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BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…Verlust von § 4 (3) EStG - Ermittler auf § 4 (1) EStG - Ermittler in der Erklärung ausgewiesen. Weiters wurde auch ein Veräußerungsgewinn gem. § 24 EStG aufgrund des Verkaufes des Betriebes ermittelt. Im Zuge dieser Veranlagung bzw. des Feststellungsverfahrens (Bescheiddatum 21.01.2021) wurde bezüglich der Veräußerung des…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 1/2

…an. Der Gewinn wurde im Jahr 2009 nach § 4 Abs 3 EStG und im Jahr 2010 nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt. Zur Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen bzw der Buchführung: 85. Im Zuge der Außenprüfung wurde die Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen bzw der Buchführung festgestellt (Rz. 2ff…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…5 Abs. 1 EStG Ermittler neben dem notwendigen auch gewillkürtes Betriebsvermögen ansetzen dürfe. Das Finanzamt gehe offenbar von der irrigen Annahme aus, dass die Z. SLK k.s. den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittle und somit nur notwendiges Betriebsvermögen ansetzen könne. Bei der…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…5 Abs. 1 EStG Ermittler neben dem notwendigen auch gewillkürtes Betriebsvermögen ansetzen dürfe. Das Finanzamt gehe offenbar von der irrigen Annahme aus, dass die Z. SLK k.s. den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittle und somit nur notwendiges Betriebsvermögen ansetzen könne. Bei der…

BFG RV/3100415/2016Bewertung Fremdwährungsverbindlichkeit eines § 4 Abs 1-Ermittlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…358). 5. Steigt der Teilwert der Verbindlichkeit (wie im Beschwerdefall aufgrund Kurssteigerungen der Verbindlichkeit in ausländischer Währung) so sind § 4 Abs 1-Ermittler berechtigt (Wahlrecht), den höheren Wert anzusetzen (entspricht der analogen Anwendung des § 6 Z 2 EStG 1988). Sinkt der Teilwert, nachdem ein höherer…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…Gewinnermittlung des § 4 Abs. 1 EStG Ermittlers folgt grundsätzlich zwingendem Recht - einzelne ausdrückliche Wahlrechte ausgenommen. Hierbei sind gemäß § 4 Abs. 2 EStG die allgemeinen GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) zu beachten. Im Gegensatz dazu sind bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG, wenn nicht zwingendes…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

…habe niemals Strohmänner auf Banken geschickt. Frage: Vorgelegt werden 9 Schecks auf denen Sie als Beheber aufscheinen. Der Gesamtwert der Behebung im Zeitraum 6/2005-8/2005 betrug Euro:293.720,50 (Beilage 4.1-4.9). Können sie Angaben zum Verbleib dieser Gelder machen…

BFG RV/7105131/2014Beteiligung an englischer Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…übte als Einzelunternehmer die Tätigkeit eines IT-Dienstleisters aus und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Das Bestandsverzeichnis der betrieblichen Anlagegüter seines Einzelunternehmens betreffend die Beteiligung an angeschlossene Unternehmen stellte sich im Jahr 2012 wie folgt dar: Anlageentwicklung für die Zeit vom…

BFG RV/7102438/2022Betriebsausgabenpauschale beim Übergangsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2025

…Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe auf die Bilanzierung gern § 4 (1) EStG übergehen und ein entsprechendes Übergangsergebnis (Übergangsgewinn oder -Verlust) ermitteln, wobei offene Forderungen und Verbindlichkeiten bereits gewinnwirksam berücksichtigt werden. Die Nachzahlung der SVS für das Jahr 2018 ist als Abzugsposten beim Übergangsgewinn des Betriebes, der aufgegeben…

BFG RV/7104980/2016Nicht nachgewiesene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…welche Voraussetzungen vor­liegen müssen, damit Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt sind und Gewinne gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 idgF ermittelt werden, unmittelbar aus der Rechtsordnung er­ge­ben und die Lösung von Sachfragen nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens ist (VwGH 05.10.1993, 93/11/0200). Die (ordentliche) Revision…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…der Bf. den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt hat, kommt ein gewillkürtes Betriebsvermögen - wie es § 5-Ermittlern durch ausdrückliche Widmung möglich wäre - überhaupt nicht in Betracht. Zudem waren diese als Kreditsicherheit verpfändeten Wertpapierfonds auch niemals in die Bilanzen des Bf. oder…

