…VVG grundsätzlich der Bezirksverwaltungsbehörde als zuständiger Vollstreckungsbehörde. Die Vollstreckungsbehörde hat die Eintreibung der Bundesverwaltungsabgaben beim zuständigen Bezirksgericht zu veranlassen. Dazu hat die Vollstreckungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 VVG "im Namen des Berechtigten als Gläubiger" einen Exekutionsantrag an das zuständige Bezirksgericht zu stellen. Wenn dies im…

…93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988. Mit der Abfuhr der ausgezahlten Kapitalertragsteuer (am 1.10.2012 2,01 Euro und am 1.10.2013 1,95 Euro) durch das inländische Kreditinstitut an das zuständige Finanzamt sind die ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 97 Abs. 1 EStG…

…I Nr. 108/2022, stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. Der Erlass des BMF vom…

…die Gebühr, ist die Vorauszahlung durch das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten zu erstatten. Eine Rückerstattung der Gebühr durch die für die Ausstellung der Reisedokumente zuständige Behörde darf mangels Zuständigkeit nicht erfolgen. Rz 540: Wird das Ansuchen auf Ausstellung eines Reisedokuments ab- bzw. zurückgewiesen, ist im…

…29b StVO 1960) im Original nachzuweisen, da die Erfüllung der Voraussetzungen dokumentiert werden muss. Die Fahrzeugsperre in der Genehmigungsdatenbank erfolgt durch das zuständige Finanzamt. Rz 257: Die erstmalige Zulassung eines importierten Gebrauchtfahrzeuges aus dem Ausland ist, im Gegensatz zum Erwerb eines inländischen Gebrauchtfahrzeuges, grundsätzlich normverbrauchsabgabepflichtig…

…6.3.3. Verfahren - Rechtslage abseit 1. Dezember 2019 Rz 290: Das Ansuchen um Befreiung ist direkt in einer örtlich zuständigen Zulassungsstelle gemäß § 40a KFG 1967 und nicht beim Finanzamt zu stellen. Das Ansuchen um Befreiung ist eine unbedingt notwendige materiell-rechtliche Voraussetzung, um die…

…um das Verfahren effizient führen zu können. Die Schiedsstelle ist auch befugt, den zuständigen Behörden zusätzliche Fragen zum konkreten Fall zu stellen sowie von ihnen weitere Unterlagen einzufordern. VIII. Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit 34. Jedes Mitglied der Schiedsstelle und höchstens drei Mitarbeiter je Mitglied…

…ist derjenige, für den das Waffendokument ausgestellt wird. Der Gebührenschuldner hat bei Stellung des Antrags auf Ausstellung eines Waffendokuments eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu entrichten. Die Behörde darf das Waffendokument nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen. 10.10.4. Rückzahlung der…

…die Vorauszahlung durch das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten zu erstatten. Eine Rückerstattung der Gebühr durch die für die Ausstellung des Ausweises zuständige Behörde darf mangels Zuständigkeit nicht erfolgen. Rz 790: Wird das Ansuchen auf Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) ab- bzw. zurückgewiesen…

…das bei einem unzuständigen Finanzamt eingebracht worden ist, von diesem nicht erledigt werden darf, sondern (auf Gefahr des Einschreiters) - nicht fristwahrend - an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder der Einschreiter an diese zu verweisen ist (§ 53 zweiter Satz BAO). Diese Bestimmung wurde durch das FORG aus…

… 40a KFG 1967 für die Zulassung des Kraftfahrzeuges örtlich zuständigen Zulassungsstelle zu stellen. Die Zulassungsstelle wird bei Vorliegen der Voraussetzungen (siehe Rz 201 bis 218 sowie Rz 290 ff) die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gewähren und eine Bescheinigung über deren Inanspruchnahme ausstellen (z.B…

…bei einem inländischen Fahrzeughändler die Normverbrauchsabgabe grundsätzlich zunächst voll an das zuständige Finanzamt abzuführen. Die steuerbefreite Person kann im Anschluss einen Antrag (Formular NOVA 1 bzw. 2) auf Vergütung nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 beim zuständigen Finanzamt stellen. Rz 691692: In Fällen…

…jenen Kraftfahrzeugen, die durch einen inländischen Hersteller oder einen Generalimporteur im Inland auf den Markt gebracht werden, im Zuge der Datenübermittlung an die Genehmigungsdatenbank keine Sperre gesetzt wird. Sperrsetzung durch das zuständige Finanzamt Es ist zu beachten, dass mit dem Antrag auf Vergütung gemäß § 12…

…Zwischentermine. Gemäß § 134a Abs. 3 BAO kann das zuständige Finanzamt die Frist bis zum 31.3. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres einheitlich für alle bei diesem Finanzamt von einem Vertreter im Rahmen der Quotenregelung noch einzureichenden Abgabenerklärungen bis 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum…

…entsprechende Aufteilung der Besteuerung ist vorzunehmen. In der Folge ist regelmäßig zumindest ein Teil der Vergütung im Ansässigkeitsstaat nach dem Abkommen steuerfrei zu stellen. Das zuständige Finanzamt im Ansässigkeitsstaat wird im Rahmen einer Veranlagung das Entgelt idR nur dann steuerfrei stellen, wenn die Person a…

…der Innenfinanzierung um offene Ausschüttungen Gemäß § 4 Abs. 12 Z 4 zweiter Satz EStG 1988 vermindern offene Ausschüttungen den Stand der Innenfinanzierung. Offene Ausschüttungen im Sinne dieser Bestimmung stellen eine Einkommensverwendung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 dar. Eine offene Ausschüttung im Sinne dieser Bestimmung…

…den Abgabepflichtigen eine Abgabenerklärung (Formular NOVA 4) einzubringen und ein Antrag auf Sperre in der Genehmigungsdatenbank zu stellen, um die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe in Anspruch zu nehmen. Die zuständige Behörde der Finanzverwaltung hat in diesen Fällen die Begründung für die Sperrsetzung auf Ausfuhrlieferung abzuändern…

…1. Oktober 2016 und 31. Dezember 2016 bereits bis zum 30. Juni 2017 zu erfolgen. Um eine reibungslose Weiterleitung an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten zu ermöglichen, hat die Übermittlung der Meldung verpflichtend elektronisch zu erfolgen. Da bereits im Bereich der Umsatzsteuer derartige Übermittlungswege existieren…

…Gemeinde (Formular KommSt 2) Antrag auf Zuteilungsbescheid gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 nicht umfasst ist zB: Vertretung in Rechtsmittelverfahren (zB keine Befugnis zur Beschwerdeeinbringung, Stellung eines Vorlageantrags, Vertretung vor einem Verwaltungsgericht) | - | § 2 Abs. 1 Z 7 BiBuG 2014 | 3. | Vertretung…

…Wem obliegt die Erlassung des Feststellungsbescheides? Die Erlassung des Feststellungsbescheides obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständigen Finanzamt (§ 131b Abs. 4 erster Satz BAO). 3.10.3. Antragsberechtigte/-stellung Antragsberechtigt sind nur Unternehmer, die ein solches geschlossenes Gesamtsystem bereits verwenden und mehr…