…Bf. auf Familienbeihilfe gegeben sein kann (Dok.13 und 14). Durch die Änderung der Sachlage aufgrund der BSB-Bescheinigung vom 5.9.2023 (Dok.15), mit welcher rückwirkend ein Grad der Behinderung von 80 Prozent sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab November 2021 festgestellt wurden, liegt…

…Sachlage zwischenzeitig geändert haben sollte. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 6.6.2023 ist daher hinsichtlich des Zeitraums Dezember 2021 bis März 2022 zu bestätigen und die Beschwerde insoweit gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Ob eine Änderung der Sachlage gemäß § 295a BAO zu einer Abänderung…

…wenn durch die Änderung des Sachverhaltes der titelmäßige Anspruch erloschen ist (stellvertretend für viele VwGH 12.10.2007, 2006/05/0293; VwGH 23.06.2010, 2006/06/0287, VwGH 15.06.2004, 2003/05/0211). Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO. Neu war für den Beschwerdeführer im Jahr 2018 nur seine Erkenntnis über die rechtliche Beurteilung der Sachlage. Damit kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 nicht gerechtfertigt werden. Die Beschwerde gegen…

…sich aber aus einem anderen Grund als rechtswidrig: Gemäß § 235 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann…

…festgesetzt bzw erfolgten keine Änderungen." 4.) Mit Schriftstück vom 16.08.2011 stellte die Bf den Antrag auf Vorlage der Berufung (jetzt: Beschwerde) und führte darin folgendes aus: Gegen die Bf seien Ermittlungen und Hausdurchsuchungen auf Grund einer gänzlich unrichtigen Einschätzung der Sachlage geführt worden.…

…Kosten der Mehrkilometer (über 5.000 km), Kraftstoffkosten über den geschätzten Kosten, Nachfüllöle, Kühlflüssigkeit usw. Das Fahrzeug wird sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten Nutzung überlassen und seitens des Arbeitnehmers darf auch anderen Personen die Nutzung eingeräumt werden. Mit Bescheid vom 15.09.2014…

…die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen…

…für Rechnung eines anderen zu handeln, den Nachweis für ihre Vertretungsmacht verlangen." Gemäß Art. 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Zollanmeldungen können gemäß Artikel 61 ZK mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben werden…

…des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. … (3) Die Bestimmungen der Abgabenvorschriften über die Änderung und den Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben unberührt…

…07.09.2023 wurde über den Zeitraum ab März 2017 abweisend entschieden. Der Bescheid verliert erst dann seine Gültigkeit, wenn sich die Rechts- oder Sachlage ändert. Eine Änderung der Rechts- oder Sachlage ist nicht eingetreten. Daher war Ihr Antrag auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung…

…angekreuzt: "Der Versicherungsnehmer erklärt sich mit dieser Vereinbarung ausdrücklich einverstanden." "SCHRIFTFORM VERSUS GESCHRIEBENE FORM "Schriftform: Folgende Erklärungen und Mitteilungen zwischen Versicherungsnehmer bzw. Versicherten oder sonstigen Dritten und Versicherer sind nur in Schriftform wirksam: • Kündigungen und Rücktrittserklärungen • Anzeigen des Wegfalls des versicherten Interesses • Änderung des Anspruchsberechtigten…

…seit dem BFG-Erkenntnis im Jahre 2021 stets gleichgeblieben sei. Insoweit habe sich die relevante Rechtslage somit seit dem Jahr 2021 nicht geändert. Eine Änderung der Sachlage sei ebenfalls nicht eingetreten, da mit den im gegenständlichen Verfahren erstellten Bescheinigungen wiederum keine vor Vollendung des 21…

… 294), so lebt der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen. Gemäß § 294 Abs. 1 BAO) ist eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von…

…zwischen A und der Bf zu erwarten. Da der Zufluss in der Bilanz der Bf. zum 31. Dezember 2009 ertragsmäßig erfasst wurde, ergab sich aus dieser Sachverhaltsfeststellung nach Ansicht der Betriebsprüferin keine Änderung der Besteuerungsgrundlage. Tz. 2: Beteiligungsabwertung Zu Prüfungsbeginn erklärte der steuerliche Vertreter im…

…al., Verfahrensrecht der VwG2, § 63 VwGG Rz 1). Eine Änderung der Rechtslage (d.h. eine rückwirkend für das Streitjahr 2019 erfolgte, hier anzuwendende Gesetzesänderung) ist nicht ersichtlich. Eine Änderung der Sachlage kann hier nur in der Änderung (insbesondere durch Ergänzung) des festgestellten Sachverhaltes bestehen, weil…

…dem Parteienvorbringen, dem offenbar seitens der belangten Behörde gefolgt wird (da sie den Antrag der Bf vom 21.08.2021 sonst - mangels Änderung der Sachlage - wohl insgesamt und nicht nur hinsichtlich der Zeiträume von Oktober 2016 bis April 2020 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hätte). Die…

…des Versehens übersteigendes Verschulden treffe. So stelle das Verschulden eines Kanzleibediensteten dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Parteienvertreter hätten die Organisation ihres Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von…

…des Versehens übersteigendes Verschulden treffe. So stelle das Verschulden eines Kanzleibediensteten dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Parteienvertreter hätten die Organisation ihres Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von…

…bei einer anderen Dienststelle des FAÖ unter der Steuernummer ***StNr2*** ein Guthaben in Höhe von € 998,00. Durch die Umbuchung eines Teilbetrages des Guthabens iHv € 382,25 vom Steuerkonto ***StNr2*** auf das Steuerkonto ***BF1StNr1*** konnten die gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten iHv € 382,25 €…