…30.01.2023 darauf berufen hätte. Mangels korrekter Zustellung wäre das Strafverfahren daher nie eingeleitet worden. Gleichzeitig wurde ein Verkürzungszuschlag gem. § 30a FinStrG beantragt. Zur eingebrachten Selbstanzeige brachte der Bf vor, dass diese sehr wohl rechtzeitig eingebracht worden wäre, weil im Vorhalt vom 09.12…

…Kraftfahrzeugsteuer und/oder der Umsatzsteuer beantrage ich die Verhängung eines Verkürzungszuschlages iHv 10% des Abgabenbetrages gem. § 30a FinStrG. Auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wird verzichtet. …" Nach Durchsicht der Niederschrift wurden die gemachten Angaben von der Bf mit ihrer Unterschrift…

…2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. September 2022 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beantragung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG, Steuernummer ***BF1StNr1*** in nichtöffentlicher Sitzung vom 25.5.2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…2.2022 über die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Verkürzungszuschlages gem. § 30a FinStrG informiert worden sein. Der in der Schlussbesprechung ebenfalls anwesende steuerliche Vertreter der ***Bf1*** muss die Diskussion um den Verkürzungszuschlag ebenfalls zumindest mitverfolgt haben. Auch wird diesbezüglich wohl von der Prüferin auch dahingehend befragt…

…vom 30.10.2014 zu St.Nr. 000 über die Abweisung eines Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Oktober 2016 über die Zurückweisung eines Antrages gemäß § 30a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. Oktober 2016 wegen sachlicher Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde ersatzlos aufgehoben. Eine Revision…

…November 2013, über die Abweisung eines Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4…

…vor, weil die Abgabenerhöhung nach § 30a FinStrG keinen strafrechtlichen Charakter hat und sich die vorliegende Beschwerde gegen die Nichtverhängung des (beantragten) Zuschlages richtet. Der in Artikel 50 der Charta aufgestellte Grundsatz ne bis in idem wurde im vorliegenden Fall nicht verletzt. Abgabenerhöhungen sind keine Strafe…

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.9.2012, 2012/16/0090, wonach sich aus dem seit 1.1.2011 in Geltung stehenden und im Entscheidungszeitpunkt anzuwendenden § 30a FinStrG ergäbe, dass die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG rechtswidrig sei, sodass zumindest diese Abgabenart im…

…FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14; § 265 Abs.1s FinStrG) : § 30a. ... (5) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung ist im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. In diesen zwei Versionen bezieht sich die ältere auf (irgend-)eine Abgabenerhöhung, die…

…zum Anlass genommen, mit BGBl I 2013/14 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz-FVwGG 2012) § 30a Abs 5 FinStrG wie folgt zu ändern: „Die Festsetzung der Abgabenerhöhung ist im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig.“ In den ErläutRV 2007 BlgNR 24…

…Summe | 8.511,00 Der gemäß § 30a FinStrG mit 10 % zu bemessende Verkürzungszuschlag werde daher mit 851,10 € festgesetzt. Dieser Bescheid scheide in folgenden Fällen aus dem Rechtsbestand aus und verliere seine Wirksamkeit: 1. Der oben angeführte Verkürzungszuschlag und die diesem zugrunde liegenden…

§ 33 Abs. 5 FinStrG: Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des…

…Urfahr vom 21.02.2015 über die Abweisung des Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gem. § 30a FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verwaltungsgeschehen…

…Antrag der Bf. auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG für den Zeitraum 2006 – 2012 bei der belangten Behörde ein. Am 21.08.2015 ergingen die abgeänderten Einkommensteuerbescheide. Für das Jahr 2006 wurde eine Nachforderung in der Höhe von 916,40 Euro, für das Jahr…

…Antrag des Bf. auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG für den Zeitraum 2006 – 2012 bei der belangten Behörde ein. Am 21.08.2015 ergingen die abgeänderten Einkommensteuerbescheide. Für das Jahr 2006 wurde eine Nachforderung in der Höhe von 916,40 Euro, für das Jahr…

…Rücksicht darauf einen Verkürzungszuschlag gem. § 30a FinStrG in Erwägung zu ziehen. Dies wurde uns durch die beisitzende Richterin jedoch nicht gewährt. Fazit Aufgrund der dargelegten Gründe kann unserer Ansicht nach die dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat nicht zweifelsfrei erwiesen werden, da Gewinne besteuert wurden…

…am 06.07.2018 zugestellten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz, mit dem der Antrag vom 01.02.2018 auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des genannten Finanzamtes vom 3.3.2015 wurde der mit der Erklärung eines Rechtsmittelverzichtes gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung verbundene Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 3.2.2015 auf die Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG zur StNr. 12…

…Höhe von 2.881,82 Euro. Rechtzeitig mit 3.2.2015 stellten die Bf. den Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG und erklärten auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung zu verzichten. Die belangte Behörde habe festgestellt, dass die Bf…