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34 166 Treffer167 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…der im Jahr 2013 vereinnahmten Vorauszahlung liegt im gegenständlichen Fall somit nicht vor. Selbst bei Annahme einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, könnte keine Korrektur mehr vorgenommen werden, da diese ex-tunc zu erfolgen hätte (vgl. VwGH 23.4.2008, 2005/13/0115). Die Voraussetzungen einer Änderung…

BFG RV/5101300/2012Unionsrechtskonformität der NoVA-Grundabgabe und des 20%-Zuschlages zur NoVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…oder mittelbar zu tragen haben (Abs. 1). Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen (Abs. 2). Bei Prüfung der Benachteiligung im Sinne des Art. 90 EG (nunmehr Art. 110 AEUV) ist die aus…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 2/2

…in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen. Gemäß § 6 LVO kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Ob eine Tätigkeit als typisch erwerbswirtschaftlich einzustufen ist oder typischerweise einer besonderen in der Lebensführung…

BFG RV/7102875/2012Schätzung der Bemessungsgrundlagen eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 2/2

…Änderung der Gewinnermittlungsart ausgeschlossen hat, ist wohl auch für 2006 von einer Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 auszugehen. Die dafür vorzunehmenden Gewinnberichtigungen sind daher in Höhe der vom Bf. vorgelegten Berechnung, gegen die auch die belangte Behörde keine Einwände hegt, vorzunehmen. Hinsichtlich der…

BFG RV/2100108/2020Vorsteuerberichtigung bei inländischen Roamingleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…wobei dies beispielsweise durch Beschreibung der gesetzlichen Bestimmungen im Drittland und Vorlage entsprechender Steuerbescheide erfolgen kann. Beispiel: Ein österreichischer Mobilfunkbetreiber schließt mit einem Mobilfunkbetreiber mit Sitz im Drittland einen Vertrag ab, wonach die beiden Vertragsparteien den jeweils berechtigten Kunden der anderen Vertragspartei die Möglichkeit geben…

BFG RV/7104814/2014Verzichtserklärung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 - kein Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…Höhe von 8.280,00 € fest und hat dabei aus den in der Einkommensteuererklärung 2012 angegebenen Einnahmen die Umsatzsteuer nicht herausgerechnet. Im Sinne des Vorbringens der Bf. ergibt sich somit eine Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von 8.280,00 € auf 7.527,27 €…

BFG RV/7101461/2022Antrag des Steuerpflichtigen auf Wiederaufnahme bei Vortäuschung erhöhter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…nicht auf Schwarzumsätze, sondern die Verschleierung der Erlösaufbesserungen zurückzuführen. Daher werde beantragt, den Sicherheitszuschlag iHv ***Sicherheitszuschlag*** aus der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage und dem körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn auszuscheiden. Die belangte Behörde begründet die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme im Wesentlichen wie folgt: Ein Erschleichungstatbestand sei nicht erkennbar, da die…

BFG RV/7102070/2012Kein Vorsteuerabzug für die Wohnraumüberlassung an den unterhaltsberechtigten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/2

…nachfolgende steuerpflichtige Vermietung vermag daran mit Wirkung für vergangene Besteuerungszeiträume nichts zu ändern, da die Einlage eines zunächst (planmäßig) nicht wirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgutes aus dem Privatbereich in das Unternehmen kein Recht auf einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Lieferungen (Leistungen) aus der "vorunternehmerischen" Zeit vermittelt (vgl…

BFG RV/2100198/2016Erklärungsgemäßer Bescheid - keine Begründungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…das Jahr 2014 - StNr 68 000/0000 / Geschäftszahl: FA68/2016/000454 - gewährt worden. Welche Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen sich im gegenständlichen Verfahren durch die noch ausstehende Einkommensteuerveranlagung 2014 ergeben sollte, wird vom Bf. nicht näher aufgezeigt. Eine derartige Änderung ist nach der vom Bundesfinanzgericht am 1…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 1/2

…Kleinunternehmer anzusehen ist, da die Grenze von netto € 30.000,00 nicht überschritten wird. Beschwerde USt 2017: Im Zuge der erfolgten abgabenbehördlichen Prüfung wurden Einnahmen, die im Namen und auf Rechnung von Frau A B kassiert und ausgegeben wurden, der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage zugerechnet, sodass letztlich…

