…Abweisung des Antrages vom 10. Februar 2010 betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94a EStG 1988 für die Jahre 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Dem Antrag vom 10. Februar 2010 wird Folge gegeben…

…ist verpflichtet: 1. Bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge. […]" § 94a EStG 1988 idF BGBl Nr 797/1996 lautet: (1) Der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) hat insoweit keine Kapitalertragsteuer abzuziehen, als folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Der zum Abzug Verpflichtete…

…dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen. IV. Rechtsausführungen § 94a EStG 1988 idgF AbgÄG 2004, BGBl I Nr.180/2004 lautet: (1) Der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) hat insoweit keine Kapitalertragsteuer abzuziehen…

… 94a EStG 1988 vorgesehene Zulässigkeit des Unterlassens der Abzugspflicht der Kapitalertragsteuer aus folgenden Gründen zum Tragen:  der zum Abzug Verpflichtete (Bf) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Z 1),  bei den strittigen Kapitalerträgen handelt es sich um Gewinnanteile bzw sonstige Bezüge seitens einer Gesellschaft…

…Nach Ansicht der Verwaltungspraxis zu § 94a EStG 1988 liegt diese auch dann vor, wenn die mit der Vorteilszuwendung an den Gesellschafter verbundene Minderung des steuerpflichtigen Gewinnes bei unbestreitbar feststehendem Sachverhalt unter Verletzung von administrativ eindeutig geklärten Rechtsvorschriften erfolgt ist (VPR 2010 Rz 333 [im Beschwerdezeitraum…

… 22 BAO. Sinn und Zweck der Missbrauchseinschränkung nach § 94a Abs 2 Z 2 EStG 1988 idF BGBl I Nr 180/2004 ist laut VwGH die Verhinderung des "Directive Shopping", das heißt der Inanspruchnahme der Mutter-Tochter-Richtlinie durch Steuerpflichtige, denen die Vorteile dieser Richtlinie sonst…

…2009, betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94a EStG 1988 in der Sitzung am 05.Juli 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Dies insbesondere in Hinblick darauf, dass auch die Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie im § 94a EStG (nunmehr § 94 Z 2 EStG) bzw die dazugehörige Anlage 2 zum EStG 1998 ausdrücklich die slowakische k.s. als begünstigte Mutter-Gesellschaft nennt. 5. Formeller Mangel des Einkommensteuerbescheides 2007…

…Dies insbesondere in Hinblick darauf, dass auch die Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie im § 94a EStG (nunmehr § 94 Z 2 EStG) bzw die dazugehörige Anlage 2 zum EStG 1998 ausdrücklich die slowakische k.s. als begünstigte Mutter-Gesellschaft nennt. 5. Formeller Mangel des Einkommensteuerbescheides 2007…

…Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. 2. VO KESt-Erstattung MTR, BGBl 56/1995: § 1: Eine Unterlassung des Steuerabzugs im Sinne des § 94a Abs 1 EStG ist unzulässig, wenn Umstände vorliegen, die für die Annahme eines Missbrauchs iSd § 22 BAO sprechen. § 2 Abs 1: Ein Missbrauch…

…Das bedeutet, dass ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegen kann, soweit beschränkt steuerpflichtige Stiftungen durch § 94a EStG von der Steuerfreiheit hinsichtlich inländischer Dividenden ausgeschlossen werden, während vergleichbare inländische Stiftungen durch § 10 Abs 1 KStG befreit sind. Behandeln Mitgliedstaaten landesinterne Beteiligungen daher großzügiger als von den…

…etwa in der Bewirtschaftung des osteuropäischen Raums liegen. Anhaltspunkte für das Fehlen von Missbrauch finden sich in § 2 der Verordnung zu § 94a EStG: Die k.s. muss eine Betätigung entfalten, die über die bloße Vermögensverwaltung hinausgeht. Die k.s. muss eigene Arbeitskräfte beschäftigen. Die Gesellschaft…

…und die im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Zeiträume unter Bezugnahme auf die einschlägigen EuGH-Urteile "Denkavit", "Amurta", "Fortis" und "Group FII Litigation" aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit des § 94a EStG 1988 (Mindestbehaltedauer, Mindestbeteiligung). Mit Bescheiden jeweils vom 6. November 2008, EV.Nr: ***D*** (für das Jahr 2000)…

…83. Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 06.11.2015 um Stellungnahme und Nachweis betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entlastung an der Quelle nach § 94a EStG 1988. Slowakische Kommanditgesellschaften (k.s.) werden nach österreichischem Ertragsteuerrecht als Mitunternehmerschaften qualifiziert und nach dem Durchgriffsprinzip besteuert…

…einer Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer. Es geht daher auch nicht um die Voraussetzungen, unter denen die ursprünglich zu § 94a EStG 1988 ergangene Verordnung BGBl. Nr. 56/1995 bei Ausschüttungen an ausländische Muttergesellschaften eine Einbehaltung von Kapitalertragsteuer anordnet. Revisionsgegenständlich ist ein Rückerstattungsverfahren, das im - hier…

…wie auch die Betriebsprüfung zutreffend ausführt, in den streitgegenständlichen Jahren § 94a Abs. 2 Zif. 7 EStG 1988 i.V.m. der VO zu § 94a Abs. 2 -BGBl. 1995/56 und damit ein Steuersatz von 25 % anzuwenden ist. Während die Betriebsprüfung die verdeckte Ausschüttung als unmittelbar…

…1a KStG 1988, ist sie ein Direktinvestor (bei durch den Fonds durchgereichter mindestens 10%iger Beteiligung an der österreichischen dividendenzahlenden Kapitalgesellschaft) steht ihr die Entlastungsberechtigung nach § 94a EStG 1988 zu. Sind EU-Kapitalgesellschaften nicht über einen österreichischen Investmentfonds, sondern über einen luxemburgischen Fonds an der…

…1a KStG 1988, ist sie ein Direktinvestor (bei durch den Fonds durchgereichter mindestens 10%iger Beteiligung an der österreichischen dividendenzahlenden Kapitalgesellschaft) steht ihr die Entlastungsberechtigung nach § 94a EStG 1988 zu. Sind EU-Kapitalgesellschaften nicht über einen österreichischen Investmentfonds, sondern über einen luxemburgischen Fonds an der…

…1a KStG 1988, ist sie ein Direktinvestor (bei durch den Fonds durchgereichter mindestens 10%iger Beteiligung an der österreichischen dividendenzahlenden Kapitalgesellschaft) steht ihr die Entlastungsberechtigung nach § 94a EStG 1988 zu. Sind EU-Kapitalgesellschaften nicht über einen österreichischen Investmentfonds, sondern über einen luxemburgischen Fonds an der…

…Gewinnausschüttungen erhalten haben soll. Daraus leite die belangte Behörde den Ausschluss der Vergünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie gemäß § 94 Abs. 1 EStG iSd bis 2011 gültigen § 94a Abs. 2 EStG ab. Sowohl seitens des Betriebsprüfers als auch der Bf. sei dargelegt worden, dass die empfangende…