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BFG RV/1200036/2014Angabe von unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in Zollanmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…Angaben bezüglich der UID-Nrn mag zwar nicht, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, durch deren Änderung erfolgt sein, sondern in der ungenauen Angabe der jeweiligen Empfänger, bei welchen es sich durchwegs um multinationale Unternehmen mit mehreren Standorten, Firmen und Handelsmarken handelt, bzw. der Gesellschaftsformen zu…

BFG RV/5100763/2010Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…qm Beiliegend findet sich auch der entsprechende Bauplan. 3) eheähnliche Gemeinschaft Das gemeinsam errichtete Gebäude (ADr.1, A) wurde im Oktober 2006 von Herrn Dr. W und Frau Dr. B bezogen und seitdem gemeinsam bewohnt. 4) außersteuerliche Gründe der Wahl der Gesellschaftsform Da die Frage…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…sind, erübrigt sich die Frage, ob die L-Anstalt stiftungsähnlich ausgestaltet wurde oder anderen Charakter hatte. Dieser Beurteilung fehlt die rechtliche Relevanz. Zu klären bleibt deshalb nur, ob die Tätigkeit und die daraus resultierenden Einkünfte der L-Anstalt dem Bf. direkt zugerechnet werden können. Nach…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Großtieren mit der Erarbeitung des entsprechenden Fachwissens und sei andererseits auch dem Umstand geschuldet, dass die körperlich anstrengendere Tätigkeit (Großtierpraxis) von Ehegatte durchgeführt werde. Diese Spezialisierung hätte aber den Nachteil, dass nicht Tätigkeiten durch die beiden Tierärzte uneingeschränkt im jeweils anderen Geschäftsbereich durchgeführt werden könnten…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 1/2

…nicht auch Vermögen des Trusts und der anderen Teilfonds. Die Anteile an der Beschwerdeführerin sind frei handelbar. Sie bietet laufend Geschäftsanteile über Wertpapierhändler zum Kauf an. Die Anteilsinhaber können ihre Anteile verkaufen, verschenken oder vererben. Die Anteile an der Beschwerdeführerin werden durch Ausgabe von Anteilscheinen…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…Schafhaltung - Rinderhaltung) um zwei völlig unterschiedliche Betriebsstrukturen? Diese Frage ist auch unter Verweis auf die Antworten a) bis d) in diesem aber auch in anderen Fällen zu bejahen. In Summe sind wir also nach wie vor der Ansicht, dass im gegenständlichen Fall die kumulativen Voraussetzungen…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…unternehmerischen Grundsätzen und sei im Wirtschaftsleben üblich. Um jedoch auf der anderen Seite auch das unternehmerische Risiko zu beschränken und nicht persönlich zur Haftung herangezogen zu werden, habe V die Erbringung der Dienstleistungen bzw. "Nicht-Vorstands-Aktivitäten" in eine Gesellschaftsform ausgelagert, deren Haftung limitiert sei. …

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…nahen Angehörigen nach der Judikatur maßgeblichen Kriterien bzw. der Fremdüblichkeit der getätigten Zahlungen weise er darauf hin, dass die Beschwerdeführerin nur Mitglied der EWIV, bei der es sich ohne Zweifel um eine anerkannte Gesellschaftsform handle, sei. Sie sei mit keinem anderen Mitglied der EWIV verwandt…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…vorkommt, dass zu Beginn wen sich der Firmenwortlaut geändert hat und in diesen Fall ist es nur Gesellschaftsform von KEG auf GmbH. geändert worden ansonsten ist alles gleich geblieben Name, Adresse die gleichen Fehler begangen werden, so schnell als möglich die Änderungen bekannt zu geben…

BFG RV/7101717/2010Zurechnung - Zwischenschaltung - Drittanstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015Teil 1/2

…und sei im Wirtschaftsleben üblich. Um jedoch auf der anderen Seite auch das unternehmerische Risiko zu beschränken und nicht persönlich zur Haftung herangezogen zu werden, habe Herr XY-1 die Erbringung der Dienstleistungen bzw. „Nicht-Vorstands-Aktivitäten“ in eine Gesellschaftsform ausgelagert, deren Haftung limitiert sei…

