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BFG RV/7104327/2024Änderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung aufgrund des Ergehens des betreffenden Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…wurde, wäre nach § 45 Abs. 1 EStG 1988 - alleine basierend auf der Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2022 als Grundlagenbescheid - die daraus resultierende Einkommensteuer-Vorauszahlung 2023 mit EUR 1.955,00 zu ermitteln: | Bezeichnung: | Betrag: | ESt-Schuld lt. BFG-Erkenntnis 17.12.2024, GZ…

BFG RV/5100747/2022Herabsetzung von Vorauszahlungen nur für das laufende Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

…Die Vorauszahlungen sind zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. (3) Bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung…

BFG RV/7103133/2021Anrechnung von Vorauszahlungen im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…von Vorauszahlungen bisher zugrunde liegenden Veranlagungsbescheides, aber auch aufgrund von Änderungen des Vorauszahlungsbescheides selbst, zB in einem Rechtsmittelverfahren oder nach Aufhebung gemäß § 299 BAO (Jakom/Peyerl, EStG, 2021, § 45 Tz 13 mwN). Nach § 45 Abs 1 EStG ergibt sich die Höhe der Vorauszahlungen aus der…

BFG RV/3100311/2015Mangelnde Glaubhaftmachung von Umständen, die zu einer Änderung bzw. Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen führen können (mangelnde Liquidität, Zufluss von Einnahmen, Zahlungsmoral)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…Euro abgerundet. Die Vorauszahlungen werden für ein volle Kalenderjahr festgesetzt; sie sind zu je einem Viertel des Betrages am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. ex lege fällig. Eine Änderung der Fälligkeit im Spruch eines Vorauszahlungsbescheides ist unzulässig (Jakom/Baldauf EStG, 2015…

BFG RV/7101669/2019Anwendbarkeit der Änderungssperre bei Erlassung eines KVZ-Bescheides für eine Unternehmensgruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…kann das Finanzamt die Vorauszahlung jener Steuer anpassen, d.h. somit erhöhen oder vermindern, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Nach dem 30. September darf das Finanzamt gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende…

BFG RV/7106288/2015Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal entsprechend angepasst werden. Dabei sind Abs. 1 und Abs. 3 anzuwenden. Abs. 5 leg. cit.: Ist ein Steuerpflichtiger von Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) betroffen, kann ein Antrag auf eine Änderung der Vorauszahlung abweichend…

BFG RV/1100152/2018Wegfall der Bindung von Vorauszahlungsfestsetzungen an den letzten Veranlagungsbescheid, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…Die Vorauszahlungen sind zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. (3) Bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung…

BFG RV/7102336/2008Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…daher kein Raum für eine Erforschung der Absicht und eine Uminterpretation des Anbringens. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 24 Abs 3 Z1 KStG iVm § 45 Abs 3 EStG darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht…

BFG RV/7100524/2023Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung anhand einer über Aufforderung nachgereichten vorläufigen Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…Die Vorauszahlungen sind zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. (3) Bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung…

BFG RV/7101226/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in nachgereichter ESt-Erklärung geltend gemacht; Ableitung der ESt-Vz von der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Festsetzung der „Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2018“ eine Änderung vor und ließ die Festsetzung der Vorauszahlungen für die Folgejahre, d.h. die Jahre 2019 und folgende, unverändert; aufgrund des Vorlageantrages gilt die Beschwerde hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides 2018, dessen ´Sache´ – wie erwähnt – die Festsetzung der Vorauszahlungen…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…€ festgesetzt. Entsprechend den nunmehr im Rahmen dieses Erkenntnisses vorgenommenen Änderungen ergibt sich für 2010 eine für die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2013 maßgebliche (geänderte) Abgabenschuld iHv 28.870,00 €. Die strittigen Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2013 und Folgejahre werden daher nunmehr wie…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…erkennen, warum es im Zeitalter der EDV-unterstützten Erstellung von Steuerbescheiden unmöglich sein sollte, bei einer pauschalen Anhebung der Vorauszahlungen die Zusammensetzung des Einkommens (d.h. die "Betroffenheit" der einzelnen Einkunftsarten von den beschlossenen Erhöhungsmaßnahmen) zu berücksichtigen und eine dementsprechend differenzierende Regelung zu treffen. Dass…

BFG RV/7103100/2026Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung, wenn sowohl gegen den zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid als auch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid Beschwerden eingebracht worden sind und über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid früher rechtskräftig abgesprochen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…s. Rz. 7569 ESt-Richtlinien 2000). War aber der Vorauszahlungsbescheid 2026 - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - bekämpft und erwuchs deshalb noch nicht in formelle Rechtskraft, ist die Änderung im Zuge des Rechtsmittelverfahrens durch das Bundesfinanzgericht, das bei seiner Entscheidung an die darin getroffenen Feststellungen gebunden ist…

BFG RV/1100296/2024Besteuerung der Auszahlung der 2. Säule Schweiz Art 18 oder 19 DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…30. September darf das Finanzamt Bescheide über die Än-derung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für Bescheide auf Grund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Erfolgt…

BFG RV/7102052/2024Keine Beschwerdezinsen, wenn die Festsetzung der von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängigen Abgabe keine Nachforderung ergeben hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024

…dass die (möglicherweise auf einem Versehen beruhende) vorübergehende Anhebung der Vorauszahlung auf € 122.369.645,00 keinerlei Auswirkungen hatte, da sie nur für einen Tag in Kraft war, auf den kein Fälligkeitszeitpunkt entfiel. Dass die Beschwerdeführerin (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) die KöSt-Vorauszahlungen entrichtet hat…

BFG RV/3100031/2023Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Herabsetzung nur die Vorauszahlung 07-09/2022 vermindere und deshalb den Säumniszinsenanspruch betreffend die Körperschaftsteuervorauszahlung 01-03/2022 nicht berühre, kann deshalb nicht gefolgt werden. Im Übrigen entspricht es auch den Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000, Rz 7565), dass eine Änderung der Vorauszahlungen auf den Jahresbeginn…

BFG RV/7300009/2022Finanzordnungswidrigkeit, Beschwerde der Amtsbeauftragten, teilweise wirksame Selbstanzeige, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 2/2

…wenn auch aus einem anderen Grund, zu Recht erfolgt. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften dem Zollamt Österreich obliegt…

BFG RV/6100287/2024Keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist, wenn der FinanzOnline-Zugang vom Steuerpflichtigen über sechs Jahre nicht genutzt wurde, auch wenn dem steuerlichen Vertreter Einsichtmöglichkeiten nach § 90a BAO eingeräumt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…Ergänzungsersuchen in der Databox des BF (zB für das Jahr 2019 und 2021) wurden durch den steuerlichen Vertreter im Steuerakt des BF in finanzonline beantwortet, Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen (zB für das Jahr 2022 und 2023) wurden durch den steuerlichen Vertreter im Steuerakt des…

BFG RV/2100372/2013Für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 9 EnFG 1979 müssen die Voraussetzungen § 8 Abs. 1 oder 2 EnFG 1979 erfüllt sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Anspruchszinsen 2009 und 2010 vom 11. und 14.01.2013 sowie den Bescheid über die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer 2013 und die Folgejahre vom 14.01.2013 der belangten Behörde Finanzamt zu Recht erkannt: 1) Die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2009, 2010 und 2011 wird gemäß…

BFG RV/5100896/2010Unterlassene Ermittlungen der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…2010 kam es aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes ABC zu Steuernummer 234 vom 11. Februar 2010 zur Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 gemäß § 295 Abs. 1 BAO. Zudem wurde mit Vorauszahlungsbescheid vom 15. März 2010 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für…