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BFG RV/5101104/2019Umsatzsteuernachforderung kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2025

…festgestellt werden können. In Steuererklärungen sei fälschlicherweise eine Wohnadresse angegeben worden. Insgesamt habe es keine Büroräume, kein Geschäftslokal und keinen Briefkasten gegeben. Da kein Firmensitz gefunden werden konnte, werde vermutet, dass die Entscheidungen der Gesellschaft am Wohnsitz einer beteiligten Person getroffen worden seien, was zur…

BFG RV/7102318/2021Beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus der Beteiligung einer KG eines ausländischen Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…die Einkommensteuererklärung (E1) für das Jahr 2019 am 14.12.2020 beim Finanzamt ein und erklärte darin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.513,45 Euro aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft. Mit Ergänzungsersuchen der belangten Behörde vom 21.01.2021 wurde der Bf…

BFG RV/7102270/2016Rechtzeitigkeit der Beschwerde - Zustellung mit Fensterkuvert Betriebsstätte der Mitunternehmer einer Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Österreich oder Deutschland zusteht. Gemäß § 1 Abs 3 EStG sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, beschränkt steuerpflichtig. Der Beschwerdeführer ist mangels Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthalts demnach in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht…

BFG RM/2100007/2019Eine Außenprüfung bei einer gelöschten Kommanditgesellschaft ist kein rechtwidriger Akt abgabenbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…283 Abs. 1 BAO Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Abgabenbehörden kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde (Maßnahmenbeschwerde) erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Unbestritten war die KG eine Personengesellschaft (§ 161 ff UGB) des Unternehmensrechtes, die…

BFG RV/3100323/2016Ersatzlose Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer hatte im Beschwerdejahr (nur) in Österreich einen Wohnsitz und bezog neben österreichischen Einkünften auch Einkünfte aus einer Tätigkeit in Deutschland. 2. In der Einkommensteuererklärung hat der Beschwerdeführer die in Deutschland erzielten Einkünfte nicht in der Kennziffer 440 erfasst, wodurch…

BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…dass in die Einkünfteerklärungen für Personengesellschaften (E 6) die gesamten Einkünfte der KG mit den entsprechenden Anteilen der beteiligten Körperschaften aufzunehmen seien, da über die Steuerpflicht erst im Körperschaftsteuerverfahren abzusprechen sei. Das Finanzamt Bregenz kam dieser Anregung nicht nach. In einer diesbezüglichen Mitteilung an die…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…GmbH auch auf Werkvertragsbasis arbeitete. Nach einem Schuldenregulierungsverfahren (Eröffnung TT.12.2008; rechtskräftiger Beschluss vom TT.05.2009) wurde die Tätigkeit in Österreich offiziell eingestellt. Per 16.06.2009 gründete der Beschwerdeführer die Firmen ***5*** ks (eine Personengesellschaft, vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…österreichische Familienbeihilfe und gab dem Finanzamt Wien 4/5/10 gegenüber keinen ausländischen Wohnsitz an. Die XX & Co OG reichte beim Finanzamt Wien 4/5/10 eine mit 18.3.2013 datierte Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung) für das Jahr 2012 ein. Der…

BFG RV/5100491/2013Marktkonformes Verhalten bei einer Kleinlandwirtschaft mit Schafzucht, aber fehlender Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…steuerfrei § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 die Umsätze der Kleinunternehmer: Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 22 000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze…

BFG RV/1100084/2017Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit 50% Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2018

…UStR (Rz 184) folgen der Rsp des VwGH, vertreten jedoch - unter Hinweis auf die Rsp des EuGH "van der Steen" - auch die Auffassung, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung könne auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft, somit als Nichtunternehmer, behandelt werden…

