…8 Abs 1 FLAG 1967 idgF nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. Gemäß § 8 Abs 2 Z 3 FLAG 1967 idF BGBl I 35/2014 vom 26. Mai 2014, gemäß § 55 Abs 27 lit f FLAG 1967…

…jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 23.2.2005, 2001/14/0165). Nach § 6 Abs. 2 lit. f FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c…

… 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 durch das BGBl I 111/2010). Ebenfalls in den Eingaben erwähnt wird, dass die beiden Töchter ein Abendgymnasium besuchen würden. Damit wird der Anspruchsgrund des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 angesprochen. Befindet sich ein volljähriges Kind…

…2 Abs 1 lit g FLAG 1967, sodass die für § 2 lit g FLAG 1967 diesbezüglich bestehende Lehre und Judikatur im vorliegenden Fall angewendet werden kann. Dem Bf ist insofern Recht zu geben, als der Wortlaut der Bestimmung des § 6 Abs 2 lit f FLAG…

…Z 1 lit. f B-KUVG handelt oder c) dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird oder d) dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des § 2 Abs. 1…

…Verlängerung des Beihilfenbezugs gemäß § 6 Abs 2 lit f FLAG 1967 nicht zur Anwendung gelangen könne und daher die Familienbeihilfe auch für die Zeit der Ergänzungsausbildung nicht gewährt werden könne. Der Bf stellte mit Schriftsatz vom 18.07.2018 den Antrag, die Beschwerde dem BFG…

…jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Zur Beitragsgrundlage gehören jedoch nicht Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet haben (§ 41 Abs 4 lit f FLAG 1967). Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

… 41 Abs 4 lit f FLAG 1967 iVm den Berechnungen der Bp die Jahre 2016 und 2017 betreffend), ist die Beitragsgrundlage um Euro xxxxx zu verringern (Gesamtzahlung Euro 101.500,00/a sind Euro 33.833,33 pro Gesellschafter, sohin Euro 2.819,44 pro…

…war: 1.1.2013- 31.12.2015: Der dritte Stratege, geb. TT.9.1950 war in diesem Zeitraum nicht mehr im Namen der OG für die bf GmbH als Geschäftsführer tätig. Zudem war er bereits älter als 60 Jahre (§ 41 Abs 4 lit f FLAG…

…waren daher weder DB- , noch DZ-pflichtig (41 Abs 4 lit f FLAG). Der zweite Stratege war bis 26.9.2011 wesentlich an der GmbH beteiligt. Für diesen Zeitraum bestand jedenfalls eine DB- und DZ-Pflicht der GmbH in Bezug auf jene Zahlungen der bf…

…Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, aufrecht bleibt. Nach § 2 Abs. 1 lit. f sublit bb FLAG id bis Feber 2011 geltenden Fassung bestand Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn…

…in der Beschwerdevorentscheidung, Seite 4, 2. Absatz, hat die belangte Behörde über das Eventualbegehren aus der Sicht des § 26 Abs 1 FLAG entschieden. Nach dem klaren Wortlaut der Parteienerklärung wurde das Argument von Treu und Glauben als ein weiterer Unbilligkeitsgrund im Nachsichtsverfahren vorgetragen. Ob ein…

…2011, BGBl I 2010/111 ab 1.3.2011). Soweit die Beschwerdeführerin mehrfach darauf hingewiesen hat, dass ihre Tochter im Streitzeitraum beim AMS als Arbeit suchend gemeldet war, ist klarzustellen: Bis 28.2.2011 stand § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 in Geltung, wonach…

…ist, schon deshalb ohne Belang, weil gem. § 2 Abs.1 lit. b) bis l) FLAG ja auch für volljährige Kinder (unter bestimmten Voraussetzungen) Familienbeihilfe zusteht. Eine Verknüpfung des Umstandes, ob eine einkommensteuerlich relevante doppelte Haushaltsführung bei einem Steuerpflichtigen anzunehmen ist oder nicht, mit der Tatsache…

…vorhanden. Eine zeitgerechte Abmeldung sei im November 2017 erfolgt. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.05.2018 unter Anführung der Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit. b bis f FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass ein Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn…

…auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs 1 bis 3 FLAG 1967). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten und die einen eigenständigen Haushalt führen, haben…

…F. BGBl. I Nr. 111/2010 (anzuwenden ab 3.12.2010, § 55 Abs. 17 lit. i FLAG 1967): § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Ab…

… 2 Abs. 3 lit c FLAG 1967 ist. Strittig ist, ob J. Familienangehöriger iS der VO 1 bzw. VO 2 ist. Dazu verweist Art. 1 lit f) sublit i) der VO 1 und Art. 1 Buchstabe i, Nummer 1 der VO 2 (siehe oben) darauf…

…Berufsvorbereitung oder ein Arbeitstraining zu ermöglichen (§ 19 Abs. 1 lit b AMFG). Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wurden diese Förderungen gemäß § 19 Abs. 2 lit f AMFG aufgrund einer Minderung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit gewährt, weil der Beschwerdeführer aufgrund dessen nicht in der Lage…

…Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem zuständigen Träger. Der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 2 Abs 2 FLAG 1967 steht auch Art 1 lit f sublit i VO(EWG) 1408/71 nicht entgegen. Der genannte Artikel enthält nämlich ausschließlich eine Definition des Begriffes "Familienangehöriger"…