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BFG RV/7100251/2022Sachbezug PKW - vorgeblicher Kostenersatz des Arbeitnehmers durch Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…gegenständliche im Betriebsvermögen der Gesellschaft stehende Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen. Die private Nutzung fand auch tatsächlich statt. Über das Ausmaß der privaten Nutzung liegen keine Aufzeichnungen oder sonstigen Nachweise vor. Hinsichtlich des gegenständlichen Fahrzeugs wurde beim Dienstnehmer ein Sachbezug iHv monatlich EUR 609…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde am 2.5.2013 übergeben und nach Österreich eingebracht. Unstrittig sind weiters -sollte die Vorschreibung der NoVA und KFZ-Steuer gerechtfertigt sein- die Höhe der Bemessungsgrundlagen und der vorgeschriebenen Abgaben. Ebenfalls erwiesen ist aufgrund des deutschen Arbeitsplatzes…

BFG RV/7103096/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten oder Verlagerung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 3/3

…Immobilie in der Regel nur an Personen überlassen wird, bei denen er davon ausgeht, dass die Miete auch bezahlt werden kann. Weder hinsichtlich der Größe der Mietwohnung in der Ort2 noch hinsichtlich der Angaben, dass die Tochter des Beschwerdeführers im Jahr 2013 wieder in das…

BFG RV/5102261/20161. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde am 01.02.2014 übergeben und nach Österreich eingebracht. Ebenfalls erwiesen ist aufgrund des deutschen Arbeitsplatzes…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…seiner Lebensinteressen in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland. Von seinem deutschen Arbeitgeber wurde diesem aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen. Dieses Fahrzeug wurde im März 2014 übergeben und nach Österreich eingebracht. Ebenfalls erwiesen ist aufgrund des deutschen Arbeitsplatzes, dass der Bf…

BFG RV/5100316/2022Verwender im Sinn des § 4 Z 3 NoVAG 1991: Treffen die Kriterien der Verfügungsmöglichkeit und der Kostentragung auf mehrere Personen zu, so ist dem Kriterium der Verfügungsmöglichkeit gegenüber dem Kriterium der Kostentragung der Vorrang einzuräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…dies unter anderem damit begründet, dass sie den Bf. als Verwender und Halter des obgenannten Fahrzeuges qualifiziert und aufgrund seinen Wohnsitzes in Österreich den dauernden Standort in Österreich vermutet hätte. Die bescheiderlassende Behörde hätte es dabei unterlassen, die Prüfschritte gemäß 82 Abs. 8 KFG vorzunehmen:…

BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis…

BFG RV/2100457/2017Häusliches Arbeitszimmer eines Key Account Managers bzw. Verkaufsberaters Keine Verminderung des Sachbezugswertes für die private Nutzung eines Firmenkraftfahrzeuges bei mangelhaft geführtem Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018Teil 1/2

…bzw. würde seinen Arbeitsplatz innerhalb kurzer Zeit verlieren. Ein Büro anzumieten sei kostentechnisch keine Option und der Arbeitgeber würde diese Kosten auch nicht tragen. Bezüglich des nicht gewährten geringeren Sachbezugswertes verwies der Beschwerdeführer als Nachweis auf das lückenlos geführte Fahrtenbuch und die Wochen- und Monatsberichte…

BFG RV/7103328/2022Kein häusliches Arbeitszimmer eines Pressedienstmitarbeiters, der pandemiebedingt (Corona) im Homeoffice gearbeitet hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…aus den von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenteilen. Im Jahr 2020 gab es in Österreich drei sogenannte "harte Lockdowns" mit Betretungsverboten für gewisse Betriebe, sowie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Ein generelles gesetzliches Verbot des Betretens von Arbeitsplätzen wurde nicht verhängt (vgl. Bräumann, SWK 13/2020…

BFG RV/1100591/2018Dauernder Standort eines Pkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…unstreitig die Verfügungsgewalt über das Kfz inne. Laut der Mitteilung seiner rechtlichen Vertretung wurde ihm das Fahrzeug von seinem Stiefvater zur Verwendung überlassen. Dass der Bf. bei der Verwendung des Kfz irgendwelchen Einschränkungen unterworfen gewesen wäre, lässt sich dieser Mitteilung nicht entnehmen und hat dies…

BFG RV/7500155/2026Parkometerabgabe: Abstellen ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026

…12:26:47, jeweils der Bf. als Person bekanntgegeben, der das in Rede stehende Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt überlassen war. Mit Beschwerde vom 30. März 2026 wird seitens des Bf. geltend gemacht, dass er zum angeführten Zeitpunkt "gar nicht dort gestanden haben könnte". Die Erteilung einer…

