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BFG RV/7100438/2012Hochrechnung bei steuerfreiem Übergangsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…bis 31.10.wurde ihr vom Arbeitsmarktservice (AMS) ein Übergangsgeld iHv 52,21 Euro täglich ausbezahlt. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde ein Umrechnungszuschlag iHv 15.698,56 Euro ermittelt und zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen iHv 1.504,25 Euro hinzugerechnet. In…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…oder außerordentlichen Zivildienst leisten, wenn sie zuletzt nach dem GSVG oder FSVG, nicht jedoch nach dem ASVG, pensionsversichert waren; 3. Personen, die Übergangsgeld aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz beziehen, wenn sie nicht nach § 3 Abs. 5 pflichtversichert sind; 3a. Personen, die Wochengeld nach diesem…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…2014 | € 28,59 TG | | 2015 | € 29,08 TG | | 2016 | € 29,43 TG Da natürlich Alles zurückbezahlt werden muss, was sie an „Übergangsgeld“-für die Zeit vom 1.1.2014 – Juli 2015-erhalten habe, würden lt…

BFG RV/2100531/2011Entspricht die von einer Schweizer Unfallversicherung ausbezahlte Übergangsentschädigung beim konkret zu beurteilenden Sachverhalt im Hinblick auf die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…geltende Unfallversicherungsrecht die unfallbedingten Lohneinbußen in Höhe eines festen Prozentsatzes (80 %) des bislang bezogenen Arbeitslohnes abgegolten werden. Auf das nach Artikel 86 der schweizerischen Verordnung über die Verhütung von Unfällen (VUV) gebührende Übergangsgeld bestehe ein Rechtsanspruch - während die tatsächliche Höhe der Übergangsrente nach § 211 Abs…

BFG RV/7101124/2016Einkommensteuervorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen (§ 45 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…den Bf. gerichtetes Schreiben des Arbeitsmarktservice vom 10. April 2014, worin mitgeteilt wird, dass der Anspruch des Bf. auf Übergangsgeld mit 30. April 2014 befristet sei. 3) Ein an den Bf. gerichtetes Schreiben der Y-Anstalt vom Jänner 2015, worin ua. mitgeteilt wird, dass die…

BFG RV/5101290/2014Pflichtveranlagung bei Rückerstattung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…weiterer Folge bezog sie von 1.2.2011 bis 31.12.2011 neben dem Arbeitslosengeld ein „Übergangsgeld“ der X-Versicherung. Bei der Veranlagung 2011 ergab sich trotz Herausnahme des „Übergangsgeldes“ aus der Berechnung infolge der Besteuerung des Arbeitslosengeldes eine Einkommensteuernachzahlung von 5.305 € (angefochtener…

BFG RV/7103843/2014Nachweis der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015Teil 2/2

…oder einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z 1 ein Übergangsgeld zu leisten. Übergangsgeld für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation gebührt ab Beginn der 27. Woche nach dem letztmaligen Eintritt des Versicherungsfalles der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, der mit der Gewährung dieser…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…1) Arbeitslosen, die die Zuerkennung 1.einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung oder 2.einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen…

BFG RV/7100700/2025Pfändungsbescheid; Masseforderung nach Bekanntgabe, dass doch keine Masseunzulänglichkeit gegeben ist, neu entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…satzungsgemäße Mehrleistungen, die aus Anlass einer Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit zu gewähren sind und Entgeltersatzfunktion haben, insbesondere solche der Sozialversicherung; das sind vor allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld, g) Rehabilitationsgeld. Gemäß § 291a. Abs. 1…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 2/3

…Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft;... § 3 GSVG lautet: § 3. (1) Pflichtversichert in der Krankenversicherung sind 1. die Bezieher einer Pension (Übergangspension) und die Bezieher von Übergangsgeld gemäß § 164, wenn sie nicht gemäß Abs. 2 oder gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes…

BFG RV/7103025/2024Pfändung eines Bankguthabens, Einwendungen betreffend Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit zu gewähren sind und Entgeltersatzfunktion haben, insbesondere solche der Sozialversicherung; das sind vor allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld, g) Rehabilitationsgeld; 6. Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählen auch die Kinderzuschüsse und die Ausgleichszulagen. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist (Übergangsgeldbezieher) ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

…Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählen auch die Kinderzuschüsse und die Ausgleichszulagen. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist (Übergangsgeldbezieher) ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten…

BFG RV/7100880/2017Sonderklassekosten als Werbungskosten für eine Hüftoperation und Ermittlung ausländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/3

…Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählen auch die Kinderzuschüsse und die Ausgleichszulagen. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist (Übergangsgeldbezieher) ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten…

BFG RV/2100718/2018Einwendungen gegen den Abgabenanspruch sind im Pfändungsverfahren nicht vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit zu gewähren sind und Entgeltersatzfunktion haben, insbesondere solche der Sozialversicherung; das sind vor allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld, g) Rehabilitationsgeld; 6. Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft…

BFG RV/7105526/2016Das Weiterbildungsgeld nach § 26 AlVG gilt als Ersatzleistung gem. §3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 und führt gem § 3 Abs. 2 zur Hochrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…Arbeitslosigkeit, das Weiterbildungsgeld iRe Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit (§ 26 Abs. 8 bzw. § 26a Abs. 5 AlVG) oder Übergangsgeld (Laudacher in Jakom EStG10, Rz 16 zu § 3). Das Weiterbildungsgeld ist eine Leistung nach § 26 AlVG, die vom Arbeitsmarktservice an Personen, die sich in einer (Bildungs-)karenz befinden…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…folgende Begriffe: DEÜV = Nach der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung gemeldete Zeiten Sozl. = Zeiten des Bezuges von Kranken- oder Übergangsgeld und vergleichbare Geldleistungen eines Sozialleistungsträgers. Der Lohnsteuerbescheinigung für 2006 sind u.a. folgende von der AG-Kurzbez an die (deutsche) Finanzverwaltung gemeldete Daten betreffend die…

BFG RV/2100981/2017Familienbeihilfe: Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…vom 02.05. – 23.07.2014 als Angestellte bei der Billa AG beschäftigt war, vom 08.09.2014 – 05.06.2015 Übergangsgeld für die berufliche Rehabilitation von der Pensionsversicherungsanstalt und Arbeitslosengeld bezog, vom 08.06. – 28.08.2015 als Arbeiterin bei der Merkur Warenhandels-AG…

BFG RV/7102193/2016Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Arbeiterlehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…Bildungsteilzeitgeld 6. Altersteilzeitgeld; 6a. Teilpension - erweiterte Altersteilzeit; 7. Übergangsgeld nach Altersteilzeit; 8. Übergangsgeld; 9. Umschulungsgeld. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung…

BFG RV/7102697/2015Pfändung eines beim Finanzamt bestehenden Guthabens;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016

…Anlaß einer Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit zu gewähren sind und Entgeltersatzfunktion haben, insbesondere solche der Sozialversicherung; das sind vor allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld; 6. Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft…