…Abgabenverfahren2, § 115 Anm 4). Daher ist das Verwaltungsgericht weder durch die Beschwerdepunkte (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO) noch durch das Änderungsbegehren (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) oder die Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) des Beschwerdeführers in der Entscheidungsbefugnis begrenzt. Im gegenständlichen…

Die unrichtige bzw. mangelhafte Rechtsauskunft, die den Rechtsirrtum ausgelöst hätte, sei laut Beschwerdebegründung aus folgenden Umständen erkennbar: a.) Rechtsirrtum infolge unzureichender Rechtsauskunft Die Prüferin gelte quasi als "Herrin" des Verfahrens, was schon aus dem Umstand hervorgehe, dass diese auf der Niederschrift zur Schlussbesprechung konkret als…

…1 BAO nicht erfülle, insbesondere fehlten die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, sowie ein bestimmtes Änderungsbegehren. Die Frist zur Behebung der Mängel wurde mit 28.06.2024 festgesetzt, unter Hinweis auf die Rechtsfolge, dass das Anbringen bei fruchtlosem Verstreichen der Frist als…

…2017 sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2018 fristgerecht eingebracht. Darin wurde angeführt, dass die Hinzurechnungsbeträge des Finanzamtes auf keinen Fall so angesetzt werden können und dass die detaillierten Begründungen im Änderungsbegehren nachgereicht werden würden. Mit Mängelbehebungsaufträgen vom 5. Februar 2021 wurde der Bf. aufgefordert…

…ab: "Aufgrund des Wortlautes im Beschwerdeschriftsatz ("Ich bitte Sie daher, den Einheitswert sowie den Grundsteuermessbescheid entsprechend anzupassen.") geht das Finanzamt Österreich davon aus, dass jeweils ein Änderungsbegehren i.Z.m. Bescheidbeschwerden vorliegt. Die Bescheidbeschwerde gegen den Grundsteuermessbescheid wurde daher zwischenzeitlich mittels Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Die Beschwerdevorlage…

…weiterer Aussetzungsantrag zu erblicken, über den abzusprechen wäre, ist aus den angeführten Gründen nicht zu folgen. Das als Aussetzungsantrag nach § 212a BAO ausformulierte Begehren ist nichts anderes als das Änderungsbegehren nach § 250 Abs. 1 lit. c BAO und kein eigenständiger Antrag, der einer abgesonderten Erledigung…

…wurde keine Anfechtungserklärung eingebracht. Damit wurde dem Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Voraussetzung der Benennung des Anfechtungsgegenstandes nicht entsprochen. Zu § 250 Abs 1 lit c BAO (Änderungsbegehren): Wie soeben ausgeführt, ist das ausdrückliche Begehren der ersatzlosen Behebung eines Abgabenbescheids eine ausreichende Erklärung iSd § 250 Abs 1 lit…

…wurden hingegen keine Anfechtungserklärung eingebracht. Damit wurde dem Mängelbehebungsauftrag hinichtlich der Voraussetzung der Benennung des Anfechtungsgegenstandes nicht entsprochen. Zu § 250 Abs 1 lit c BAO (Änderungsbegehren): Wie soeben ausgeführt, ist das ausdrückliche Begehren der ersatzlosen Behebung eines Abgabenbescheids eine ausreichende Erklärung iSd § 250 Abs 1…

…2016 sowie Umsatzsteuer 2015 bis 2018 waren daher als unbegründet abzuweisen (wobei die Neufestsetzung der Umsatzsteuer nicht den Vorsteuerabzug betraf und keine Auswirkung auf die Höhe der Abgabenschuld hatte und die Beschwerdeführer kein konkretes Änderungsbegehren äußerte). Die Körperschaftsteuerbescheide 2015 und 2016 waren jedoch insoweit abzuändern…

…vor, woraus sich ergibt, dass die Abänderung rechnerisch im Ergebnis dem Änderungsbegehren der Beschwerdeführerin entspricht (siehe OZ 46). Der angefochtene Bescheid war daher im Sinne des Beschwerdebegehrens abzuändern. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…1 lit. c BAO): Durch das im § 250 Abs 1 lit. c BAO vorgesehene Erfordernis der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (Änderungsbegehren), soll das Verwaltungsgericht in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid zuschreiben will. Hiebei kommt es (hier…

…woraus kein konkreter Änderungsantrag entnommen werden kann. Da aber den Beschwerden für die Jahre 2016 und 2017 Umsatzsteuererklärungen als Beilage angefügt wurden, konnte insoweit das Änderungsbegehren ersehen werden. 2.1.2 Betreffend Begründung: Die Angabe gemäß § 250 Abs. 1 lit d BAO soll die Behörde…

…FA eingereicht und von der Abgabenbehörde als Beschwerde gegen den USt-Bescheid 2013 vom 4.August 2015 gewertet. Die Abweichung von der ursprünglichen USt-Erklärung 2013 beschränkte sich auf eine Minderung der geltend gemachten Vorsteuern. Damit waren der Anfechtungspunkt und das Änderungsbegehren im Sinne des …

…der Einkünfte im Rahmen der land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Pauschalierung und deren Festsetzung iHv € 3.879,89. 2. Änderungsbegehren: Ich beantrage die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß meinem Schreiben vom 12.03.2014 im Rahmen der Gewinnermittlung gem. 5 4 Abs…

…2004, 2004/15/0043, welches sich - bei ähnlicher Sachlage - inhaltlich mit der Frage der persönlichen Vortragsberechtigung im Einkommensteuerverfahren des Rechtsnachfolgers auseinandergesetzt hat. Das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Änderungsbegehren geht daher ins Leere. Eine nähere Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen der Bf. ist somit nicht erforderlich. Insbesondere…

…10.09.2015. Dass allenfalls das Beschwerdebegehren noch einem Mängelbehebungsauftrag zuzuführen sein wird, ändert nichts daran, dass der Bf. ein Änderungsbegehren hinsichtlich der Familienheimfahrten hat. Im „Vorlageantrag“ führt der Bf. die „Berufung vom: 05082015“ an; diese „Berufung“ ist aber der Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme…

…Auch wenn an dieser Stelle in der Überschrift fälschlicherweise nur von der Körperschaftsteuer gesprochen wird, so ergibt sich doch im Detail auch das Änderungsbegehren betreffend die Kapitalertragsteuer (wie im Übrigen auch der Umsatzsteuer). Überdies haben einige der von der Bf in Berufung (Beschwerde) gezogenen Berufungs…

…die Nachversteuerung gemäß § 11a Abs 3 EStG 1988 - und damit einen steuerlichen Nachteil - abzuwenden. Es mangelt daher an der wirtschaftlichen Begründung des Änderungsbegehrens. Eine Bilanzänderung kommt daher - schon aus diesem Grund - nicht in Betracht. Eine Bilanzberichtigung setzt gemäß § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988…

…hätten. Es müsste vielmehr angeführt werden, durch welchen Betrag der seitens des FA geschätzte Betrag ersetzt werden soll. In der ebenfalls zu Schätzungsbescheiden ergangenen UFS-Entscheidung RV/0696-L/04 hielt der UFS fest, dass von eine Darstellung des Änderungsbegehrens nach § 250 Abs. 1 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Mag. ***Vt***, Rechtsanwalt, ***Vt-Adr***, über die Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz (nunmehr Zollamt Österreich) vom 12. Oktober 2018…