Eine tägliche Rückkehr ist jedenfalls unzumutbar, wenn die für die Anreise oder die Rückreise erforderliche Zeit eineinhalb Stunden übersteigt und die Nächtigung durch Beleg nachgewiesen wird. Bei Überlassung von Arbeitnehmern ins Ausland gilt Pkt. 7.-10. sinngemäß." Zum Streitpunkt Kilometergelder wurde in der…

BFG RV/7100334/2023Vorlageantrag hat materiellrechtliche Bedeutung für die Rechtssicherheit trotz stattgebender BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…seine Tätigkeiten für die ***Dienstgeberin2*** ausschließlich in Italien erbringt, ist somit das gesamte Gehalt in Italien zu versteuern. Grundsätzlich hat im Fall der Gestellung von Arbeitskräften ins Ausland durch einen österreichischen Überlasser, dieser für die im Ausland tätigen Mitarbeiter in Österreich weiterhin einen Lohnsteuerabzug durchzuführen…

BFG RV/3100699/2020Zurechnung von Einkünften bei einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2023

…welches jedoch nicht im Eigentum des Ehegatten der Bf steht und nicht verfahrensgegenständlich ist. Mit einer am 29.12.2017 zwischen den Eheleuten ***Name*** abgeschlossenen "Vereinbarung über eine Nutzungsüberlassung" überlässt der Ehegatte der Bf ab 01.01.2018 die Räumlichkeiten im Erdgeschoß der Liegenschaft ***Straße***…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…Überlassung von Arbeitskräften tätig. Im Zuge einer den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2009 umfassenden Lohnabgabenprüfung wurden laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung folgende Feststellungen getroffen: Zwischen der Bf als Auftraggeberin und den im Bericht genannten Personen als Auftragnehmer wurden Werkverträge abgeschlossen…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 2/2

…90/14/0184). Damit ist aber auch unerheblich, dass die überlassenen Personen bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert waren bzw. in Österreich eine Steuernummer beantragt haben. Die Höhe der vom Finanzamt für 2008 und 2009 der für die Festsetzung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und…

BFG RV/7100093/2021Nicht steuerpflichtiger Fahrtkostenzuschuss, der niedriger als laut Kollektivvertrag ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschäftigerbetriebe. Fahrtenaufzeichnungen für 2017 liegen bei Gesamt Fahrten: 115 x 279 km = 32.085 km Maximum: 30.000 km x 0,42 € = 12.600,00 € Ausbezahlt laut Lohnkonto 8.208,31 € Restbetrag Werbungskosten…

BFG RV/5101777/2019Kein Pendlerpauschale bei (höherem) steuerfreien Fahrtkostenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2020

…B., Arbeitskräfteüberlassung. Das Arbeitsverhältnis hätte mit 23.5.2016 begonnen. Darin wird unter anderem festgehalten: "Im Falle der Entsendung des Arbeitnehmers durch den Überlasser in einen mehr als 60 km bzw. mehr als 120 km vom Wohnort des Arbeitnehmers entfernten Beschäftigerbetrieb gelten die Punkte VIII…

BFG RV/7102907/2016Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…erforderlich gewesen wäre. Die Fa. 2. ist auch gar nicht zur Ausübung des Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften befugt. Beweis: Werkvertrag mit der 2. s.r.o.vom 28.04.2014 Anders als im Prüfungsbericht behauptet, geht auch aus der mit J. angefertigten Niederschrift vom…

BFG RV/5100194/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.05.2016Teil 1/2

…auf € 0,08 je KM, soweit nicht Punkt D 14-16 (=KM-Geldvergütung) anzuwenden ist. 12. Wird der AN in einen Betrieb überlassen, der mehr als 120 km vom Wohnort des AN entfernt ist (Wegstrecke bei Verwendung des öff. VM) und eine Nächtigung angeordnet…

BFG RV/7100569/2023Aufhebung eines Abweisungsbescheides betreffend eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…wurde diesbezüglich ein Schreiben der R GmbH übermittelt, worin ausgeführt wird, dass der BF Dienstnehmer der Firma B gewesen sei und von dieser nach Österreich überlassen worden sei. Da der BF in Österreich nicht der Sozialversicherungspflicht unterlegen, sondern mit seinem gesamten Einkommen in Ungarn sozialversicherungspflichtig…

BFG RV/7101377/2018Pauschalzulage - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…darauf hingewiesen, dass auch sämtliche GPLA-Vorprüfungen, die entweder bei der Bf. oder bei der GmbH1 (als Überlasserin des Bordpersonals bis 2014) durchgeführt worden seien, die Vorgehensweise betreffend Gefahrenzulage bestätigt hätten. Insgesamt habe die Abgabenbehörde daher in voller Kenntnis der Gepflogenheiten bei der Bf. bzw…

BFG RM/7100010/2017Einstellung des Verfahrens - Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2017

…Einzelfall aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person des Arbeitgebers (Auftragnehmers) oder in der Person des Überlassers liegen, unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird. Das einschreitende Organ sei informiert worden, dass die beiden Dienstnehmer keine…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 3/5

…Fall zwischen der vom BW vertretenen GmbH und den im Spruch des Straferkenntnisses angeführten Personen keine arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisse bzw. keine vertraglichen Verpflichtungen der vermittelten ‚Poolkräfte‘ gegenüber der GmbH zur Arbeitsleistung an Dritte bestanden und daher die GmbH nicht als Überlasserin im Sinne des § 3 Abs…

BFG RV/5100604/2025Kein Nachweis der betrieblich gefahrenen Kilometer anhand einer nachträglich erstellten und teilweise unrichtigen Excel-Liste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…2020 bis zum 19.05.2022 den PKW Mercedes Benz X 350d mit dem polizeilichen Kennzeichen 00-00000 und vom 19.05.2022 bis zum 31.12.2023 den PKW Mercedes Benz GLE 350 de 4MATIC mit dem polizeilichen Kennzeichen 11-11111 zur Nutzung überlassen…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…https://www.parlament.gv.at/dokument/XXV/I/24/fname_337614.pdf) ergibt, sollen vom "Anwendungsbereich der Bestimmung […] echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen) erfasst sein, unabhängig davon ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen…

BFG RV/5100936/2025Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/2

…kann der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges, Kraftrades oder Fahrrades nach den auf die private Nutzung entfallenden, vom Überlasser des Fahrzeuges getragenen Aufwendungen bemessen werden. Dazu ist erforderlich, dass der Empfänger des Sachbezuges den Anteil der privaten Fahrten (beispielsweise…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 4/4

…Bedeutung. C. Körperschaftsteuer 1. Allgemeines Im Bereich der KöSt sind iZm einer von der Körperschaft dem Gesellschafter nicht fremdüblich zur Nutzung überlassenen Wohnimmobilie grundsätzlich zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden: die vGA "an der Wurzel", bei der die Wohnimmobilie dem außerbetrieblichen Vermögen der Körperschaft zuzuordnen ist, und…