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BFG RV/3100008/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2023

…Keines dieser Kriterien sei im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Zinsen zur Gänze abzugsfähig seien. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die Käuferin sei nicht vor dem Closing erfolgt. Die Käuferin habe mit dem Signing einen aufschiebend bedingten Anspruch auf die Übertragung der Anteile erworben…

BFG RV/3100465/2012Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022

…Keines dieser Kriterien sei im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Zinsen zur Gänze abzugsfähig seien. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die Käuferin sei nicht vor dem Closing erfolgt. Die Käuferin habe mit dem Signing einen aufschiebend bedingten Anspruch auf die Übertragung der Anteile erworben…

BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…Übergang des Verlustabzugsrechts knüpft daher an die Übertragung der entsprechenden Verlustentstehungsquelle. Ob die wirtschaftliche Betätigung der übernehmenden Gesellschaft mit jener der übertragenden Gesellschaft vergleichbar ist, ist daher irrelevant (Kofler/Six in Kofler (Hrsg), UmgrStG, 11. Aufl. (2022), § 4 Rz 47 und 48, mwN). Bei betriebsführenden…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

…und aus betriebswirtschaftlicher Sicht vorbildliche Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes des Familienunternehmens erachtet wurden, so konnten diese Umstände aufgrund der klaren gesetzlichen Formulierung keinen Einfluss auf die rechtliche Qualifikation der hier strittigen Problematik des Überganges der Verlustvorträge nehmen. Für die Vergleichbarkeit des Betriebsumfanges sind nach…

BFG RV/7102620/2013Umwandlung, Übergang des Verlustvortrages auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…fortgeführt und habe in den Jahren 2011 und 2012 bereits zur Erzielung von Einnahmen geführt. Die Betriebsausgaben seien daher abzugsfähig und die USt erklärungsgemäß zu veranlagen. Es folgen weitere Ausführungen zur Umwandlung und dem Übergang des Verlustvortrages von der GmbH an den Bf. als Rechtsnachfolger…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…wonach die Überführung von Bankschulden der Gesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters ohne gleichzeitigen Übergang des damit finanzierten Aktivvermögens „begrifflich nicht denkbar“ sei. In diesem Zusammenhang ist auch auf die VwGH-Judikatur zur Entnahme betrieblicher Verbindlichkeiten (ohne „zugehöriges“ Aktivvermögen) im Zuge steuerbegünstigter Umgründungsmaßnahmen zu verweisen…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…Tapezierarbeiten, Planung- und Gestaltung von Geschäftsräumlichkeiten etc). Der Beschwerdeführer sei bereits seit Jahren im Unternehmen als "Juniorchef" integriert und habe die Übergabe im Jahr 2017 stattgefunden. Laut Bilanz 2017 sei der Beschwerdeführer seit 01.02.2017 wirtschaftlicher Eigentümer des gesamten Unternehmens und des Betriebsgrundstückes. Gemäß …

BFG RV/7102782/2008Keine Neugründung eines Betriebes iSd NeuFÖG - keine Befreiung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017

…der Übergang des "ganzen" Betriebs als bewirkt zu betrachten sein. Bei Beurteilung dieser Frage wird insbesondere zu prüfen sein, ob die ihrer Funktion nach für den übergehenden Betrieb in seiner bisherigen Art und Größe bestimmenden Wirtschaftsgüter übergehen, denn dies sind die Betriebsgrundlagen, die die Betriebsfortführung…

BFG RV/7200015/2014Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt ex lege zum Erlöschen der Herstellungsbewilligung für Bier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung; 5. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers des Herstellungsbetriebes oder durch die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses mangels Masse. … Dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren liegt folgender…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…bezog sich dabei auf Punkt Zweitens der Auseinandersetzungsvereinbarung (siehe oben Punkt 2.1.). In Bezug auf den Übergang des Superädifikates räumte die Bf ein, dass zu prüfen sei, ob es für die Übernahme des gesamtes Betriebes durch die Bf als Komplementärin eine Gegenleistung gegeben hätte…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 2/2

