RIS AI
45 856 Treffer440 msnur geltende Fassungen
BFG RM/2100004/2019"Maßnahmenbeschwerde" eines ehemaligen Geschäftsführers einer bereits gelöschten GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss19.03.2019

…Da dem Einschreiter als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten GmbH die Legitimation, für die GmbH eine Maßnahmenbeschwerde einzubringen, fehlt, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass im gegenständlichen Fall - neben der mangelnden Legitimation - auch die weiteren Voraussetzungen für eine Maßnahmenbeschwerde fehlen. …

BFG RM/2100011/2019"Maßnahmenbeschwerde" einer bereits gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2019

…Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Ohne vertretungsbefugte Organe ist eine GmbH nicht handlungsfähig. Die RW GmbH wurde am 15.11.2016 im österreichischen Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht…

BFG RM/2100012/2019Keine Aktivlegitimation des früheren organschaftlichen Vertreters einer gelöschten GmbH im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft wie im vorliegenden Fall gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wurde. Mit der Löschung der GmbH im Firmenbuch ist nach der Rechtsprechung des OGH…

BFG RM/2100001/2019Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (nach § 10 Abs. 2 FBG gelöschte GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…dem Einschreiter als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten GmbH die Legitimation, für die GmbH eine Maßnahmenbeschwerde einzubringen, fehlt, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass im gegenständlichen Fall - neben der mangelnden Legitimation - auch die weiteren Voraussetzungen für eine Maßnahmenbeschwerde fehlen würden…

BFG RM/2100014/2019"Maßnahmenbeschwerde" einer gelöschten AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2019

…1 AktG). Ohne vertretungsbefugte Organe ist eine Aktiengesellschaft nicht handlungsfähig. Die PAG wurde am 17.8.2017 im österreichischen Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht. Eine Kapitalgesellschaft geht weder durch die Liquidation noch durch die Einstellung der Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens sondern erst mit der Löschung im…

BFG RM/2100003/2019Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (nach § 40 Abs. 1 FBG gelöschte GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Ohne vertretungsbefugte Organe ist eine GmbH nicht handlungsfähig. Die Z.Z.GmbH wurde am 15.09.2015 im österreichischen Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht. Die…

BFG RM/2100015/2019Keine Aktivlegitimation des früheren organschaftlichen Vertreters einer gelöschten GmbH im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…der GmbH durch Organe des Finanzamtes für den Zeitraum 2011-2016 Der ES bezieht sich in der Beschwerde auf Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes, wonach nach der Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch Ermittlungen zur Abgabenerhebung unzulässig seien. Dem ES als ehemaligen organschaftlichen Vertreter einer bereits gelöschten Gesellschaft…

BFG RM/2100010/2019"Maßnahmenbeschwerde" einer gelöschten Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss19.03.2019

…in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird. Mit der Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG ist nach der Rechtsprechung des OGH auch der Wegfall…

BFG RV/2100453/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden…

BFG RV/2100286/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden…

BFG RV/7200052/2009Löschung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden…

BFG RV/7200072/2009Einstellung des Verfahrens infolge amtswegiger Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2015

…in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden…

BFG RV/5100256/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2019

…in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Eine Erledigung kann durch das Gericht im gegenständlichen…

BFG RS/2100032/2019Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH ist nicht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde berechtigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache nach § 284 BAO des Beschwerdeführers, als Geschäftsführer der GKHGmbH, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend die Beschwerden des Insolvenzverwalters, IV, vom 09.07.2018 gegen die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2014 vom…

BFG RV/7102106/2020Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2025

…des Masseverwalters beendet. Am ***6*** erfolgte die Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Aktivvermögen vorhanden…

BFG RS/2100021/2019Säumnisbeschwerdeverfahren: Zurückweisung der Beschwerde des ehemaligen Geschäftsführers und Liquidators einer gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten GmbH mangels Legitimation als Einschreiter (Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend Verbuchung von berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit sowie die Eintragung des Geschäftsführers als Liquidator in das Firmenbuch. Am t3.03.2019 wurde Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Mit Schreiben vom 22.05.2019 erhob der ehemalige Geschäftsführer und Liquidator…

BFG RV/4200011/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung einer GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2023

…hat das Insolvenzgericht den Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger (Masseunzulänglichkeit) aufgehoben. Mit Geschäftsfall ***4*** wurde durch das Handelsgericht Wien mit Datum vom 1. August 2018 die Firma amtswegig gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im…

BFG RV/7101397/2017Löschung der GmbH im Firmenbuch - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2019

…des Handelsgerichtes Wien vom TT.MM.2017 die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ausgesprochen. Die Firma der Bf wurde am TT.MM.2018 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen…

BFG RV/5100046/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2019

…in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Eine Erledigung kann durch das Gericht im gegenständlichen…

BFG RV/7100016/2014Einstellung wegen amtswegiger Löschung der GmbH gem. § 40 FBG im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2017

…Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden. Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO erfasst allerdings nur jene Fälle, in denen eine Liquidation nach § 89 GmbHG stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG durch das Gericht gelöscht wird…