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BFG RV/4100043/2025COFAG-NoAG - Rückerstattung Lockdown-Umsatzersatz II - Ersatzrate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…§ 12 (Veranstaltungsverbot) und § 13 (Sportveranstaltungen im Spitzensport) verordneten Einschränkungen betroffen und auch in einer direkt von den mit der COVID-19-NotMV verordneten Einschränkungen betroffenen Branche tätig. Die Branchenabgrenzung ist im Sinne der ÖNACE-2008-Klassifikation vorzunehmen; …" Würdigung Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin der…

BFG RV/5100860/2024Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…des Folgejahres reicht. Der Betrieb des Bf. gehört gemäß ÖNACE-Zuordnung zum Bereich C 25.61-0 "Oberflächenveredlung/Wärmebehandlung" und lässt sich nicht in Teilbetriebe abgrenzen. Die Entlackungsverfahren des Bf. sind mit einem erheblichen Bedarf an Elektrizität und Erdgas verbunden. Im Beschwerdezeitraum leistete der Bf…

BFG RV/2100999/2020Geschäftsführerhaftung: Nachweis der Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers bei Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…der Folge: GmbH). Geschäftsgegenstand der GmbH war der Großhandel mit sonstigen Maschinen und Ausrüstungen (laut ÖNACE-Angabe der Datenbank der Finanzverwaltung). Mit Beschluss des Gerichtes vom 16.03.2017 wurde der Konkurs über die GmbH eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Beschluss des Gerichtes vom 18…

BFG RV/7103210/2023Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…des Folgejahres reicht. Der Betrieb des Bf. gehört gemäß ÖNACE-Zuordnung zum Bereich C 25.61-0 "Oberflächenveredlung/Wärmebehandlung" und lässt sich nicht in Teilbetriebe abgrenzen. Die Entlackungsverfahren des Bf. sind mit einem erheblichen Bedarf an Elektrizität und Erdgas verbunden. Im Beschwerdezeitraum leistete der Bf…

BFG RV/7103686/2020Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2025

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 als unbegründet ab und führte in der Bescheidbegründung (Verf67) zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer laut ÖNACE und Branchenkennzahl das Unternehmen "Public- Relations - und Unternehmensberatung" ausübe und daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erziele. Ab dem Jahr 2014 seien elektronische Bilanzen abgegeben worden…

BFG RV/7102163/2024Anerkennung von Betriebsausgaben, soweit betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…L1ab (ohne Eintragungen) und zweimal L1k für 2021 übermittelt sowie erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. Laut Formular E1a wurden die - aus ÖNACE 869 (Gesundheitswesen a.n.g.) stammenden - Einkünfte aus selbständiger Arbeit (9.666,51 Euro) mit vollständiger Einnahmen-Ausgaben-Rechnung folgendermaßen ermittelt: | Beschreibung | Kennzahl…

BFG RV/2100640/2015Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bildet den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit (unbestritten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…angefordert worden seien. Der Betrieb der Bf. sei ein "Produktionsbetrieb", da der Schwerpunkt der Tätigkeit (Gewinnung von Kies, Sand, Ton und Kaolin gemäß ÖNACE 2008) in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern liege. In den EnAbgR 2011, Rz 225, sei nunmehr klargestellt worden, dass auch Bearbeitungsvorgänge…

BFG RV/2100504/2013Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG - Befreiung von Lohnnebenabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…seien bislang nicht ausgeübt worden und sei die Ausübung einer solchen Tätigkeit auch nicht behauptet worden. Der bloße Hinweis auf etwaige wirtschaftliche Aktivitätsklassifikationen (ÖNACE 2008) würde in diesem Zusammenhang nicht ausreichen, weil diese im vorliegenden Fall nicht mit der tatsächlichen Tätigkeit im Einklang stehen würden…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…II. „Personalvermittlung und Arbeitskräfteüberlassung sowie der Import, Export und Vertrieb von Waren aller Art“ genannt. Als ÖNACE-Code wurde 78.20-0 (Arbeitskräfteverleih, Personalverleih) vergeben. Bereits am 27.3.2009 wurde durch Herrn G die H s.r.o. mit Sitz in CZ-F gegründet…