…2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) und Veräußerungsverluste hinsichtlich von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfähig. Im Falle der Anschaffung einer Beteiligung (Abs 4) durch ein Gruppenmitglied bzw. den Gruppenträger oder eine für eine Gruppenbildung geeignete Körperschaft an einer betriebsführenden unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligungskörperschaft (Abs 2), ausgenommen…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…Aufdeckung stiller Reserven durch Veräußerung einzelner vor allem unwesentlicher Betriebsgrundlagen an Dritte kommt. Im Falle der Veräußerung des Teilbetriebes werden jedoch nur jene stille Reserven von Wirtschaftsgütern steuerwirksam aufgedeckt, hinsichtlich derer es tatsächlich zu einem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Erwerber kommt oder die…

BFG RV/7101076/2014Ausscheidender Gesellschafter erhält Wert des Warenlagers abgegolten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…Frau Mag. H... mit nach Hause genommen worden, da das lt. Suchtmittelgesetz und Arzneimittelgesetz nicht erlaubt ist. Das wird auch nicht von der Betriebsprüfung unterstellt. Durch die Entnahme des Warenlagers am 31.12.2008 und die anschließende Veräußerung an Mag. ... F... i.H. v. €…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…dass eine Vergleichbarkeit des Betriebes zum Umwandlungsstichtag 31.12.2011 dem Umfang nach zum Bilanzstichtag 31.12.2010 (und zu allen vorherigen Bilanzstichtagen) nicht vorliege. Ein umwandlungsbedingter Übergang der Verluste 2005 - 2008 sei damit ausgeschlossen. Der Verlust des Jahres 2011 iHv € 15.815,43…

BFG RV/2100124/2009Übernahme einer Bankverbindlichkeit (mit vereinbartem Terminverlust) als Teil des Veräußerungs-/Aufgabegewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2015

…des Schreibens der Bank vom 11.10.2004). In der Folge veräußerte die KG im Rahmen der Betriebsaufgabe mit Vertrag vom 21.1.2005 eine Liegenschaft an Herrn Mag. HY (den Sohn der Gesellschafter). Übergabe- bzw. Übernahmezeitpunkt war der 31.12.2004 (Punkt 2. des…

BFG RV/7100096/2024Keine Zessionsgebühr nach § 33 TP 21 GebG zumal der Übergang aller Rechtsverhältnisse im Rahmen eines Unternehmensübergangs nach § 38 UGB erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…Erleichterung des Übergangs und der unternehmerischen Kontinuität) und die standardmäßigen Erwartungen aller Beteiligten und deren Interessen sprechen idR dafür: Bereits der äußere Anschein der Übertragung eines unternehmensähnlichen Gebildes (Teilbetrieb oder auch ein Betriebsteil) soll mE im Zweifel gem § 38 (zugunsten des Erwerbers) zum Übergang der…

BFG RV/7103647/2017Anwachsung gem. § 142 UGB aufgrund Ausübung des Aufgriffsrechts aus dem Gesellschaftsvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

… 142 einem Umgründungstatbestand gleichzuhalten. Die Tatsache, dass die ***5*** im Jahr 2011 bereits Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 65.492,00 auf Grund des Ankaufes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ***21*** bezahlt hat, sollte doch gerade nunmehr durch die Anwachsung, die mittelbare Beteiligung der Gesellschafter…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…deutet darauf hin, dass keineswegs die Geschäftspartner von der Existenz des Betriebes als Einzelunternehmen gewusst haben. Auch Fr. A**** H**** hat in ihrer eigenen Rechnung vom 24.10.2007 an das Unternehmen als Empfänger die ,X**** H**** GnbR' ausgewiesen: […] Hätte zu diesem Zeitpunkt ein…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…bei einem Abgehen vom Anschaffungswert und Übergang zu einem am Verkehr orientierten Wert die Zugehörigkeit des Wirtschaftsgutes zu einem weiter bestehenden Betrieb nicht außer Acht lässt. Dieses Moment der Betriebszugehörigkeit verleiht aber dem einzelnen betrieblichen Wirtschaftsgut einen besonderen Wert, eben den anteiligen Betriebswert oder Teilwert…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…Mit Ablauf des Verschmelzungsstichtages (= 31.08.2008, 24.00 Uhr) ist das gesamte Vermögen (inklusive Liegenschaften) der Bf/Holding auf die Bf übergegangen. Die Spaltungsvereinbarung (Übertragung wirtschaftlichen Eigentums) wurde am 01.09.2008 – also erst nach Übergang des Betriebsvermögens der übertragenden Bf/Holding inklusive…