BFG RV/3100130/2017Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) ermittelt den Gewinn nach § 5 EStG…

BFG RV/7102634/2023Verlustverrechnung von Veräußerungsverlusten aus Grundstücksverkäufen durch Privatstiftungen gem. § 13 Abs. Abs. 3 Z 2 KStG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 30 Abs. 7 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…1 Z 4 KStG 1988. Die Steuer ist als Zwischensteuer konzipiert und wird gemäß § 24 Abs. 5 KStG 1988 bei späteren KESt-pflichtigen Zuwendungen der Privatstiftung an die Begünstigten gutgeschrieben. Die Verlustausgleichsregelung i.Z.m privaten Grundstücksveräußerungen fand sich fortan in § 30 Abs. 7 EStG…

BFG RV/4100007/2024betrieblicher Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 1/2

…StB vom 24. 1.2024 ). Der Bf brachte ferner vor (Schreiben vom 8.2.2024): Gem. § 124 b Z 192 sei die Kürzung der Verluste bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern und Derivaten im Sinne des § 27 Abs 3 und 4 ESTG nur anzuwenden, wenn die Veräußerung…

BFG RV/3100440/2018Entnahme eines Gebäudes bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Entnahmewertes, nicht jedoch das Vorliegen einer Betriebsaufgabe strittig sei. Bei der Beschwerdeführerin als § 4 Abs. 1 EStG Ermittlerin habe der Grund und Boden außer Ansatz zu bleiben. Allerdings könne aufgrund der darüber liegenden Fremdenzimmer bzw. Stockwerke des Hotels nicht der gesamte Grundanteil ausgeschieden werden, sondern…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…Aus steuerlicher Sicht wurde seitens der steuerlichen Vertreter vorgebracht, Herr ***20*** sei vor der Einbringung Einzelunternehmer gewesen und mit dem Einzelunternehmen ein § 4 Abs. 1 EStG-Ermittler. Im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens sei daher nur notwendiges Betriebsvermögen gewesen. Die Domain war nicht Teil des Betriebsvermögens und…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 1/3

…Frage des Aufteilungsverbotes gem. § 12 Abs. 1 KStG iVm § 20 EStG nicht ankommen, es wäre damit keineswegs der Tatbestand der verdeckten Ausschüttung erfüllt. Eine verdeckte Ausschüttung würde zwingend eine Eigentümerstellung an der Körperschaft voraussetzen, wobei jedoch das Beteiligungsausmaß nicht von Bedeutung wäre. Die Vorteilszuwendung an…

BFG RV/7104120/2023Inflationsabschlag bei Grundstücksveräußerung einer § 5-Ermittlerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…vorgesehen ist. Die Beschwerdeführerin ist als GmbH nach UGB rechnungslegungspflichtig und ermittelt den Gewinn daher mit Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG. Bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG waren Wertänderungen, sowie die Veräußerung und die Entnahme von Grund und Boden auch vor dem 1.4.2012 gewinnwirksam…

BFG RV/5100137/2015Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 124b Z 211 und Z 212 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 und § 124b Z 212 und Z 212a EStG 1988 idF des AIFMG 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…der §-5-Ermittler bewirken - ohne teleologische Reduktion - die Verfassungswidrigkeit des § 124b Z 212 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012. Diese Rechtsfolgen begründen nicht nur die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion sondern stellen besondere Umstände dar, die für sich eine Rückwirkung der Gesetzesänderung verlangen. 3.4…

BFG RV/6100007/2018Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…2 UGB: 1. Umsatzerlöse, 2. Bestandsveränderungen, 3. aktivierte Eigenleistungen, 4. sonstige betriebliche Erträge, 5. Materialaufwand und bezogene Leistungen, 6. Personalaufwand. Diese Gliederung gilt für § 5-Ermittler (und über die GoB wohl auch für § 4 Abs.-1-Ermittler). Die Pauschalierung gemäß §17 EStG gilt für Einnahmen…