…eine unbedingt notwendige materiell-rechtliche Voraussetzung, um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können. Es kann in den Antrag auf Zulassung integriert sein oder gesondert gestellt werden. Erfolgt das Ansuchen um Befreiung in Verbindung mit dem Antrag auf Zulassung und gehen die gemäß § 4 Abs…

…exakten Ermittlungsmethode die Innenfinanzierung seit der Gründung der Körperschaft ausgehend von den jährlichen unternehmensrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnungen der Körperschaft dynamisch ermittelt werden. Folglich setzt sich der exakt ermittelte erstmalige Stand der Innenfinanzierung in einer Totalbetrachtung aus den über die Jahre seit der Gründung der Körperschaft…

…statt, wird eine Klärung im Wege eines Verständigungsverfahrens herbeizuführen sein. Rz 191: Konzerninterne Transaktionen, die nach einer Konzernstrukturänderung durchgeführt werden, sind genauso am Maßstab des Fremdvergleichsgrundsatzes zu messen, als stünden sie nicht in einem Zusammenhang mit einer solchen Änderung. Dennoch können tatsächliche Unterschiede bestehen, die…

…die in den letzten Jahren Verluste erlitten hat, wobei das österreichische Stammhaus gegen Ausweis als Verrechnungsforderung verlustausgleichende Zahlungen an die deutsche Betriebsstätte geleistet hat, und wird diese Betriebsstätte in der Folge aufgelöst, dann sind die Verrechnungspreisforderung und die auf deutscher Seite korrespondierend gebuchten Verrechnungspreisverbindlichkeiten gewinnneutral…

…Eigentümerin iSd BAO anzusehen sein (VwGH 27.11.2020, Ra 2019/15/0162). Beispiel (angelehnt an Beispiel 3 im Anhang zu Kapitel VI der OECD-VPL): Die Gesellschaft S ist zivilrechtliche Eigentümerin von mehreren Markenrechten und lizenziert die Marken über mehrere Jahre hinweg an verbundene…

…9 DBA der Ansatz einer Verrechnungspreisforderung in der Tochtergesellschaft als Sekundärberichtigung aus (Rz 509), wird eine verdeckte Ausschüttung als Sekundärfolge der Verrechnungspreisberichtigung zu prüfen sein. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind - neben der Eigentums- oder Nahebeziehung zwischen den beteiligten Personen - das objektive…

…für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger nicht erfüllt sein. Bei Gesellschaften gilt dies auch für einen geschäftsführenden Gesellschafter. 3.3. Art und Umfang der Garantien Die Garantiequote beträgt bis zu maximal 90% der garantiefähigen Finanzierungsmittel und die maximale Garantielaufzeit beträgt 5 Jahre…

…wird nur 1/8 (das sind 593,75 Euro) für die Berechnung angesetzt, da bereits achtsieben volle Jahre seit der Erstzulassung vergangen sind. Auch nach mehr als acht Jahren bleibt für die Bonus-/Malusberechnung ein Achtel immer bestehen. Da sich die Steuer in jenen Fällen…

…gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermitteln. Beispiel: Eine ausländische Gesellschaft hält im Inland eine Betriebsstätte, die gemäß den elektronisch übermittelten Beilagen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2018 und 2019 Umsätze von 78 bzw. 85 Mio. Euro erwirtschaftet. Die Beilagen zur Abgabenerklärung sind Teil derselben…

…1 Z 4 erster Fall BiBuG 2014). Davon bestehen wiederum Gegenausnahmen, die - in den durch die Abgabenbehörden des Bundes nach dem Verfahrensrecht der BAO zu besorgenden Materien - folgende Funktionen und Anbringen umfassen: Übersichtstabelle Berechtigungsumfang Bilanzbuchhalter | Nr. | Funktion/Anbringen | materiellrechtliche Grundlage | Grundlage…

