…verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei stets der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit…

…26 Rz 3). Wird für denselben Zeitraum, über den bereits ein Abweisungsbescheid ergangen ist, neuerlich Familienbeihilfe beantragt, liegt durch diesen Bescheid res iudicata vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG2 § 13 Rz 25; VwGH 26…

…Art 139 Abs 1 UZK."; Hinweis auf Art 87 Abs 4 UZK. Zu "res iudicata" führt die Behörde aus: "Der Zeitpunkt und der Ort der Zollschuldentstehung sind verändert und es wird nicht von der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung ausgegangen, weshalb die Zollschuldentstehung somit nicht mehr…

…verfügt, gänzlich andere Wirkungen zeitigt, als eine rein verfahrensrechtliche Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO. Durch eine in Rechtskraft erwachsene meritorische Aufhebung eines Bescheides liegt eine "res iudicata" vor, welche eine neuerliche Bescheiderlassung in derselben Sache verhindert (Klumpner in UFS Journal 2010, 278; Ritz BAO …

…der Antrag für den Zeitraum 10/2022 bis 3/2024 mit der Begründung zurückgewiesen, dass über diesen Zeitraum bereits rechtskräftig entschieden worden sei und daher nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes res iudicata vorliege, was eine neuerliche Entscheidung über den gleichen Zeitraum ausschließe. Gegen diesen Bescheid…

…verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei stets der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit…

…sich die der Bescheiderlassung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nicht ändert. Die Entscheidung des BFG wurde am 18.11.2020 erlassen. Bis zu dieser Entscheidung liegt jedenfalls "res iudicata" vor. Ein neues ärztliches Sachverständigen-Gutachten wird seitens der Abgabenbehörde nicht angefordert, da alle vorhandenen Befunde…

…nur das Eintreten oder Behaupten von wesentlichen Änderungen (VwGH vom 28.06.1994, 92/05/0063). Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium "res iudicata" ist nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in seinerzeitigen, rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat (VwGH vom 19.03.1980…

…diesbezüglichen Voraussetzungen vorliegen (VwGH 4.3.2009, 2008/15/0327). Um zu verhindern, dass über eine „res iudicata“ entschieden wird, ist zu untersuchen, ob die neuerliche Wiederaufnahme andere Gründe hat als sie bei Wiederaufnahme des vorherigen Bescheides vorlagen. Dies hat sich am jeweils bezogenen Wiederaufnahmegrund…

…Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit dem Bescheid unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen (vgl VwGH vom 9. Oktober 1998, 96/19/3364 uva). Der aufgezeigte…

…genannt worden wären, wie diese ursprünglich angeführt worden sind. Es handelt sich daher in diesem Fall um eine „res iudicata“ die ein Ausfluss des Grundsatzes „ ne bis in idem", eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensordnung ist (siehe dazu VwGH 04.03.2009, 2008/15…

…genannt worden wären, wie diese ursprünglich angeführt worden sind. Es handelt sich daher in diesem Fall um eine „res iudicata“ die ein Ausfluss des Grundsatzes „ ne bis in idem", eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensordnung ist (siehe dazu VwGH 04.03.2009, 2008/15…

…genannt worden wären, wie diese ursprünglich angeführt worden sind. Es handelt sich daher in diesem Fall um eine „res iudicata“ die ein Ausfluss des Grundsatzes „ne bis in idem", eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensordnung ist (siehe dazu VwGH 04.03.2009, 2008/15…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde von Bf***, Bf-Adr*** vertreten durch Victoria Ramstorfer, Bruno-Marek-Allee 5 Tür 10/5, 1020 Wien, vom 11. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19…

…BAO, 3. Auflage, § 92 E 20). Das Verfahrenshindernis der res iudicata setzt voraus, dass Begehren, Partei(en) und der anspruchserzeugende Sachverhalt ident sind zu einem Bescheid im Vorverfahren (VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). Der verfahrensgegenständliche Beschwerdefall hat denselben anspruchsbegründenden Sachverhalt, nämlich die idente…

…BVE) des FA, welche aufgrund wirksamer Zustellvorgänge sowohl betreffend die angefochtenen Bescheide vom 28.Mai 2009 als auch die Berufungsvorentscheidung vom 22.März 2010 davon ausgeht, dass das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) einer nochmaligen Entscheidung entgegensteht. II. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist…

…Rechtsunrichtigkeit zu erblicken. An diesem Umstand kann auch eine wiederholte Antragstellung nichts ändern. Weil sich weder am Beschwerdebegehren noch an der Rechtslage etwas geändert hat, liegt nach Einschätzung der Abgabenbehörde entschiedene Sache ("Res iudicata") vor. Daher wird seitens der Abgabenbehörde, Finanzamt Österreich, Dienststelle Freistadt Rohrbach…

…dass ab 06/2015 der Erhöhungsbetrag nicht zusteht, liegt für den Zeitraum bis 05/2019 res iudicata vor. Nach Ansicht der Abgabenbehörde erfolgte die Zurückweisung für den Zeitraum 06/2018 bis 05/2019 zu Recht. Es wird beantragt, der Entscheidung der Abgabenbehörde zu folgen. II…

…späteren Zeitpunkt, in dem sich die Sach- und Rechtslage gegenüber dem ersten Bescheid geändert hat (auch wenn dieser Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt der Erlassung des ersten Bescheides liegt), liegt durch den ersten Bescheid res iudicata vor. Für diesen Zeitraum ist der neuerliche Antrag zurückzuweisen. Eine…

…26 Rz 3). Wird für denselben Zeitraum, über den bereits ein Abweisungsbescheid ergangen ist, neuerlich Familienbeihilfe beantragt, liegt durch diesen Bescheid res iudicata vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 13 Rz 25…