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BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…10 und Abs. 11 UStG 1994 auch dann vorliegt, wenn nach den Vorschriften des § 22 UStG ein Wechsel von der Durchschnittsbesteuerung zur Regelbesteuerung bzw. ein (Rück-)Wechsel zur Pauschalierung erfolgt; wobei für Gegenstände des Anlagevermögens die Übergangsregelung in § 28 Abs. 39 UStG 1994 idF BGBl…

BFG RV/4100408/2013Liebhaberei bei Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…einer Stornogebühr) rück zu überweisen sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Mietzinse vom Auftraggeber rückzufordern bzw. diese direkt von den laufenden sonstigen vereinnahmten Mietzinsen in Abzug zu bringen. 4.12. Der Auftraggeber stimmt zu, dass die von Mietern eingehobene Stornierungsgebühr dem Auftragnehmer zur Gänze als…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…interpretieren sein (zB Unternehmer hat nur Umsätze aus LuF und verzichtet auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer)". Liegt kein Nachweis für die Optionserklärung auf Regelbesteuerung vor, ist die Umsatzsteuer mit 0 Euro festzusetzen (Rückabwicklung). Melhardt/Tumpel, Umsatzsteuergesetz 2015, 2. Auflage, §22: Option zur allgemeinen Besteuerung A…

BFG RV/3100951/2014Regelbesteuerungsoption nach § 30a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…oder besondere Vorauszahlung ist dabei im Rahmen der Veranlagung anzurechnen. Die Regelbesteuerungsoption kann ausschließlich im Rahmen der Veranlagung ausgeübt werden. Der Antrag kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gestellt oder widerrufen werden. Die Option bewirkt, dass die positiven Einkünfte in den Gesamtbetrag der Einkünfte einzubeziehen…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…die Zusammenfassung der nicht-***LandX*** Tochterunternehmen der ***T***-Gruppe unter der Bf. ausschlaggebend gewesen. Die Tatsache, dass weder eine Option zur Steuerwirksamkeit der ***I-GmbH***-Beteiligung, noch das österreichische Gruppenbesteuerungsregime gewählt worden sei, verdeutliche, dass mit einer besseren finanziellen Entwicklung und Gewinnausschüttungen gerechnet worden sei…

BFG RV/7101497/2015Regelbesteuerungsoption bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zu Kenntnis gelangte Umstände. Da das Bundesfinanzgericht auf neue Anträge, die diesem im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen hat (kein Neuerungsverbot), ist die Geltendmachung der Regelbesteuerungsoption nach § 27a Abs…

BFG RV/7100475/2016Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages wegen vertretbarer Rechtsansicht, Erkundigungen unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…Hinblick darauf, dass ein Wohnobjekt errichtet worden sei, dessen Vermietung zwingend der Umsatzsteuerpflicht unterliege. Andererseits habe wegen des Vorliegens eines „Altfalles“ im Hinblick auf die Option zur Steuerpflicht bei gewerblicher Nutzung seines Erachtens völlig berechtigt auch in Kenntnis der Literatur (zB Ruppe/Achatz, UStG4, § 12…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…unterfertigt am 11.Okt.2005) von der VermögensverwaltungsGmbH (FN 1234567xy) die im 2.OG gelegene Wohnung Nr.20 (78,8 m² Wohnnutzfläche) samt zwei Tiefgaragenabstellplätzen um einen Pauschalkaufpreis von 51.059,- € - unter ausdrücklichem Verzicht der Verkäuferin auf eine Option zur USt-Pflicht - steuerfrei nach …

BFG RV/4100202/2011Zeitpunkt der Optionsausübung gem. § 10 Abs. 3 Z 1 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…1 Z 2 KStG 1988) dahingehend zu verstehen, dass der Steuerpflichtige dem Finanzamt gegenüber eine Willenserklärung (auf Ausübung der Option) abgibt und ihm hierfür eine Frist zur Verfügung steht, die mit der (erstmaligen) Einbringung einer Körperschaftsteuererklärung endet. Die Bezugnahme auf die Körperschaftsteuererklärung steckt somit den…

BFG RV/6100063/2016Keine Erlassung eines Bescheides in Anwendung des § 201 BAO zur Neufestsetzung der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…Bei Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung – die aus den im vorangegangenen Abschnitt erwähnten Gründen geboten ist – ist die entrichtete ImmoESt iHv EUR 22.210,00 –, die zur Gänze auf die Verkäuferwohnung entfällt, somit rück zu erstatten. 3.2. Antrag auf Rückerstattung der ImmoESt auf der Grundlage von …