…elektronischen Datensätzen (§§ 12 bis 16 GMSG) durchführen. Beispiel: Ein Finanzinstitut hat sich bei der Überprüfung eines bestehenden Kontos auf die erfasste aktuelle Wohnsitzadresse verlassen. Fünf Jahre nach Überprüfung des Kontos meldet der Kontoinhaber, dass er in einen anderen Staat gezogen ist, und übermittelt dem Finanzinstitut…

…Vorgehen zu achten. Dabei bestehen zB keine Bedenken, wenn wiederholt Mehrjahreszeiträume herangezogen werden, die jeweils einer Dauer von drei Jahren entsprechen und unmittelbar aufeinander folgen, ohne dass einzelne Jahre aus der Mehrjahresbetrachtung herausfallen. Es wird in der Regel nicht zu beanstanden sein, wenn die vom…

…liegt eine Risikostreuung jedenfalls vor, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind: Es sollte eine Veranlagung in mindestens 10 Immobilien innerhalb von vier Jahren objektiv erkennbar angestrebt werden und nach Verstreichen dieser Frist eine Veranlagung in mindestens 10 Immobilien bestehen. Überdies darf die in § 22 Abs…

…Diese Gruppe kann abstrakt umschrieben sein oder sich aus dem Zweck der Stiftung ergeben. Entscheidend ist, dass die betroffenen Personen erst durch die Feststellung durch eine vom Stifter dazu berufenen Stelle/dem Stiftungsvorstand (§ 5 PSG) eine Begünstigtenstellung erlangen. Für das Bestehen eines Begünstigtenkreises ist nicht…

…diese Risiken wirtschaftlich trägt, um eine funktions- und risikogerechte Vergütung der Cash-Pool-Mitglieder ermitteln zu können. Gegenseitige Garantien zwischen Cash-Pool-Mitgliedern werden jedoch häufig nicht zu vergüten sein, sofern der sich daraus ergebende Vorteil nicht über die Bonitätsverbesserung hinausgeht, die dem impliziten Konzernrückhalt…

…ausgegangen sein, nur ausgenommene Konten zu führen und deshalb im Sinne von Rz 72 für die Eröffnung eines Bausparkontos keine Selbstauskunft eingeholt haben und/oder bei bestehenden Konten keine Identifizierung der Kontoinhaber im Rahmen der Sorgfaltspflichten des 3. und 4. Hauptstückes durchgeführt haben, bestehen keine…

… 85 Abs. 1 BAO). Das bedeutet, dass sie mit einer eigenhändigen Unterschrift des Einschreiters versehen sein müssen. Von der Unterschrift des Einschreiters gemäß § 85 Abs. 2 BAO als Formalerfordernis für die Qualifikation als mangelfreies Anbringen sind gegebenenfalls zusätzlich materiellrechtlich erforderliche Unterschriften zu unterscheiden (siehe dazu…

… zahlenmäßig beschränkter Anlegerkreis von maximal 10 Anteilinhabern, die der Verwaltungsgesellschaft bekannt sein müssen (§ 163 Abs. 1 InvFG 2011); diese 10 Anteilinhaber können jeweils auch aus Gruppen von Anteilinhabern bestehen, wenn sämtliche Rechte von Anteilinhabern einer jeweiligen Gruppe im Verhältnis zur Verwaltungsgesellschaft einheitlich durch einen gemeinsamen…

…abgeschlossen sein. Bei Konten von geringem Wert von natürlichen Personen muss die Überprüfung bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen werden. Hinsichtlich Staaten, die erstmals für Meldezeiträume ab 2018 als teilnehmende Staaten zu betrachten sind, verschieben sich diese Fristen auf 31. Dezember 2018 für bestehende Konten…

…Sec. VII Rz 7 CRS-Kommentar). 7.1.3. Grenzen dessen, was bekannt sein müsste Rz 46: Um zu bestimmen, ob einem meldenden Finanzinstitut, bei dem ein bestehendes Konto eines Rechtsträgers gehalten wird, bekannt sein müsste, dass der Status, der auf den Rechtsträger angewendet wurde…