…Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner…

…In den darauf basierenden nunmehr beschwerdeverfangenen Sachbescheiden blieb die Anerkennung des AVAB mit der Begründung versagt, dass gegenständlich der (Ehe-)Partner der Bf. den für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Grenzbetrag an Einkünften von € 6.000,- überschritten habe. In der gegen diese Bescheide eingebrachten…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor, da die sich gegenseitig ausschließende Anspruchsberechtigung entweder des (Ehe)Partners oder des Unterhaltsverpflichteten aus dem insofern klaren Wortlaut des § 33 Abs. 3a Z 3 EStG 1988 ergibt…

…Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner…

…Alleinverdienerabsetzbetrages neuerlich fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin des Bf. höher als € 6.000 seien. "… Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag der Einkünfte zuzüglich bestimmter steuerfreier Einkünfte sowie sonderbesteuerter Einkünfte. Es sind daher…

…Bf stehe daher für seine Stieftochter kein Familienbonus Plus zu. Der Anspruch des unterhaltsleistenden Kindsvaters verdränge den Anspruch des Stiefvaters und (Ehe-)Partners der familienbeihilfenberechtigten Kindsmutter. Da die Rechtslage diesbezüglich dem Finanzamt keinen Ermessensspielraum einräumen würde, hätte dem Bf der Familienbonus Plus auch aus diesem…

…mit dem angefochtenen (gemäß § 295a BAO geänderten) Einkommensteuerbescheid 2019 dem vom Bf. (Ehepartner der Kindesmutter bzw. der Familienbeihilfenberechtigten) für das Kind AF geltend gemachten Familienbonus Plus die Anerkennung versagt und diesen jeweils zur Hälfte (je 750,00 €) bei BF-Gattin (Kindesmutter und Familienbeihilfenberechtigte; vgl…

…Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs…

…die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass sie nunmehr den Standpunkt vertrete, dass dem Bf. als "(Ehe-)Partner" der Familienbeihilfenberechtigten der Familienbonus Plus (auch) für das Kind ***2***, und zwar in Höhe von 1.500, Euro zusteht. Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: § 33 Abs…

…eines Kindes (§ 106 Abs 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird und erhält weder der Steuer­pflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflege­bedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflege­zulage, Blindengeld oder Blinden­zulage), so steht ihm jeweils…

…führte die Bf. aus, dass es nicht richtig sei, dass sie in den Veranlagungsjahren mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Dies deshalb, da ihr Mann in Ungarn arbeite und auch dort wohnhaft sei (siehe Beilage). Alleine bei einer…

…eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung dann als Sonderausgaben geltend machen, wenn er diese Zahlung für seinen nicht von ihm dauernd getrennt lebenden Ehepartner leistet. Die Beschwerdeführerin Frau ***1*** ***2*** ist mit Herrn ***7*** ***2*** verheiratet. Die geltend gemachten Beträge wurden aber für Herrn **…

…bei grundsätzlich gleichen Nettoeinkünften des (Ehe)Partners der sonst nicht zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag nur deshalb gebühren sollte, weil diese Einkünfte (Wochengeld) den Ersatz des Arbeitseinkommens während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes darstellten (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108). Der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners entfaltet keine Bindungswirkung für die…

…zB Jakom/Lenneis, aaO). Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Wird erstmals ein gemeinsamer Familienwohnsitz am Beschäftigungsort des einen (Ehe-)Partners gegründet und muss der andere (Ehe-)Partner, weil er seine bisherige Erwerbstätigkeit beibehält, auch seinen…

…sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner leben. § 106 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt, dass als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes Kinder gelten, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe-)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach …

…1988 für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages u.a. das Vorliegen von mindestens einem Kind UND, dass der andere (Ehe)Partner nicht Einkünfte von mehr als € 6.000,00 erwirtschaftet hat, UND dass Gemeinschaft zwischen den Personen besteht. Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen kumulativ (also gemeinsam…

…Ausgaben zur Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sowie Kirchenbeiträge nur dann als Sonderausgaben absetzen, wenn er sie für sich selbst, für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner oder für seine Kinder im Sinne des § 106 EStG 1988 leistet. Da die Zahlungen nicht diesen begünstigten Personenkreis betreffen…

2. Aufwendungen für Familienheimfahrten: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abgezogen werden, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen…

…sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. […] Strittig ist gegenständlich ausschließlich die Höhe der Einkünfte der Ehegattin des Bf. Der Grenzbetrag der Einkünfte des (Ehe-)Partners wird für Zwecke des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 folgendermaßen…

…Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner…