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BFG RV/7104327/2024Änderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung aufgrund des Ergehens des betreffenden Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…wurde, wäre nach § 45 Abs. 1 EStG 1988 - alleine basierend auf der Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2022 als Grundlagenbescheid - die daraus resultierende Einkommensteuer-Vorauszahlung 2023 mit EUR 1.955,00 zu ermitteln: | Bezeichnung: | Betrag: | ESt-Schuld lt. BFG-Erkenntnis 17.12.2024, GZ…

BFG RV/6100491/2014Änderung des Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheides aufgrund der Änderung des letzten Einkommensteuerbescheides während eines aufrechten Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…stellt damit einen von diesem Abgabenbescheid abgeleiteten Bescheid dar. Liegen einem Bescheid (hier Vorauszahlungsbescheid 2012) Entscheidungen zugrunde, die in einem anderen Abgabenbescheid (hier Einkommensteuerbescheid 2010) getroffen wurden, so kann dieser Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Basisbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…BStBl II 1968, 392). Da die seither eingetretene Entwicklung der Rechtslage keine prinzipiellen Änderungen in der Hauptaufgabe des Aufsichtsrates mit sich gebracht hätte, sei die behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes so wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerden keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätten. Welche…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…zahlreiche Möglichkeiten, gesetzlich zulässige Gestaltungen zur Umgehung vorzunehmen. Damit werden aber letztlich wieder wirtschaftlich gleichgelagerte Situationen ohne sachliche Rechtfertigung steuerlich unterschiedlich behandelt. Dies betrifft zB die Möglichkeit der Änderung der Rechtsform in eine Personengesellschaft (vgl Plott, aaO, 91 [93ft]) aber auch die Tatsache, dass die…

BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 2/2

…aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal entsprechend angepaßt werden. Dabei sind Abs. 1 und Abs. 3 anzuwenden. § 45 Abs. 1 EStG 1988 regelt damit den durch die Abgabenbehörde EDV-unterstützt automatisierten Regelfall, in dem die Vorauszahlungen jeweils auf Basis der letzten Vorjahresveranlagung…

BFG RV/3100538/2017Rückzahlung von im Abzugswege entrichteter Lohnsteuer - Höhe des Besteuerungsanspruches Österreichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Schreiben vom 16. November 2016 einerseits in Bezug auf die ausbezahlten Reisespesen die monatlichen Abrechnungen mit dem Arbeitgeber und andererseits eine Berechnung auf Basis der in Österreich und den anderen Staaten erbrachten Arbeitsstunden vorzulegen sowie die beantragten Werbungskosten zu belegen. Am 19. Dezember 2016 erging…

BFG RV/7101327/2010Nichtanerkennung verschiedener Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

…Werbungskosten absetzbar sein (dabei handle es sich ja nicht um Verluste). Bei Spekulationsgeschäften mit Gewinn entstandene Werbungskosten müssten zum Ausgleich mit anderen Einkünften (Einkunftsarten) zugelassen werden. Die Gewinne seien ja gesetzeskonform der Besteuerung unterworfen worden, auch wenn dadurch insgesamt keine Abgabenpflicht entstanden sei. Das Finanzamt…

BFG RV/3100884/2018Fehlende Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…Juni 2024, [...]). In Folge der Konkurseröffnung schätzte das [...] auf Basis der Vorjahresveranlagung 2012 (keine Gewinnerzielung) die Einkünfte der Beschwerdeführerin in den Jahren 2013 und 2014 mit 0,00 € und erließ diesbezügliche Körperschaftsteuerbescheide für das Jahr 2013 (mit Ausfertigungsdatum 27. November 2014) und für das…