BFG RV/4100021/2023Verwender eines Kfz iSd § 5 Abs 1 EKHG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2025

…gefahren sind. Mit dieser Vorgangsweise seien weder der Platz im Wohnheim noch der Arbeitsplatz der Tochter gefährdet gewesen. Während des Aufenthaltes der Tochter im Wohnheim sei das Fahrzeug in Österreich gewesen und habe auf den nächsten "Einsatz" ausschließlich zum Zwecke der Tochter gewartet. Für den…

BFG RV/7101082/2022Freiwillige Abfertigungen und Abschmelzungsbeträge im Rahmen von Sozialplänen stellen dem Abzugsverbot unterliegende sonstige Bezüge dar; nicht jedoch vorgezogenes Jubiläumsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023

…wie Arbeitsstiftungen, vorgezogene Jubiläumsgelder, Härtefonds sowie weitere Beratungs- und Geldleistungen des Arbeitgebers, die einen Wechsel des Arbeitsplatzes erleichtern sollen, nicht vom Abzugsverbot betroffen." Infolge dieser Ausführungen habe eine nochmalige Überprüfung der für die Veranlagungsjahre 2018 und 2019 gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988…

BFG RV/3100290/2015Keine doppelte Haushaltsführung bei erstmaliger Gründung eines eigenen Hausstands
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…2012 bis 31.12.2013 (Pkt. 1) und des Bauplans des im Eigentum der Eltern stehenden Wohnhauses in Qu , mit entsprechender Kennzeichnung der Räume (Bezeichnung und Nutzfläche), die in den Jahren 2012 und 2013 ausschließlich dem Bf. zur Nutzung überlassen worden sind (Pkt. 5.). Mitgeteilt…

BFG RV/3100399/2023Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeiten von Prostituierten in einem Saunaclub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026Teil 1/2

…eine freie Wahl des Arbeitsplatzes noch eine eigene betriebliche Struktur. Die Öffnungszeiten des Saunaclubs wurden von der Bf festgelegt. Auch die Möglichkeit, den Club über den Hintereingang zu längeren Öffnungszeiten zu nutzen, beruhte nicht auf eigenständiger Disposition der Prostituierten, sondern war Teil des von der…

BFG RV/3100068/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines KFZ mangels inländischen Hauptwohnsitzes der Verwenderin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…Mitglied eines Tennisclubs und seit ein paar Jahren Mitglied des Österreichischen Alpenvereins. Der PKW Audi A1 mit dem deutschen Kennzeichen ***Kennzeichen*** ist auf die ***GmbH***, ***Adresse-D-GmbH***, ***Ort-D2***, zugelassen. Dieses Firmenfahrzeug ist der Bf. und ihren Mitarbeiterinnen in der Firma zur Benützung überlassen…

BFG RV/2100096/2021Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen für unternehmerische Interessen durch eine inländische GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023Teil 1/2

…die diesbezügliche Nutzungsvereinbarung und geben Sie an, durch welche Firma Ihnen das Kfz überlassen wird, o Seit wann erfolgt die Nutzung durch Sie im Inland? o Für welche Zwecke und für welche/s Unternehmen erfolgt die Nutzung des Kfz im Inland? o Welche Vorgaben für…

BFG RV/2101364/2019Freie Verköstigung am Arbeitsplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2021

…freien Mahlzeiten an die Arbeitnehmer sei. Der Argumentation von Laudacher (vgl. Jakom EStG 2019 Rz 96), dass außerhalb des "engeren Arbeitsplatzes" die Gutscheinregelung zur Anwendung kommen kann und somit keine Benachteiligung vorliegt, überzeugt in unserem Fall nicht, da gerade bei den gegenständlichen Veranstaltungen (Sportveranstaltungen, Messen…

BFG RV/1100450/2018Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Fahrzeuge eines in Österreich ansässigen und in Liechtenstein tätigen Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021

…zur Verwendung zu überlassen. Da der Bf. und seine Ehefrau über keine weiteren (privaten) Fahrzeuge verfügten, ist von einer umfassenden privaten Verwendung derselben auszugehen. Ein weiteres Indiz für diese Annahme findet sich im ausgewiesenen Fahrzeugsaufwand in den Erfolgsrechnungen des ***RA*** Rechtsanwaltsgesellschaft der Jahre 2011 bis…

BFG RV/7103302/2016Zur Gänze beruflich genutzte Zweitwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2021

…Steuerpflichtigen überlassen bleiben."). Ließe ein Aufwand hingegen seiner Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen, komme dem Abgrenzungskriterium der Notwendigkeit überhaupt keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. Zorn/Hörtnagl-Seidner in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Kommentar, § 20 Rz 3.4, sowie die dort zitierte Judikatur des…