…Laut Pachtvertrag ist ersichtlich, dass der jährliche Pachtzins bis 31.12.2001 öS 45.000,00" beträgt (Ab 2002 wurde lediglich in Euro 3.270,00 umgerechnet). Eine Änderung der Voraussetzung würde bedeuten, dass in den Jahre 1997 bis 2001 eine andere Bewirtschaftung des Sportplatzes…

…Invalidenversorgung dieser Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen einschließlich der Schaffung und Führung besonderer Einrichtungen (Heime) für diesen Personenkreis. § 39. (1) Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende fünf Voraussetzungen zutreffen: 1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige…

…vor, sodass sich ein weiteres Eingehen darauf erübrigt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nicht vorliegen, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als…

…1994 gilt nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei). Das Bundesfinanzgericht hat schon mehrfach in vergleichbaren Beschwerdefällen das Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO und folglich die Gewährung diesbezüglicher abgabenrechtlicher…

…Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen…

…Mietern abgeschlossen wurden. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete die Absichtsänderung vom steuerfreien Verkauf hin zur steuerpflichtigen Vermietung als nach außen hin durch den Abschluss der Nutzungsverträge jedenfalls erkennbar und verbindlich. Eine Änderung der Faktoren iSd Art. 20 der Sechsten MwSt-RL und der Voraussetzungen iSd § 12 Abs…

…zur Änderung; geplant war zu errichtende Eigentumswohnungen unter unechter Umsatzsteuerbefreiung zu verkaufen, mit der durch Mietverträge dokumentierten Absicht, nunmehr (steuerpflichtig) vermieten zu wollen, trat eine Änderung der Voraussetzungen ein). Die Änderung der Verhältnisse wird auch durch die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums bewirkt. Bei der Übergabe…

…keine Änderung iSd § 295a BAO erfolgen kann." Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde unter anderem wie folgt geantwortet: Im Anhang würden sich EDV-Ausdrucke befinden, aus denen hervorgehe, wie die Prämie verändert worden wäre. Daraus sei ersichtlich, dass im Jahr 2006 (erste Betriebsprüfung) der…

…432,13 € und 451.099,55 € ergangen sind, können im Jahr 2009 keine Änderungen iSd § 295a BAO aufgrund der Deaktivierung (als rückwirkendes Ereignis) mehr erfolgen. Sollten Ihnen ein oder mehrere Vorbescheide IZP 2002 und 2003 vorliegen, wären diese einzureichen." Mit Schreiben vom 30…

…keine Änderung iSd § 295a BAO erfolgen kann." Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde unter anderem wie folgt geantwortet: Im Anhang würden sich EDV-Ausdrucke befinden, aus denen hervorgehe, wie die Prämie verändert worden wäre. Daraus sei ersichtlich, dass im Jahr 2006 (erste Betriebsprüfung) der…

…dieser Änderung erfolgte mit Bescheid vom 25.03.2015 eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2013 und gleichzeitig die Erlassung eines neuen Sachbescheides. Im neuen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25.03.2015 wurden vom Finanzamt unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben den Bezügen von der…

…aus welchem sich eine Einkommensteuergutschrift von € 422,- ergab. In diesem Bescheid wurden die in der Arbeitnehmererklärung geltend gemachten Kosten von € 3.311,- für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannt, da die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht vorgelegen seien. Gemäß …

…habe die Stellungnahme der belangten Behörde vom 30.10.2015 erhalten, in der die belangte Behörde auf die Rechtsprechung des EuGHs in Sachen "Freemans" verweist. Gemäß dieser Rechtsprechung sei Voraussetzung für eine Änderung der Bemessungsgrundlage entweder die Rückzahlung von vereinnahmten Entgelten oder die Verfügung über…

…mit Eingabe vom 15. September 2011 der Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) erhoben und die ersatzlose Aufhebung bzw. die Abänderung der Abgaben auf € 0,00 beantragt. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass sämtliche Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen würden. Es sei auf die…

…soll noch auf die Kriterien der umsatzsteuerlichen Liebhaberei hingewiesen werden. Der Begriff der Liebhaberei grenzt im Umsatzsteuerrecht nicht wie im Ertragsteuerrecht Einkunftsquelle von anderen Betätigungen, sondern die unternehmerische Tätigkeit von der Konsumspähre (dem Endverbrauch) ab (VfGH 20.6.2001, B2032/99). Unter den Voraussetzungen des …

…6 par cit erfüllte. Der Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides war daher durch die Abgabenbehörde zu Recht abgewiesen worden. Die Entscheidung über die Beschwerde war spruchgemäß zu treffen. Anmerkung: Es wird darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines…

…2010 beziehen“. In den Materialien zur Regierungsvorlage (981 der Beilagen RV XXIV. GP 141) heißt es zu § 4 Abs 7 EAVG: „Voraussetzung für die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie nach dem 31…

…auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt. Abs. 2: Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates…

…sich die Rechtswidrigkeit des hier angefochtenen Bescheides kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden, denn der EuGH hatte in jenem Verfahren die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 173 UZK nicht zu prüfen. Es kann daher auch nicht als Grundlage dazu dienen, die Anregung der Bf. aufzugreifen…

…Die Einhaltung der vorgesehenen Frist bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes sei eine materielle Voraussetzung für die Regelbesteuerung und damit auch nicht im Wege einer Wiederaufnahme „verlängerbar“. Die von einem Unternehmer abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuererklärung vermöge die schriftliche Optionserklärung nicht zu ersetzen (VwGH 22.10.1990…