…als auch das Kind über den Asylstatus verfügten. Dieser müsse durch Vorlage positiver Asylbescheide dokumentiert werden. Für die Familienbeihilfe vermittelnden Kinder, deren Asylverfahren nach dem Asylgesetz 2005 abgeführt werde, bestimme sich der Anspruch auf Familienbeihilfe nach der geltenden Rechtslage und nicht nach den Übergangsbestimmungen des…

…60 Monate ständig in Österreich. Allerdings wurde das die Familienbeihilfe anspruchsvermittelnde Kind des Antragstellers erst am Mai2011 geboren. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde 2011 gestellt. Am 31.12.2005 war daher noch kein Asylverfahren anhängig. Der für das Kind gestellte Antrag auf internationalen Schutz…

…Anspruch auf Familienbeihilfe zu verneinen ist, wenn entweder nur der Anspruchsberechtigte oder nur das Kind über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt (Entscheidung des UFS vom 04.06.2013, RV/0875-W/13). Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, 2. Aufl. 2020, § 3, V. Anspruchsvermittelnde nicht österreichische…

…nicht die Übergangsbestimmungen (§ 55 FLAG 1967) zur Anwendung. Der Anspruch auf Familienbeihilfe bestimmt sich nach der geltenden Rechtslage (vgl. das von Ihnen zitierte Erkenntnis des VwGH 24.09.2008, 2008/15/0199, in dem der Antrag auf Familienbeihilfe für ein im Oktober 2006 geborenes Kind…

…in dem sowohl die antragstellende Person als auch das Kind über den Asylstatus verfügen. Dieser muss durch Vorlage positiver Asylbescheide dokumentiert werden. Da keine Anspruchsvoraussetzung im obgenannten Zeitraum für den Bezug der Familienbeihilfe vorlag, war der Antrag auf Beihilfe abzuweisen." Die steuerliche Vertretung des Bf…

…Familienbeihilfe auf den Aufenthalt der anspruchsberechtigten Person abzustellen sei, dies sei die antragstellende Mutter, auch wenn die Asylantragstellung der Kinder erst später erfolgt sei (vgl. VwGH 24.09.2008, 2008/16/0199). Anspruchsberechtigt nach dem FLAG 1967 aF sei der Erziehende und nicht das Kind…

…nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 oder § 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach der geltenden Rechtslage kommt es nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 FLAG 1967 darauf an, ob für den Anspruchsberechtigten (Abs. 1), und das anspruchsvermittelnde Kind (Abs…

…1.1.2006 grundsätzlich nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 oder § 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach der geltenden Rechtslage kommt es nach Abs. 1 und Abs. 2 darauf an, ob für den Anspruchsberechtigten (Abs. 1, und das anspruchsvermittelnde Kind…

…auch die in § 3 FLAG festgelegten Bedingungen erfüllen. Drittstaatsangehörige haben daher seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Es muss daher sowohl für den Anspruchsberechtigten als auch für das anspruchsvermittelnde Kind ein…

…der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, in Kraft. § 3 FLAG idF des BGBl 142/2004 lautet auszugsweise: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf…

…142/2004 zur Anwendung gelange und damit die asylrechtliche Stellung des anspruchsvermittelnden Kindes bedeutungslos sei. Auf den Beschwerdeführer sei unstrittig die "alte" FLAG-Rechtslage anzuwenden, weshalb die asylrechtliche Stellung seines den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos sei und das Kind nicht "gesondert" und "einzeln" zu betrachten…

…Obsorge für das Kind NB in der Slowakei Person Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hat. Der minderjährige NB wohnt seit August 2010 im gemeinsamen Haushalt mit dem Beschwerdeführer und seiner Großtante. Die Bedingungen unter denen der Gesetzgeber von einer Haushaltszugehörigkeit des anspruchsvermittelnden Kindes ausgeht…

…und auch nicht an das Kind Leistungen der Staatssozialhilfe ausbezahlt wurden. In diesem Zeitraum sei kein Antrag auf diese Leistungen gestellt worden. Der im Formular E 411 angeführte Betrag von 610,00 CKR gebe lediglich die Leistungshöhe an, die ausbezahlt werden könnte in dem Falle…

…einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden , wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs.2 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind , zu deren Haushalt das Kind gehört…

…Den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und gleichzeitig die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten (vgl. Lenneis/Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2. A. 2020 § 1 Rz 302 m. w. N.). Nach österreichischem Recht hat grundsätzlich nicht das Kind selbst Anspruch auf Familienbeihilfe, sondern gemäß …

…Kind die Familienbeihilfe nur einmal (§ 10 Abs 4 FLAG 1967). Daran ändert das Unionsrecht nichts (vgl. VwGH 24.2.2010, 2009/13/0241). 3.) Zwischen eigenen und aus der Stellung als Familienangehöriger abgeleiteten Rechten ist bei Ansprüchen auf Familienleistungen nicht zu unterscheiden (vgl. Csazsar in…

…das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Da kein gemeinsamer Haushalt zwischen ihnen und ihrem Sohn besteht und keine überwiegende Kostentragung (Unterhalt mindestens in…

…Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhalts­kosten für das Kind überwiegend…

…Großmutter zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Mutter bzw. Großmutter nicht einen eigenen (Erst)Antrag gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 stellen muss, sondern der vom Vater gestellte Antrag zugunsten des Anspruchs der Mutter bzw. Großmutter zu berücksichtigen ist. In Bezug auf die Verjährung gemäß …

…als Antrag zugunsten der Mutter zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Mutter nicht einen eigenen (Erst)Antrag gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 stellen muss, sondern der vom Vater gestellte Antrag zugunsten des Anspruchs der Mutter zu berücksichtigen ist. In Bezug auf die Verjährung gemäß …