BFG RV/3100583/2025Kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung für einen Dienstleistungsbetrieb (Wirtschaftsjahr 2019/2020)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…beantragte ihre Abweisung. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt ein Seilbahnunternehmen (Wirtschaftszweig: Seilbahn-, Sessel- und Schleppliftverkehr - ÖNACE H 49.39-1). Dies ist zwischen den Parteien unstrittig und durch den Akteninhalt zweifelsfrei belegt. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/3100354/20251. Für die Zukunft in Aussicht gestelltes Anbringen - keine neu hervorgekommene Tatsache 2. Kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab Februar 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt ein Seilbahnunternehmen (Wirtschaftszweig: Seilbahn-, Sessel- und Schleppliftverkehr - ÖNACE H 49.39-1). Sie beantragte am 5.9.2012 die Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 05/2010 bis 01/2011. Mit Bescheid vom 26.9.2012 setzte das Finanzamt den Vergütungsbetrag nach dem…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…sind. Auf Basis des geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen wird folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt: Der Bf. war in den Streitjahren als Einzelunternehmer im Bereich der Unternehmensberatung (Branchenkennzahl ÖNACE 2008: 702) tätig. Er erbrachte Beratungsleistungen im Bereich Konzeption und Strukturierung von M&A Transaktionen (Unternehmenskäufe)…

BFG RV/7100772/2022Mischbetrieb, kein betrieblicher Schwerpunkt in Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter für ENAV, BBG 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Produktionskosten in Tonnen, Energieverbrauch oder Personalaufwand vorgelegt. Auch die ÖNACE-Klassifikation wurde für diese Beurteilung von der Bf als relevantes Detail vorgebracht. Dass die Bf somit mit ihrem Betrieb den Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter habe, wurde abschließend mit folgenden Überlegungen nachweislich begründet: "Auf…

BFG RV/2100406/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG: kein einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…eines Betriebes vergleichbarer Art betätigt hat. Vergleichbare Betriebe sind solche derselben Klasse im Sinne der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten, ÖNACE in der geltenden Fassung (herausgegeben von der Bundesanstalt Statistik Österreich)." Voraussetzung einer Befreiung ist somit gemäß § 2 NeuFöG iVm der Neugründungs-Förderungsverordnung, ob "durch Schaffung einer…

BFG RV/4100266/2025Keine Abrechnungsunterlagen für den Fixkostenzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2026

…Fördervertrages. Der Antrag wurde über den FinanzOnline-Zugang der Beschwerdeführerin gestellt. Im Antrag sind die Daten der Beschwerdeführerin (zB ihre Steuernummer, die ÖNACE-Nummer ihrer Branche) enthalten. Aus den Daten des Antrages ist nicht ersichtlich, dass der Antrag für eine andere Person gestellt worden sein…

BFG RV/7100961/2023Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…Unternehmer, die insbesondere die im Abschnitt F, Unterabschnitt FA, Abteilung 45, der ÖNACE 1995 angeführten Tätigkeiten ausüben, seien als solche anzusehen, die üblicherweise Bauleistungen erbringen. "Insbesondere" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Bauleistungen mehr als 50% des Umsatzes betragen. Ist es für den leistenden Unternehmer…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 2/6

…laut der Statistischen Datenbank von Statistik Austria für Tourismus-, Beherbergungs- und Gaststättenwesen (ÖNACE 2003 H; ÖNACE 2008 I) im maßgeblichen Zeitraum zwischen 58,9% (für das Jahr 2014) und 60,1% (für das Jahr 2018) betragen. Unter Urlaubsreiseintensität verstehe man den Anteil der Personen mit…

BFG RV/7103153/2018Geänderte Rechtsansicht: Neuerungs- oder Vorfragentatbestand bzgl. Wiederaufnahme der Gesellschaftsteuerverfahren nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…wurde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. (FN ***2***) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig Unternehmensberatung (ÖNACE M 70.22-0), deren Alleingesellschafter das Land ***X*** ist. Mit einer Vielzahl von Abgabenerklärungen gemäß § 10 Abs. 1 KVG wurden von…

BFG RV/7102541/2021Energieabgabenvergütung, Änderung der Marktgängigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 bzw. der von der Statistik Austria herausgegebenen Systematik der Wirtschaftstätigkeiten ÖNACE 2008, eine gewisse Indizwirkung zu (vgl. VwGH 19.3.2013, 2013…

BFG RV/2100614/2021WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…überdies alleiniger Geschäftsführer der Bf. Am 15.1.2018 wurden anlässlich des Inkrafttretens des WiEReG einige die Bf betreffende Daten (Name, Rechtsform, ÖNACE, Geschäftsadresse, Bestandszeitraum) auf automationsunterstütztem Weg aus dem Unternehmensregister für Zwecke der Verwaltung (URV) in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen und gleichzeitig…