…der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen kann. Wird aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine Berufung gegen…

…gegen den an ihn adressierten Haftungsbescheid vom 04.04.2017 als auch, gemäß § 248 BAO, gegen die an die ***7*** GmbH gerichteten Abgabenbescheide betreffend die Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 sowie die Kapitalertragsteuer 2006 bis 2009 Beschwerden erhoben. Der Bf. ist am 02.07.2020 verstorben…

… 248 BAO Beschwerde gegen die Bescheide vom 16.2.2017 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 und 2013 ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2017 sprach das Finanzamt über die Beschwerde vom 10.4.2017 gegen den Haftungsbescheid vom 22.3…

…1 BAO an die Abgabenbehörde zurück (BFG 14.4.2021, RV/6100378/2017). Damit wurde der Haftungsbescheid aus dem Rechtsbestand entfernt. 2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gem. § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb…

…vom 2. Mai 2013 beantragte die Bf als Haftungspflichtige gemäß § 248 BAO die Mitteilung des noch nicht zur Kenntnis gebrachten Haftungsanspruches. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14. November 2013 zurück. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf im Wesentlichen aus, dass…

…Gründe vorgetragen, auf die vom BFG in Punkt " D) Erwägungen des BFG und Entgegnung auf die Vorbringen" näher eingegangen wird. Das Zollamt hat diese am 14. Oktober 2016 eingebrachte Beschwerde gemäß § 248 BAO gegen den Bescheid des Zollamtes vom 27. Juli 2012, Zahl: aaaa, mit…

…Beweismitteln, zur Würdigung von Beweisen in Abgabensachen, zum Überzeugungsgrad, den das BFG bei der Beweiswürdigung anzuwenden hat, zu den Voraussetzungen der Haftung gemäß § 11 BAO als eine unbeschränkte Primärhaftung, zur diesbezüglichen Ermessensübung, zur Entstehung der Mineralölsteuerschuld nach § 21 Abs. 1 Z 5 MinstG 1995, zur…

… 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0309, VwGH 27.01.2011, 2010/16/0259). Im vorliegenden Fall ist daher zunächst vom Bundesfinanzgericht über die Beschwerde des Bf. gegen den Haftungsbescheid (§ 9 BAO) zu entscheiden…

…2008 und 2010, in den Umsatzsteuerbescheiden 2007 bis 2012 und im Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 12/2013 jeweils festgesetzten Abgabe. 2. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung Nach § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1)…

…bringt die Bf. zu den haftungsgegenständlichen Beträgen an Körperschaftsteuer vor, in den Jahren 2006 und 2007 seien leider nur Verluste erwirtschaftet worden. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb…

…dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden könnten. Über die Beschwerde sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Es werde jedoch auf die Bestimmungen des § 248 BAO verwiesen, nach welcher der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige…

…dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist…

…mündlichen Verhandlung beantragt wurden. 2) Auf die Beschwerde gemäß § 248 BAO gestützter Aussetzungsantrag Diesen Aussetzungsantrag vom 4.10.2013 wies das Finanzamt mit Bescheiden vom 27.11.2013 und 7.1.2014 ab, da das Verhalten des Beschwerdeführers auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben…

…ist er auf die Bestimmung des § 248 BAO zu verweisen, wonach der Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Haftungsbescheid innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehende Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen kann. Nach…

…die an den Masseverwalter gerichtet erlassen wurden. Aus der im § 248 BAO vorgesehenen Möglichkeit der Beschwerde des als Haftenden in Anspruch Genommenen auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch folgt, dass ihm - als Voraussetzung für die Ausübung seines Rechts - von der Behörde über den haftungsbegründenden…

…dass aus der im § 248 BAO vorgesehenen Möglichkeit der Beschwerde des als Haftenden in Anspruch Genommenen auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch folgt, dass ihm - als Voraussetzung für die Ausübung seines Rechts - von der Behörde über den haftungsbegründenden Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist. In…

…dass aus der im § 248 BAO vorgesehenen Möglichkeit der Beschwerde des als Haftenden in Anspruch Genommenen auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch folgt, dass ihm - als Voraussetzung für die Ausübung seines Rechts - von der Behörde über den haftungsbegründenden Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist. In…

…Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2012 bis 2014 verweisen in ihren Begründungen ausschließlich auf den Bericht vom 1. Februar 2016. Das Beschwerderecht gemäß § 248 BAO setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die Kenntnis der zur Festsetzung des Abgabenanspruches führenden Grundlagen voraus. Sind diese Grundlagen unbekannt, so…

… 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1 BAO) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Aus dem…

…wäre. Der Haftungspflichtige sei aber an diese Entscheidung nicht gebunden, sondern könne gemäß § 248 BAO die Abgabe gesondert bekämpfen. Parallel mit dieser Beschwerde werde daher auch eine Beschwerde gegen den Abgabenbescheid eingebracht. Erst wenn im Haftungsverfahren feststehe, dass die Primärschuldnerin die Abgabe überhaupt schulde, könne…