…Familienangehörigen und Hinterbliebenen oder ii) britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den…

…eine Anerkennung von Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung nur für eine gewisse Übergangszeit möglich. Nach Ablauf dieses Übergangszeitraumes ist die Beibehaltung eines Wohnsitzes am Familien-Wohnort nicht mehr zulässig. Wenn auch nach der Aktenlage ein jährlicher Versetzungsantrag (nach der Aktenlage für die Jahre…

…Sondervertrag gemäß § 36 VBG auf unbestimmte Zeit) (inclusive Übergangszeit von 6 Monaten -also ab Juni 2014) zumutbar gewesen wäre. Folglich sind auch Mietkosten (neben den Familienheimfahrten) nur für den Übergangszeitraum steuerlich absetzbar. Dienstrechtliche Aspekte (siehe dazu weitergehend Andergassen/Auer in Schulrecht 2016/17, Ein systematischer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, 1010 Wien, Parkring 12, vom 19.7.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22…

…Familienangehörigen und Hinterbliebenen oder ii) britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den…

Zum Erlöschen der Genehmigungen ohne Übergangszeitraum kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Wirtschaftsteilnehmer nicht auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern er kann nur die Modalitäten der Durchführung einer solchen Änderung in Frage stellen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nicht, dass Gesetzesänderungen unterlassen…

… 20 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ist ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr daher erst ab dem Jahr 2022 rechtlich zulässig. Infolgedessen ergibt sich für den Übergangszeitraum vom 01.01.2022 bis 31.03.2022 ein Rumpfwirtschaftsjahr. Das darauffolgende volle Veranlagungsjahr beginnt am 01.04…

…Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Auch nach dem sogenannten Brexit sei dieser Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangszeitraums nach Art 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anspruch bestanden hätten, für Unionsbürger weiterhin bestehen geblieben…

…bestehen (§ 31a GSpG nF; Hinweis auf RV 657 BlgNR 24. GP, 11)." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besagt auch der Umstand, dass im Übergangszeitraum nach § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG für bestimmte Apparate ("Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der…

…sei und somit in Österreich keine Kraftfahrzeugsteuer anfallen könne bzw. eine Doppelbesteuerung nicht rechtens sei. Zudem sei "der Zeitraum Februar/März 2017 als Übergangszeitraum definiert", woraus sich ein anderer Zeitraum als der im Kraftfahrzeugsteuerbescheid angeführte ergäbe. Weiters sei das Fahrzeug nicht widerrechtlich ab April 2017…

…Neben den bestehenden Dienstverhältnissen gelte diese Regelung auch für Bedienstete der Gemeinde ***3***, die in einem Übergangszeitraum von zwei Jahren ab der Betriebsaufnahme für eine Tätigkeit in den (ausgegliederten) Gesellschaften aufgenommen würden. Jedenfalls nach Ablauf dieses Zeitraumes aufgenommene Dienstnehmer unterlägen nicht den dargestellten gesetzlichen Bestimmungen…

…nur 1 x monatlich berücksichtigt werden könnten. Für das 2. Halbjahr seien Familienheimfahrten nicht mehr zu berücksichtigen gewesen, da diese grundsätzlich nur für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten berücksichtigt werden könnten, ab dem ein neuer Dienstort begründet werden würde. Eine weitere Prüfung, ob der Dienstort **…

…Neben den bestehenden Dienstverhältnissen gelte diese Regelung auch für Bedienstete der Gemeinde B, die in einem Übergangszeitraum von zwei Jahren ab der Betriebsaufnahme für eine Tätigkeit in den (ausgegliederten) Gesellschaften aufgenommen würden. Jedenfalls nach Ablauf dieses Zeitraumes aufgenommene Dienstnehmer unterlägen nicht den dargestellten gesetzlichen Bestimmungen…

…mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten in Spielhallen antwortete der EuGH folgendermaßen: Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass diese Steuererhöhung, ohne einen Übergangszeitraum vorzusehen, zur Folge hatte, den Betrieb von Geldspielautomaten auf Spielcasinos zu beschränken, für die diese Erhöhungen nicht galten…

…die ersten sechs Monate anerkannt, einem Zeitraum den Lehre und langjährige Rechtsprechung als ausreichend ansehen, am Arbeitsort eine geeignete Wohnung zu finden. Nach diesem Übergangszeitraum sei es einem alleinlebenden Steuerpflichtigen, der am entfernten Arbeitsort über Jahre hinweg beschäftigt ist, zumutbar, seinen Wohnsitz an den Arbeitsort…

…des Bf. völlig überraschend erfolgt. Auf Grund der Initiative des Bf. beim Aufsichtsrat wäre jedoch für einen Übergangszeitraum bis Oktober 2008 ein gesonderter Beratungsvertrag mit Herrn M. abgeschlossen worden, wodurch eine geordnete Übergabe seiner Agenden hätte gewährleistet werden sollen. Der Wahrnehmung des Bf. zufolge wären…

…Plötzlich ist der Eingriff, weil er einen Übergangszeitraum vermissen lässt. Die Intensivität des Eingriffes wird in Bezug auf die Managergehälter mit der zusätzlichen Besteuerung der frustrierten Aufwendungen in Höhe von 25% (KÖSt) und bezüglich der Abfertigungen durch die zusätzliche Besteuerung und den in der Berufung…

…2002, Rz 356). Die Beschwerdeführerin arbeitet seit vielen Jahren regelmäßig bei derselben Arbeitgeberin am selben Arbeitsort. Eine Übergangszeit ist daher bereits eindeutig verstrichen. Nach dem Übergangszeitraum muss die Steuerpflichtige konkrete Gründe von erheblichem Gewicht nennen, warum sie ihren Familienwohnsitz weiterhin nicht an den Beschäftigungszeitraum verlegt…

… Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommens bezieht sich seinem Wortlaut nach auf "die Gewährung von Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangszeitraums Anspruch besteht", das Bestehen eines Familienbeihilfenanspruch nach den Regeln des FLAG 1967 hängt von sachlichen (dh etwa eine ernsthaft und zielstrebig…

…iSd § 5 Abs. 3 FLAG: Die Gleichstellung des Vereinigten Königreichs mit Mitgliedstaaten der EU (Übergangszeitraum) endete gemäß Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ("Brexit-Abkommen") mit 31.12.2020, wobei…