BFG RV/3100726/2015NoVA-Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 idF AbgÄG 2014 - keine unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2016

…Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sein. Er habe also entweder die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um die NoVA erhöhen oder den NoVA-Zuschlag festsetzen wollen. Die Judikatur des EuGH würde nichts an der Intention des Gesetzgebers ändern, in den Fällen, in denen die NoVA nicht Teil der…

BFG RV/7102966/2013Schätzung gemäß § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…es an der Beschwerdeführerin, begründete Überlegungen vorzubringen, die z. B. gegen einzelne Elemente der Schätzung sprechen hätten können. Die Änderung der Bemessungsgrundlagen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010, Umsatzsteuer für die Jahre 2007, 2009 und 2010 und die Beibehaltung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für das…

BFG RV/4100601/2013Aufrechnung von Forderungen mit einem Guthaben im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…sind im Voranmeldungszeitraum der Änderung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt ein im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am Abgabenkonto bestehendes Guthaben mit Forderungen aus Vorsteuerkorrekturen gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994 aufrechnen dürfe. Die Richtigkeit der am Abgabenkonto vorgenommenen…

BFG RV/7106037/2018Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…aufgrund welcher Feststellungen die Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen vorgenommen worden sei, und auch nicht erkennbar sei, in welcher Weise die Berechnung der anzuerkennenden innergemeinschaftlichen Lieferungen erfolgt sei, sei der belangten Behörde die Nachholung der fehlenden Bescheidbegründung aufzutragen gewesen. Die im Rahmen der Außenprüfung getroffenen Feststellungen beträfen…

BFG RV/4101060/2015Scheinrechnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

…wie das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung auch zugestanden hat, jene Verlustbeteiligung für 2010 anzusetzen, die der Steuererklärung entspricht: -117.869,65 betreffend 4A2B 12391011 alt = 7740 X7Y8Z43 neu. Gewinnminderung 2010: - 117.869,65 €. 6.) Gewinnänderungen, Änderungen der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen: Ad 2008 Umsatzsteuer 2008…

BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…Veräußerung eines Vorführfahrzeug von einem Händler an einen anderen gewerblichen Kfz-Händler eigentlich keine NoVA in Rechnung gestellt werden. ***1*** hat aber die Rechnung mit NOVA ausgestellt, womit konsequenterweise davon auszugehen ist, dass entweder ein Vorführwagen nach der von Kaltenegger abweichenden Rechtsansicht oder ein tageszugelassenes…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Veräußerung eines Vorführfahrzeuges von einem Händler an einen anderen gewerblichen Kfz-Händler eigentlich keine NoVA in Rechnung gestellt werden. ***1*** hat aber die Rechnung mit NOVA ausgestellt, womit konsequenterweise davon auszugehen Ist, dass entweder ein Vorführwagen nach der von Kaltenegger abweichenden Rechtsansicht oder ein tageszugelassenes…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Veräußerung eines Vorführfahrzeuges von einem Händler an einen anderen gewerblichen Kfz-Händler eigentlich keine NoVA in Rechnung gestellt werden. ***4*** hat aber die Rechnung mit NOVA ausgestellt, womit konsequenterweise davon auszugehen Ist, dass entweder ein Vorführwagen nach der von Kaltenegger abweichenden Rechtsansicht oder ein tageszugelassenes…

BFG RV/7101070/2021Schätzung mangels Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…für den Zeitraum Jänner 2016 bis November 2016 statt, die im Ergebnis zu keiner Änderung der bisherigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen führte (Bericht vom 20.4.2017). Mit Bescheiden vom 31.10.2018 wurden die Besteuerungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2016 im Schätzungsweg ermittelt, wobei lt…

BFG RV/5101408/20172 Wochen Frist für Mängelbehebung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2018

…Umsatzsteuerbemessungsgrundlage herauszurechnen. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 2. August 2017 wurden die Beschwerden betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2015 als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. August 2017 stellte die Bf einen Vorlageantrag betreffend die Umsatzsteuer 2012 bis 2015 und beantragte die Verpflegung der…