BFG RV/7104280/2015Korrektur von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Berichtigung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und legte die diesbezüglichen Beweismittel vor. In der Folge wurden dem Finanzamt die berichtigten Bezüge des Bf. und die anrechenbare Lohnsteuer bekannt gegeben. Das Finanzamt wurde ersucht, eine diesbezügliche Stellungnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abzugeben. Eine diesbezügliche Äußerung durch…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…in der Schweiz und in Österreich" und somit in beiden Vertragstaaten besteuert werden dürfen (vgl. VwGH 12.5.2022, Ra 2021/13/0042). Artikel 10 DBA-Schweiz betrifft Dividenden, die eine Gesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem Vertragstaat an eine in dem anderen Vertragstaat…

BFG RV/7100938/2014Nachversteuerung § 11a EStG Berechnung des 7 Jahreszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…einer 7-Jahres-Frist iS einer Kapitalbindungsfrist. § 11a Abs. 3 EStG bestimmt jedoch den Höchstbetrag zur Nachversteuerung: „Nachzuversteuern ist höchstens jener Betrag der in den vorangegangenen sieben Wirtschaftsjahren nach Abs. 1 begünstigt besteuert worden ist.“ Beachtet man zudem, dass § 11a EStG 1988 ohne zeitliche Befristung…

BFG RV/7100818/2016Richtigstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer …

BFG RV/7102553/2021Auskunftsbescheid: Veränderter Sachverhalt? Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

…anderen Joint Venture Partner bedingt, damit die Darlehenssummen wieder den Beteiligungsverhältnissen entsprechen Dieser Sachverhalt hat sich nicht verändert; das Gesellschafterdarlehen wurde zu diesen Konditionen gewährt (vgl. die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 03.02.2022). Die belangte Behörde geht jedoch davon aus, dass sich der…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 3/3

…Gewinnes der PPAG liegt. Mit anderen Worten, es kann im Zusammenhang mit der PPAG keine höhere verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, als Gewinn der GmbH zugerechnet wurde. Die verdeckten Gewinnausschüttungen sind daher mit 277.605,72 Euro begrenzt. Nur in dieser Höhe ist tatsächlich der Gewinn der…

BFG RV/7105589/2016Korrigierte Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 14. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 20. Oktober 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das…

BFG RV/4100450/2013Nachversteuerung gemäß § 11a Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Einkommensteuerbescheid 2012 nahm das FA eine durch einen entnahmebedingten Eigenkapitalabfall verursachte Nachversteuerung gemäß § 11a EStG 1988 aus 2004 vor, es besteuerte € 77.924,43 mit 22,85% (Hälftesteuersatz 2004). Dagegen erhob der…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 3/3

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe/Abänderung) 3.1.1. Rechtsquellen: KStG 1988 § 8 (1) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher…

BFG RV/7100872/2013Beginn der Änderung der Bewirtschaftungsart bei der Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…1 Abs.2 einzustufen ist, werden die ab 2005 geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt. Die laut Mietverträgen ausgewiesene Umsatzsteuer wird nicht rückgerechnet, da die vereinnahmte Umsatzsteuer kraft Rechnung geschuldet wird. [Grafik] Änderung der Besteuerungsgrundlagen [Grafik] Prüfungsabschluss Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO Hinsichtlich…

BFG RV/3100222/2021Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG iVm § 293b BAO, wenn die "Unrichtigkeiten" nur aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erkennbar waren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…Begründend wurde ausgeführt, dass das erste zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verjährte Jahr das Jahr 2013 sei. Mit rechtzeitig am 18.11.2020 eingebrachter Beschwerde (datiert mit 12.11.2020) brachte die steuerliche Vertreterin des Beschwerdeführers (in Folge kurz Bf) vor, dass aus verfahrensrechtlicher…

BFG RV/7106313/2016Änderung der Beteiligung im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

…eine Änderung gemäß § 295 BAO deshalb durchgeführt worden sei, da das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg zur St.Nr. xyz/zzzz am 17. Juni 2015 bescheidmässige Feststellungen getroffen habe. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wurde u.a. vorgebracht, dass der…