BFG RV/7200002/2022Abgabenfreiheit für eingeführte FFP3-Masken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…Die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2020/491 waren gegeben. Da auch die anderen Voraussetzungen (kostenlose Verteilung an begünstigten Personenkreis, Erfüllung der Anforderungen, und Einfuhren vor dem 31. Dezember 2021) gegeben waren (was von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens…

BFG RV/6100398/2017Abschreibung des Firmenwerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Die Einkommensteuer - Kommentar, § 8 Rz 5). Ein entgeltlicher Vorgang setzt die Änderung der Zurechnung eines bereits bestehenden Wirtschaftsgutes oder die Neubegründung eines Rechtsverhältnisses gegen eine nach unternehmerischen Grundsätzen angemessene Gegenleistung voraus. Die Gegenleistung muss dafür erbracht werden, dass das Wirtschaftsgut aus dem Vermögen des Dritten…

BFG RV/3100360/2014Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd § 20 UStG 1994 allein auf Grund der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…einen anderen Stichtag nur zulässig, wenn gewichtige betriebliche Gründe vorliegen und das Finanzamt vorher bescheidmäßig zugestimmt hat. Das Finanzamt muss zustimmen, wenn solche Gründe vorliegen. Die Erzielung eines Steuervorteils gilt nicht als gewichtiger betrieblicher Grund. IV. Würdigung 1. Voraussetzung für ein abweichendes Wirtschaftsjahr bei der…

BFG RV/1100183/2012Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…Die Änderung des § 7 Abs. 3 durch das AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004 hat eine faktische Gleichstellung von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften unter der Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht gebracht. Um eine Diskriminierung inländischer Kapitalgesellschaften zu vermeiden, soll nunmehr auch die Gleichstellung hinsichtlich der…

BFG RV/1100469/2013Vergleichbarkeit einer nach britischem Recht errichteten "Private Company limited by Shares" mit einer inländischen Körperschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…ist in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre (Dommes/Eckert/Lembeck/Metzler, Die englische Private Company Limited in Österreich - gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477- bzw. - steuerrechtliche Fragen, SWI 2005, 537; sowie Steiner, Einstufung ausländischer Gesellschaftsformen - "Typenvergleich" (Teil II), ÖStZ 2007, 204) sowie der jüngsten Rechtsprechung des…

BFG RV/5100248/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited trotz fehlender Geschäftstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2018

…Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können (Art. 7 DBA Großbritannien-Österreich). 6. § 21 BAO lautet folgendermaßen: "(1) Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht…

BFG RV/5100894/2013Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd §20 UStG 1994 bei Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2015

…für alle Gesellschaftsformen; die Bilanzbündeltheorie und das Konzept der Mitunternehmerschaft haben keine Entsprechung (vgl. VwGH 25.2.2009, 2006/13/0128). Zum Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien (Rz 5856) ist anzumerken, dass hier die Gewinnverteilung angesprochen wird. Es ist bei der Verteilung nicht nach anderen Grundsätzen…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

…Spruch) der Beschwerdevorentscheidungen für 2010 bis 2014".     In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 29. September 2016 hat die Bf. im Wesentlichen ergänzend zur Beschwerdeschrift vom 15. März 2016 Nachstehendes ausgeführt: Einleitend sei auf das Faktum zu verweisen, dass die Bf. in ihrer Gesellschaftsform…

BFG RV/7400004/2015Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…Regelung von Fragen im Zusammenhang mit dem Markt für Hörfunk und Fernsehen und andere Bestimmungen (FEK A' 159, im vorliegenden Fall in der nach der Änderung durch das Gesetz Nr. 2644/1998 über die Erbringung von Hörfunk- und Fernsehdienstleistungen gegen Entgelt [FEK A' 233] geltenden…

BFG RV/7105984/2019Zwangsstrafe bei Unterlassen der Meldung nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…wirtschaftlich zuzurechnen ist, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend, bekanntgegeben hat. Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG) BGBl I 2017/136 ist auf die in § 1 Abs. 2 WiEReG genannten Rechtsträger anzuwenden…