B.2.2.1.4. Unvollständige oder schadhafte Kraftfahrzeuge (Wrack) Rz 543: Nicht unter die Position 8703 fallen Teile von Kraftfahrzeugen oder schadhafte Personen- oder Kombinationskraftwagen (sogenannte Wracks), welche nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht oder nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können. Dies gilt grundsätzlich für Kraftfahrzeuge…

B.5.4. Besondere Fälle B.5.4.1. Kraftfahrzeuge der Klasse N1 Rz 818: Wird ein unvollständiges Kraftfahrzeug (Fahrgestell) der Klasse N1 an einen Endkunden geliefert, handelt es sich zwar um ein Kraftfahrzeug im Sinne des Kraftfahrrechtes, allerdings ist es nicht zulassungsfähig. Deshalb wird…

…2 Abs. 1 Z 4 (§ 6 Abs. 5 NoVAG 1991) Rz 913: Wird für ein unvollständiges Kraftfahrzeug (Fahrgestell) der Klasse N1 der durch den Aufbau höchstmöglich erreichbare CO2-Emissionswert ausgewiesen, ist dieser heranzuziehen, wenn er nach den Vorgaben des WLTP-Messzyklus gemessen wurde, unabhängig davon…

…2 GebG vor, ist der maßgebliche Sachverhalt in einem Ermittlungsverfahren festzustellen. So wird zB durch die Nichtanführung der Höhe des Entgeltes die Urkunde bloß unvollständig, aber nicht undeutlich, weshalb die nicht beurkundeten Umstände in einem Ermittlungsverfahren festzustellen sind. Rz 1093: Geht aus einer über ein…

…immer nur einmal entstehen. Rz 1635: Ein unvollständiger Wechsel ist ein Wechsel, der nicht alle Bestandteile iSd Art. 1 f oder 75 f Wechselgesetz 1955 enthält (Art. 10 Wechselgesetz 1955). Rz 1636: Ist der Wechsel unvollständig und wird einer der oben angeführten fünf Vorgänge verwirklicht…

…wenn diese im Hinblick auf einen Teil, der für die Behauptung der Person maßgeblich ist, unvollständig ist, diese eine Information enthält, die mit der Behauptung der Person nicht im Einklang steht oder dem meldenden Finanzinstitut sonstige Kontoinformationen vorliegen, die mit der Behauptung der Person nicht…

…Sorgfaltspflichtverletzung gemäß §§ 107 oder 108 GMSG als unmittelbarer Täter bestraft werden. Liegt die Ursache der Meldepflichtverletzung in einer vom Kontoinhaber (oder dessen bevollmächtigter Vertretung) vorgelegten vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig erteilten Selbstauskunft, kann der Kontoinhaber (bzw. bevollmächtigte Vertreter) aufgrund der in § 11 Finanzstrafgesetz…

…Anweisung dar, der einer Gebühr nach § 33 TP 22 GebG unterliegt. Ein unvollständiger Wechsel kann jedoch als Anweisung iSd § 33 TP 4 GebG zu werten sein (siehe Rz 1620 ff). 27.2.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1275: Bemessungsgrundlage ist der Wert der Leistung, bei…

…einer Steuerbefreiung nach § 3 Z 5 NoVAG 1991 können vom zuständigen Finanzamt überprüft werden. Unwahre oder unvollständige Angaben können finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Rz 255: Wurde dem Fahrzeughändler die Zulassungsbescheinigung vorgelegt, um die Zulassung auf den Menschen mit Behinderung nachzuweisen, ist unverzüglich die Fahrzeugsperre…

…technischen Zustandes im Inland nicht mehr zugelassen werden können ("Wracks"). Anderes gilt für unvollständige Kraftfahrzeuge der Klasse N1 (siehe Rz 525). B.2.1.4 Umbaumaßnahmen Rz 530: Keine Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe entsteht bei Umbau eines Kraftfahrzeuges, das schon der Normverbrauchsabgabe unterworfen wurde…