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Bf. gehabt. Eine Option gemäß § 10 Abs. 3 KStG 1988 sei nicht ausgeübt worden. 1.6.3 Betriebsausgaben iZm Erwerb/Finanzierung der ***I-GmbH***: Zur Frage, was Gegenstand des gerichtlich anhängigen Sachverhalts (French Dispute, German Dispute) betreffend den Erwerb…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…Öffentlichkeit und die Entscheidung durch den gesamten Senat. Mit Vorlagebericht vom 7. März 2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung. Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2020 erstattete die Beschwerdeführerin ein ergänzendes Vorbringen unter Beischluss einer Entscheidung des…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 3/4

…KZ 210]) und der ***Versicherung 2*** (EUR 71.000,00 [ausgehend von einem Betrag von EUR 4.880,00 im Jahr 2010 mit einer garantierten 1%-igen Wertsicherung]) gegen Verpflichtung zur Zahlung von Raten in Höhe von EUR 2.000,00 pro Monat vereinbart wurde…

BFG RV/4100122/2022Werbungskosten iZm im Ausland erzielten Einkünften aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…in der Schweiz keine KV-Pflichtbeiträge zur Einzahlung gebracht. Laut durchgeführter Recherche existiere zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und Österreich eine Sondervereinbarung dahingehend, die dem Dienstnehmer die Möglichkeit einräume, sich in seinem Wohnsitzstaat versichern zu lassen. Bei Anwendung dieser Option könne eine private Krankenversicherung für sogenannte…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…Kaufpreis erhalten. Wer von der Option keinen Gebrauch mache, könne später einen Rückkauf anstreben. Im Hinblick auf die Modalitäten von SPA II werde sie (die BCC) bis zum Ablauf der Behaltefrist wirtschaftliche Eigentümerin dieses (kleinen) Aktienpaketes bleiben. Dies habe ihrer Auffassung nach zur Folge, dass…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 2/2

…Nachbesserung des Verkaufserlöses. Die Genussscheininhaber hätten vor ihrem rechtlichen Ausscheiden ihre Rechtsposition nicht aufgegeben und damit keine „wirtschaftliche Übertragung" vorgenommen. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem UFS - nunmehr BFG - zur Entscheidung vor. 3. VERFAHREN VOR DEM BFG: Im Verfahren vor dem BFG legte der Bf…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…Kaufpreis erhalten. Wer von der Option keinen Gebrauch mache, könne später einen Rückkauf anstreben. Im Hinblick auf die Modalitäten von SPA II werde sie (die BCC) bis zum Ablauf der Behaltefrist wirtschaftliche Eigentümerin dieses (kleinen) Aktienpaketes bleiben. Dies habe ihrer Auffassung nach zur Folge, dass…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 2/2

…Nachbesserung des Verkaufserlöses. Die Genussscheininhaber hätten vor ihrem rechtlichen Ausscheiden ihre Rechtsposition nicht aufgegeben und damit keine „wirtschaftliche Übertragung" vorgenommen. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem UFS - nunmehr BFG - zur Entscheidung vor. 3. VERFAHREN VOR DEM BFG: Im Verfahren vor dem BFG legte der Bf…

BFG RV/7104121/2008Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…vorgenommen werden. In der Stellungnahme zur Berufung führte die Betriebsprüferin ergänzend im Wesentlichen aus, es sei für die Feststellungen der Betriebsprüfung nicht entscheidend gewesen, ob es das Optionsrecht die Marke zu erwerben überhaupt geben könne. Im Berechnungsblatt "Wertermittlung Lizenzgebühr/Option" sei der so bezeichnete Optionsausübungspreis…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/4

…DARLEHEN bereits erhalten zu haben 3. Darlehensbetrag …………….. Auf Grundlage des VERKEHRSWERTGUTACHTENS stellen die DARLEHENSGEBER der DARLEHENSNEHMERIN einen Betrag von EUR 60.000.000,-- (…..) zur Verfügung (der "GESAMTDARLEHENSBETRAG"). Die DARLEHENSNEHMERIN hat die Option, mit SACHSEN LB bis zu einem Betrag…