…Ergebnis des Verfahrens zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (vgl. VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105; VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0006, mwN). Zweck der Wiederaufnahme nach …

…In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, das Steuerguthaben sei falsch (zu gering) berechnet worden. Die Bf. habe sich im Streitjahr in einem 75%-igen Dienstverhältnis beim Land Steiermark befunden und ein Bildungsgeld vom AMS bezogen. Mit seiner Beschwerdevorentscheidung nahm das Finanzamt keine Änderung der…

…wird in diesem Fall bewusst eine Entlohnung angenommen (also das kleinere Übel angenommen), um den begünstigten Steuersatz zu verneinen. Doch so kann sicherlich nicht in einem Rechtsstaat vorgegangen werden. In diesem Fall der erforderlichen Nichtanerkennung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit liegt auch kein Fall einer…

…trotz formeller Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (VwGH vom 7.2.1990, 89/13/0033). Zum Einwand der Beschwerdeführerin, der Steuerbescheid des Finanzamtes enthalte keine Begründung, aus welchem Grund die Besteuerung der Abfertigung nicht gemäß § 67 Abs…

…der ,,zunehmenden Vergrößerung des Einkommensgefälles im Bereich der Erwerbseinkommen ... entgegenzusteuern", gerechtfertigt. Die Neuregelungen haben demnach offensichtlich zum Ziel, das Einkommensgefalle in Österreich dadurch zu verringern, dass die Arbeitgeber bei der Entlohnung von Arbeitnehmern (Managern) insoweit ihr Verhalten ändern, dass die Anzahl der Bezieher von Entgelten…

…Ab. je bei einem Geschäftsessen der Bf. mit Kunden anwesend gewesen wäre. Die S.Af.-Behauptung in ihrer undatierten Zeugenaussage, wonach Gf. S.Af. und R.R. I.Ab. als Vertreter der A-Ltd. anlässlich eines Lokalbesuchs (Anmerkung: Restaurant 8.Feber 2002) vorgestellt hätte, und…

…Portugal lautet: „(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19, 20 und 21 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt…

…B. Überwachungsdienst). Auch für sie gibt es bei Änderung der Bedarfslage die Möglichkeit der Übernahme in den regulären Exekutivdienst nach Absolvierung einer Ergänzungsschulung.“ Zweck dieser Ausbildung ist also, aG der „aktuellen Migrationssituation“ rasch neue Polizisten, welche „zusätzlich zu den regulären Polizeiaufnahmen“ eingestellt werden, im grenz…

…der Gesundheits- und Sozialberufe wird sie sich im nächsten Jahr nochmals um einen Ausbildungsplatz bewerben. Einen Anerkennungsbescheid, über den Anbieter für Freiwillige Soziale Jahre normalerweise verfügen, hat die ***X*** GmbH nicht. Die Tätigkeit im berufsorientierenden sozialen Jahr entspricht jedoch im Hinblick auf Arbeit und Entlohnung…

…empfindlichen Kürzung der Bezüge samt daraus allenfalls entstehender Rückzahlungsverpflichtung führen könne, vom Verwaltungsgerichtshof (auch) das Argument entgegengesetzt, dass es dem Gesellschafter-Geschäftsführer kraft seiner Gesellschafterstellung - anders eben als einem Angestellten - in die Hand gegeben sei, im Falle verschlechterter Wirtschaftsdaten eine "einvernehmliche" Abänderung der Entlohnungsvereinbarung herbeizuführen…

…empfindlichen Kürzung der Bezüge samt daraus allenfalls entstehender Rückzahlungsverpflichtung führen könne, vom Verwaltungsgerichtshof (auch) das Argument entgegengesetzt, dass es dem Gesellschafter-Geschäftsführer kraft seiner Gesellschafterstellung - anders eben als einem Angestellten - in die Hand gegeben sei, im Falle verschlechterter Wirtschaftsdaten eine "einvernehmliche" Abänderung der Entlohnungsvereinbarung herbeizuführen…

…923.D10/0006-1111312017 betreffend Änderung der Richtlinien gemäß § 36 Abs. 2 VBG für den Abschluss von Sonderverträgen für Vertragsbedienstete des Bundesministeriums für Inneres in exekutivdienstlicher Ausbildung und im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Aspiranten), Erhöhung des Ausbildungsbeitrages auf den Betrag der Verwendungsgruppe E2c Gehaltsstufe 1…

…Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, aufgrund des gravierenden Einsparungsdrucks sowie der wirtschaftlichen Schieflage und zur Absicherung des Standortes sei es erforderlich gewesen, das Dienstverhältnis mit dem Geschäftsführer inhaltlich und auch betreffend die Entlohnung zu ändern. Während die Beschwerdeführerin von einer Lohnreduktion von mehr als 25% ausging…

…liege aufgrund der Vereinbarungen vom 15.01.2015 und vom 09.03.2015, somit noch während des noch bestehenden ersten Dienstverhältnisses, unstrittig vor. Die nur geringfügige Änderung der Entlohnung, die Anrechnung sämtlicher Vordienstzeiten, die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Quartal, der Verzicht auf…

…um eine entgeltliche Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ist davon auszugehen, dass er von dem in diesem Artikel vorgesehenen Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht hat. EuGH 4.6.2009, C-22/18, Vatsouras: 26 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Begriff "Arbeitnehmer" im…

…Sprache), in denen die (Änderung der) Entlohnung festgehalten ist. Den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen ist die behauptete Funktion der Ltd. 3 (und ihrer Tochtergesellschaften) als Servicegesellschaft nicht zu entnehmen. Zumal nach dem Vorhalteverfahren nicht gesagt werden kann, dass und welche Aufgaben der Bf. die Ltd…

…die für die Auftragsabwicklung erforderlich sind, insbesondere Kfz-Aufwendungen sind - vereinbarungskonform - durch die OG zu tragen. Mit Wirksamkeit zum 01.01.2014 erfuhr der Managementvertrag eine Änderung dergestalt, als nunmehr die Leistung eines jährlichen Entgelts in Höhe von Euro xxxxxx zzgl. 0,25 % vom erzielten…

…die für die Auftragsabwicklung erforderlich sind, insbesondere Kfz-Aufwendungen sind - vereinbarungskonform - durch die OG zu tragen. Mit Wirksamkeit zum 01.01.2014 erfuhr der Managementvertrag eine Änderung dergestalt, als nunmehr die Leistung eines jährlichen Entgelts in Höhe von Euro xxxxxxx zzgl. 0,25 % vom erzielten…

…Verminderung der Entlohnung um mindestens 25 % erfolgen müsse um bei späterer Erhöhung des Entgeltes auf Grund der vorliegenden gravierenden wirtschaftlichen Änderung eine Erhöhung wieder durchführen zu können. Abschließend verwies die AB nochmals auf die Stellungnahme vom 11.11.2019 hinsichtlich der Rückgängigmachung der Kündigung. Der…

…Bilanzbuchhalter betreut er neben der BF weitere Klienten von seinem Berufssitz in BFOrt, BFStraße sowie von seinem Wohnort in Z aus im Rahmen von selbständigen Aufträgen mit freier Zeiteinteilung und eigenen Betriebsmitteln und besitzt dafür auch die notwendige Haftpflichtversicherung. Die Entlohnung dieser Tätigkeiten erfolgte für…