…Von der errechneten Steuer ist der Abzugsposten in Höhe von 350 Euro abzuziehen. Die Berechnung kann zu keiner Steuergutschrift führen. Rz 908: Wird ein unvollständiges Kraftfahrzeug (Fahrgestell) der Klasse N1 an einen Endkunden geliefert, handelt es sich zwar um ein Kraftfahrzeug im Sinne des Kraftfahrrechtes…

…ist eine Bescheinigung des liefernden Unternehmers erforderlich, dass eine Zulassung nicht möglich ist. Dieser Vergütungstatbestand kommt nicht in Bezug auf unvollständige Kraftfahrzeuge der Klasse N1 in Betracht, da diese im Regelfall mit geringem Aufwand in einen zulassungsfähigen Zustand versetzt werden können und zudem davon auszugehen…

…Vergütung zu unterbleiben, da die widerlegbare Vermutung besteht, dass das Kraftfahrzeug nicht mehr zulassungsfähig ist. Anderes gilt bei unvollständigen Kraftfahrzeugen der Klasse N1, da diese Kraftfahrzeuge im Regelfall mit geringem Aufwand in einen zulassungsfähigen Zustand versetzt werden können und zudem davon auszugehen ist, dass diese…

…darin vorgesehenen Fileformate, Plausibilitätskriterien uÄ müssen dabei eingehalten werden. Auf anderem Wege oder unter Verwendung eines anderen Übertragungssystems vorgenommene sowie unvollständige Übermittlungen oder Meldungen unter Nichteinhaltung des in der Anlage 3 FMV 2015 beschriebenen Ablaufes stellen keine Meldungen im Sinne des § 186 Abs. 2 Z…

…ob berechtigte Gründe vorliegen, obliegt dem berufsmäßigen Parteienvertreter, der das Compliance-Package an das Register übermittelt. Das Fehlen der berechtigten Gründe alleine führt nicht zu einer Unvollständigkeit des Compliance-Packages, wenn der Aktenvermerk ansonsten den Anforderungen des § 5a Abs. 3 WiEReG entspricht. 7.6 Notarielle…

…05, jeweils zu § 289 Abs. 2 BAO idF vor FVwGG 2012). Die Änderungsbefugnis ermöglicht auch Ergänzungen von Bescheidsprüchen, die sich als unvollständig erweisen. Beispiele: 1. Im Umsatzsteuerveranlagungsbescheid ( § 21 Abs. 4 UStG 1994 ) ist gegebenenfalls auch über die Höhe der einzelnen Umsatzsteuervorauszahlungsbeträge und deren Fälligkeitszeitpunkte abzusprechen…

…wenn die Anmeldung nicht eingereicht worden ist oder, wenn sie sich als unvollständig oder unrichtig erweist. Die Normverbrauchsabgabe ist im Fall der widerrechtlichen Verwendung mit dem Monat der Einbringung des Kraftfahrzeuges nach Österreich oder mit der "Nicht-Unterbrechung" der Monatsfrist festzusetzen. Beispiel 1 - Rechtslage bis…

…sind: Eintragung A oder leer = Einstufen-Genehmigung (vollständiges Kraftfahrzeug) Eintragung B = Mehrstufen-Genehmigung, Basisfahrzeug unvollständig Eintragung D = Mehrstufen-Genehmigung, Basisfahrzeug vollständig Weitere Hinweise für das Vorliegen eines unvollständigen oder vervollständigten Kraftfahrzeuges können die Felder zu den Basisfahrzeugen in der Genehmigungsdatenbank (Hersteller, Typgenehmigung…

…festzusetzen, wenn die Anmeldung nicht eingereicht worden ist, oder, wenn sie sich als unvollständig oder unrichtig erweist. Die Festsetzung ist auch zusammengefasst für mehrere Monate in einem einzigen Bescheid zulässig. Rz 1171: Eine verspätete Abgabe einer Abgabenerklärung kann zu einem Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO führen…

…Juni 2014). Das garantiewerbende Unternehmen versichert an Eides statt, dass alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgetreu und vollständig gemacht werden. Das garantiewerbende Unternehmen nimmt zur Kenntnis, dass es bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben (§§ 146 f Strafgesetzbuch 5) oder bei Verwendung des garantierten Kreditbetrags…