BFG RV/7101972/2020Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach der Übertragung des Hälfteanteils an einer Liegenschaft auf Grund eines Scheidungsvergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…schon deshalb nicht in Frage komme, weil mit der Liegenschaftsübergabe die gemeinsame Wohnstätte aufgegeben worden sei. Außerdem diene die Wohnung nicht mehr den dringenden Wohnbedürfnis der Ehegatten, da die Ehefrau bereits einen anderen Wohnsitz habe. Der Bf. ist diesen Feststellungen, denen Vorhaltcharakter zukommt mit keinem…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…Liegenschaft wurde nicht als Wohnsitz benutzt, sondern wurde als Wertanlage angeschafft. Diese im Miteigentum stehende Liegenschaft ist die einzige Wertanlage, die aufzuteilen war. Laut Scheidungsvergleich bekam die Bf. den Hälfteanteil ihres nunmehr geschiedenen Ehegatten übertragen und verpflichtete sich im Gegenzug zur Zahlung einer monatlichen Rente…

BFG RV/3100407/2016Die Haftung für Lohnsteuer gem. § 82 EStG iVm § 70 Abs. 2 Z 2 EStG für Arbeitnehmer einer ausländischen GmbH für im Inland ausgeübte Tätigkeit im Rahmen der statischen Planerstellung für ein im Inland errichtetes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…der österreichischen Baustelle tätigen Mitarbeiter der beschwerdeführenden italienischen GmbH nach der Aktenlage in Österreich im Streitzeitraum weder über einen Wohnsitz verfügt haben noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten, unterliegen sie mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie auf eine Tätigkeit im Inland entfallen…

BFG RV/7101228/2023Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023

…beteiligter Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die technische Geräte inklusive Software für Fitness-Center herstellt. Er ist seit dem Beschwerdejahr im Inland geschäftstätig und hat seinen Wohnsitz im Inland. Der Beschwerdeführer hat im Zuge seiner Einkommensteuererklärung das Formular E 11 - Einkünfte einer Personengesellschaft - beim Finanzamt…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…verhältnismäßig sei (Vorhalt der Richterin vom 21.02.2018, MV II). Das Finanzamt sprach sich gegen den Gewinnvorweg aus. Für die Verteilung des Gesellschaftsgewinnes einer Personengesellschaft seien grundsätzlich die Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, insbesondere jene des Gesellschaftsvertrages maßgebend (VwGH 29.5.1990, 90/14/0002…

BFG RV/3100767/20151. Doppelte Besteuerung eines Piloten 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Ermittlung und Berücksichtigung ausländischer Verluste 4. Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 1/2

…oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden. 36) Artikel 9 Abs. 1 DBA-Deutschland 1954 normiert hinsichtlich der Tätigkeit aus nichtselbständiger Arbeit: Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in dem anderen Staat ausgeübt wird…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…Einkünfteermittlungssubjekt (im Falle einer Mitunternehmerschaft Gewinnermittlungssubjekt), nicht aber Steuersubjekt (vgl VwGH 3.9.2019, Ro 2019/15/0016; 20.12.2016, Ro 2015/15/0020). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten Beteiligungen an betrieblich tätigen wie auch an bloß vermögensverwaltenden Personengesellschaften daher ertragsteuerlich nicht…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…Einkünfteermittlungssubjekt (im Falle einer Mitunternehmerschaft Gewinnermittlungssubjekt), nicht aber Steuersubjekt (vgl VwGH 3.9.2019, Ro 2019/15/0016; 20.12.2016, Ro 2015/15/0020). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten Beteiligungen an betrieblich tätigen wie auch an bloß vermögensverwaltenden Personengesellschaften daher ertragsteuerlich nicht…

BFG RV/3100322/2016Verlängerte Verjährungsfrist aufgrund von Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer hatte im Beschwerdejahr (nur) in Österreich einen Wohnsitz und bezog neben österreichischen Einkünften auch Einkünfte aus einer Tätigkeit in Deutschland. 2. In der Einkommensteuererklärung hat der Beschwerdeführer die in Deutschland erzielten Einkünfte nicht in der Kennziffer 440 erfasst, wodurch…

BFG RV/7101036/2023Keine Veranlagung zur Einkommensteuer mangels österreichischer Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…habe. Der Beschwerdeführer habe in Österreich weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, durch den Bezug der Gesellschaft zu Ungarn seien die ihm zuzurechnenden Einkünfte aus der Personengesellschaft ebenfalls in Ungarn zu besteuern. An der Feststellung des Nichtvorliegens einer Einkunftsquelle in Österreich bestehe ein öffentliches Interesse, da…