…10 Abs. 2 GrEStG ist aber in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Abgabenerklärungen formell grundsätzlich entsprechend den Formvorschriften der jeweiligen materiellen Bestimmungen der Gesetzte abzugeben sind. Festzuhalten ist aber gleichermaßen, dass eine Abgabenerklärung nur die erste Erklärung darstellt und nicht auch eine, diese später, berichtigende Eingabe…
…jedoch keinerlei Inlandsumsätze durch. Wie die belangte Behörde im Vorlagebericht selbst ausführte, erfolgte zunächst im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung lediglich eine „oberflächliche, erste“ Prüfung der Abgabenerklärung, anlässlich der festgestellt wurde, dass die erklärten innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht mit den zusammenfassenden Meldungen laut MIAS übereinstimmten. Die vorgehaltenen Differenzen…
…Mit zwei Schreiben, das erste vom 07.10.2013 sowie das zweite vom 29.11.2013, wurde der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter von der belangten Behörde aufgefordert, die Abgabenerklärungen (Körperschaftsteuererklärung und Umsatzsteuererklärung) für die von ihm vertretene Gemeinschuldnerin für das Jahr 2012 einzureichen. Die zweitgenannte Aufforderung…
…Im Zuge dessen wurde auch der erste Bericht des Insolvenzverwalters sowie die Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom 20.05.2025 an die belangte Behörde übermittelt. In der Folge übermittelte der Bf keine Abgabenerklärungen und wurde mit Bescheid vom 03.09.2025 (somit also rund 3 Wochen…
…Vielzahl zwingender familiärer, gesundheitlicher und rechtlicher Verpflichtungen, habe es unmöglich gemacht, die Abgabenerklärungen rechtzeitig zu erstellen. Dies seien die gerichtliche Erwachsenenvertretung ihres Vaters, die sich daraus ergebende Umgestaltung der umfangreichen Geldanlagen ihres Vaters, die Differenzen mit einer ausländischen Bank mit umfangreichem Schriftverkehr, die nicht verschiebbare…
…die erste Pflichtverletzung des Bf. Bezüglich das Kriterium des Verschuldens brachte der Bf. vor, dass wegen pandemiebedingter Mehrbelastung die fristgerechte Einbringung nicht möglich gewesen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass es zur Sorgfaltspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters, gehört organisatorisch dafür vorzusorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen rechtzeitig…
…weder um Verlängerung der oa. Frist ersucht noch die Abgabenerklärungen für 2011 eingereicht. Im September 2012 wurde beim Gemeinschuldner eine das erste Halbjahr 2012 umfassende USO-Prüfung durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6.9.2012 werden im Wesentlichen folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: „Am…
…oder teilweise Nachsicht der Zwangsstrafe gemäß § 236 BAO oder Aufhebung durch die erste Instanz ersucht" sowie "in eventu der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung" gestellt. Zeitgleich mit der Ladung zu einem Erörterungstermin beim Bundesfinanzgericht wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, weitere Unterlagen zur Dokumentation ihres Vorbringens…
…Wie erwähnt mußten wir hierbei die Abgabenerklärungen 2023 unserer Klienten naturbedingt vorziehen. Dazu hatten wir im betroffenen Zeitraum eine erforderliche sehr umfangreiche Umstellung auf eine neue Buchhaltungssoftware, die viel Zeit für die erste technische Einrichtung und Schulungsmaßnahmen in Anspruch nahm. Während dieser ganzen Zeit haben…
…03.2025 eine erste Nachfrist zur Einreichung der Steuererklärungen für 2023 bis zum 07.05.2025 gewährt. Trotz der wiederholten Gewährung von Nachfristen hat der Steuerpflichtige die Einkommensteuererklärung 2023 nicht innerhalb der wiederholt erstreckten Nachfristen eingebracht. Da die Aufforderung zur Einbringung einer Abgabenerklärung eine mit…
…gemäß § 293b beseitigbar, wenn sie aus Abgabenerklärungen übernommen sind…… Zum Begriff Abgabenerklärung siehe bei § 133 (vgl auch Ritz, ÖStZ 1990, 183 f; BMF, AÖF 2009/157, Abschn 1); Abgabenerklärung ist nur die erste Erklärung, nicht aber eine diese später berichtigende Eingabe (zB Selbstanzeige)…
…Zahlungsplan (Quote= 10,5%; erste Teilquote zahlbar bis 10.02.2009) stellt sich ab der Veranlagung 2009 die Frage nach der ordnungsgemäßen Versteuerung der sich auf Grund des Wegfalles betrieblicher (Hervorhebung durch das erkennende Gericht) Schulden ergebenden allfälligen Gewinne. Bitte um Bekanntgabe der Gesamthöhe des…
…über Finanz Online) bis 30. Juni 2014 beim Finanzamt einzureichen. Mit Schreiben vom 4. September 2014 erfolgte die erste Erinnerung unter Setzung einer Nachfrist bis 25. September 2014. Da der Bf. die genannten Abgabenerklärungen dennoch nicht einreichte, erfolgten weitere Erinnerungen, Fristverlängerungen bzw. Androhungen von Zwangsstrafen…
…Formgebundenheit die erste und wesentlichste Grundlage für die jeweilige einzelne Abgabenfestsetzung, aber auch für die Gesamttätigkeit der Abgabenerhebung (als Organisationsaufgabe verstanden) bedeutsam.' und leitet aus der Judikatur (VwGH 1.12.1987, 85/16/0111; VwGH 27.10.1988, 87/16/0161) einen materiellen Abgabenerklärungsbegriff in…
…Bf. verwendet wurde. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 27.6.2016 nicht erfüllt. Um…
…Formgebundenheit die erste und wesentlichste Grundlage für die jeweilige einzelne Abgabenfestsetzung, aber auch für die Gesamttätigkeit der Abgabenerhebung (als Organisationsaufgabe verstanden) bedeutsam.' und leitet aus der Judikatur (VwGH 1.12.1987, 85/16/0111; VwGH 27.10.1988, 87/16/0161) einen materiellen Abgabenerklärungsbegriff in…
…Formgebundenheit die erste und wesentlichste Grundlage für die jeweilige einzelne Abgabenfestsetzung, aber auch für die Gesamttätigkeit der Abgabenerhebung (als Organisationsaufgabe verstanden) bedeutsam.' und leitet aus der Judikatur (VwGH 1.12.1987, 85/16/0111; VwGH 27.10.1988, 87/16/0161) einen materiellen Abgabenerklärungsbegriff in…
… 133 Tz 6 ausgeführt, ist als Abgabenerklärung nur die erste Erklärung und nicht auch eine diese später berichtigende Eingabe zu verstehen: Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Fall ergibt sich daraus, dass als Abgabenerklärung die Einkommensteuererklärung 2008 zu definieren ist, die dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 30.10…
…Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften (hier EStG 1988, UStG 1994) offen zu legen. Die Offenlegung hat vollständig und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Der Offenlegung dienen insbesondere Abgabenerklärungen, auch Meldungen. Vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges…
…Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Abs. 2: Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen…