…185 Abs 5 FinStrG lautet: Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Kosten, ausgenommen jener für den Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe), obliegt den Finanzstrafbehörden. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. § 172 gilt entsprechend. § 217 BAO lautet auszugsweise: Abs…

…dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Unstrittig ist, dass die ***5*** bzw. ihre Vorgänger in ihren Wettlokalen Wetten zum Buchmacherunternehmen ***4*** in…

…kommt, da die Säumnis im vorliegenden Fall mehr als 5 Tage betrug. Ein Nachweis, dass das Schriftstück tatsächlich der Post zur Beförderung übergeben wurde, wurde seitens der Bf nicht erbracht. Auf Antrag der Bf ist nun im Sinne des § 217 Abs 7 BAO zu prüfen…

… 265 Abs 5 BAO aufgetreten ist. Gemäß § 41 Abs 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs 2 FLAG 1967 sind Dienstnehmer ua Personen, die in einem Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 stehen…

…gemäß § 217 Abs. 7 BAO stattgegeben und der mit Bescheid vom 09.02.2018 festgesetzte erste Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 10/2017 in Höhe von € 720,00 auf € 0,00 herabgesetzt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…der Dauer der Säumnis sei. Der Beschwerde habe somit kein Erfolg beschieden werden können. Hinweis: Der Begriff der Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO erfasse nur die verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie zB die verspätete Einreichung von Zahlungserleichterungsansuchen (VwGH 22.11.1987…

…Koran, BAO7, § 217 Rz 2f. mit zahlreichen Judikaturverweisen). Im vorliegenden Fall liegt unstrittig keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs 5 BAO vor. Die Fristversäumnis beträgt hier mehr als drei Wochen. C/2. Das Antragsrecht des § 217 Abs 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung…

…ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Abs 2 leg cit legt fest, dass der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages beträgt. § 217 Abs 5 BAO sieht vor, dass die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs 2 nicht entsteht, soweit die…

…des § 217 Abs 5 BAO nicht gegeben sind. Der Beschwerdeführer beantragt aber gemäß § 217 Abs 7 BAO die Nichtfestsetzung der beschwerdegegenständlichen Säumniszuschläge mangels Verschuldens. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den elektronischen Steuerakt des Beschwerdeführers und die von der belangten Behörde übermittelten Unterlagen, und zwar…

…die Entscheidung über einen solchen Antrag gemäß § 217 Abs 7 BAO ist aber nicht Sache des gegenständlichen Verfahrens. Aus den angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass die Höhe der Stundungszinsen und des Säumniszuschlages gesetzlich geregelt ist und der Abgabenbehörde diesbezüglich keine Willkür vorgeworfen werden kann…

…217 Abs 4 lit. b BAO in Verbindung mit § 230 Abs 5 BAO ergibt sich, dass bei Bewilligung der Zahlungserleichterung für die Dauer des Zahlungsaufschubes keine Säumniszuschlagsansprüche entstehen. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages tritt erst ein, wenn infolge eines Terminverlustes (§ 230 Abs 5 BAO…

…420000/60321/1/2015, wurde gemäß § 212a Abs.5 BAO der Ablauf der mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. September 2015 bewilligten teilweisen Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Abgaben in der Höhe von € 1.632,96 verfügt. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom…

…217 Abs 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5…

…viel niedrigeren Betrages angesetzt wurde. Sowohl die Bestimmung des § 217 Abs 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entsteht, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt, als auch die Norm des § 217 Abs 7 BAO, wonach Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen sind…

…2 Abs. 2 genannten Parteienvertreter den Verzicht für die Zustellungen in ihren eigenen Angelegenheiten und davon getrennt für die Zustellungen in den Angelegenheiten als Parteienvertreter erklären. Unstrittig ist die verspätete Entrichtung der Einkommensteuer 2015, auch liegt kein Fall der Säumnis nach § 217 Abs.5 BAO…

…217 Abs 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5…

…217 Abs 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5…

… 217 Abs.5 BAO vor, weil die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095; 24.3.2015, 2012/15/0206). Anträge gemäß § 217 Abs.7…

…ob den Bf ein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Gemäß § 217 Abs 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insofern herabzusetzen bzw nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein derartiger Antrag kann auch in der Beschwerde gegen den…

… 217 Abs.5 BAO vor, weil die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095; 24.3.2015, 2012/15/0206). Anträge gemäß § 217 Abs.7…