…Beschwerde gegen einen Festsetzungsbescheid erfolgt, ist der Antrag bescheidmäßig als unzulässig zurückzuweisen, weil noch keine Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit als Folge einer Beschwerde erfolgt ist. Die Zurückweisung steht einer neuerlichen Antragstellung nach Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit als Folge der Beschwerde nicht entgegen. Ein Mängelbehebungsauftrag wegen des Fehlens…

…vielfach für die Partei (§ 78 BAO) zweckmäßig sein, auf in der Beschwerdevorentscheidung erfolgte Sachverhaltsannahmen zu reagieren. Nicht zuletzt wegen § 270 BAO (kein Neuerungsverbot) können Bescheidbeschwerden in Vorlageanträgen erweitert oder eingeschränkt werden. Im Vorlageantrag kann gestellt werden der Antrag auf Entscheidung durch den Senat (§ 272 Abs…

…Beschwerde als zurückgenommen. Dies liegt nicht im Ermessen und hat durch Beschwerdevorentscheidung (bzw. durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes) zu erfolgen. Diese Entscheidung ist zu begründen (nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO bzw. nach § 280 Abs. 1 lit. e BAO). Mängelbehebungsaufträge sind insbesondere dann nicht rechtmäßig…

…Vollmacht mittels E-Mail oder als "sonstiges Anbringen" über FinanzOnline zwar faktisch, aber nicht rechtswirksam übermittelt wurde. Mit dem Mängelbehebungsauftrag wird die Nachreichung des Nachweises einer bereits erfolgten, aber nicht vorgelegten Vollmacht ermöglicht - allenfalls durch nachträgliche Beurkundung (VwGH 16.03.1995, 94/16/0192 zu …

…kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 85 BAO behebbares Formgebrechen vorliegt, zumal sich diese Bestimmungen nur auf schriftliche Eingaben der Parteien beziehen (VwGH 27.11.2003, 2002/06/0052). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg eingebracht, gilt es als nicht eingebracht und…

…Herr D das Kraftfahrzeug im Rahmen eines Umzugs nach Deutschland. Eine Zulassung im Inland auf Herrn D erfolgte nicht. Da Herr D und nicht der ehemalige inländische Zulassungsbesitzer A das Kraftfahrzeug in das Ausland verbringt, kann der ehemalige inländische Zulassungsbesitzer A die Vergütung keinesfalls beantragen…

…dass das Einverständnis des nicht unterfertigten Hälfteeigentümers zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Mietvertrages vorliegt. Die bloße Annahme, dass der Abschluss des Mietvertrages mit Einwilligung des nicht unterfertigten Hälfteeigentümers erfolgte, rechtfertigt nicht die Annahme einer Willenseinigung von allen am Rechtsgeschäft beteiligten Parteien (VwGH 16.2.1984…

…sind für Zwecke der Ermittlung der Einlagen und der Innenfinanzierung die ausländischen Rechnungslegungsvorschriften - allenfalls in fremder Währung - maßgeblich; eine "Umrechnung" auf inländische unternehmensrechtliche Grundsätze hat nicht zu erfolgen. Für Zwecke der Innenfinanzierung ist dabei sinngemäß auf eine dem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag vergleichbare Größe abzustellen. 5.6…

…Kopie) oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck der Urkunde, versehen jeweils mit Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen. Rz 1205: Urkunden über Rechtsgeschäfte, die nicht in der Amtssprache abgefasst sind, sind mit einer Übersetzung durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten…

…dem Stammhaus und der Betriebsstätte zu Gute kommen aber nicht direkt zugeordnet werden können, sind sie im Verhältnis aufzuteilen, das für die Zuordnung des Eigenkapitals des Gesamtunternehmens auf das Stammhaus und die Betriebsstätte gilt (indirekte Zuordnung). c)Erfolgte die Aufnahme des Kredits durch die Betriebsstätte…

…ist der Steuertarif für Krafträder anzuwenden (siehe Rz 16). Der Steuertarif für Personen- und Kombinationskraftwagen gelangt für dreirädrige Kraftfahrzeuge nicht zur Anwendung. C.5.2.1.1. Erstmalige Zulassung vor dem 1. Oktober 2020 Rz 1503: Erfolgte die erstmalige Zulassung vor dem 1. Oktober 2020…

…Tonnen höchstes zulässiges Gesamtgewicht (Personenkraftwagen) richtet sich der Steuersatz auch nach dem Datum der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeuges. Dabei ist es unerheblich, in welchem Land die erstmalige Zulassung erfolgte. Rz 1506: Für Kraftfahrzeuge der Klasse M1, die vor dem 1. Oktober 2020 erstmalig zugelassen wurden…

…zur Ermittlung der Einkünfte siehe Rz 175 f. Nicht ausgeschüttete AIF-Einkünfte gelten in dem Zeitpunkt als ausgeschüttet, in dem auch die ausschüttungsgleichen Erträge aus Einkünften aus Kapitalvermögen als ausgeschüttet gelten. Die Einkünfte sind in die Jahresmeldung des Fonds aufzunehmen. Ein KESt-Abzug erfolgt nicht…

…1 EStG 1988 in Höhe von 27,5%. Dies gilt nicht für nicht öffentlich begebene Anteile an Immobilienfonds (siehe Rz 388). Erfolgt die Veräußerung eines Anteils an einem Immobilienfonds durch einen Privatanleger vor dem 1.4.2012, sind die dabei erzielten Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen…

… 17 Abs. 2 zweiter Satz Passgesetz 1992 (Ein-Tages-Expresspass) | 165 Euro | 165 Euro | Z 5 | Erweiterung des Geltungsbereiches | 66 Euro | 34,50 Euro | Z 7 | sonstige über Antrag erfolgte Änderungen oder Ergänzungen, ohne Rücksicht auf deren…

…über eine erfolgte Geburt und die Todesbescheinigung, die nach dem Personenstandsgesetz 2013 den Standesämtern vorzulegen sind. Rz 640: Bescheide, durch die in rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender und in einer der Rechtskraft fähigen Weise über Rechtsverhältnisse abgesprochen wird, unterliegen als Willenserklärungen einer Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht der Zeugnisgebühr…

…oderanteilsmäßig zu erfassen. Die Aliquotierung des Bonus-Malus über das Wertverhältnis anteilsmäßig zu vergütendie Achtelung ist dann heranzuziehen, wenn der Neuwagenwert nicht bekannt ist. Bei der Aliquotierung über die Achtelung wird je vollem abgelaufenen Jahr der anzusetzende Bonus-Malus um ein Achtel reduziert. Nach Ablauf…

…nicht oder niedrig besteuert wird (siehe Rz 103). Rz 93: Ausländische Investmentfonds sind in Österreich keine Steuerrechtssubjekte. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung und somit auch, wenn eine Vergleichbarkeit mit inländischen Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG 1988 vorhanden ist; es erfolgt…

…erfolgen hat. Rz 200: Sofern der steuerliche Vertreter des Investmentfonds nicht fristgerecht eine Ausschüttungsmeldung an die Meldestelle gemäß § 12 KMG (OeKB) übermittelt (spätestens einen Handelstag vor Ausschüttung), ist der im Rahmen der Ausschüttung zugeflossene Betrag in voller Höhe der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Besteuerung erfolgt…

…Erträge nach den Vorgaben des § 186 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011 sind während des Jahres erfolgte tatsächliche Ausschüttungen nicht in Abzug zu bringen; demnach unterliegt beim Anleger neben der Ausschüttung auch der gesamte pauschal ermittelte ausschüttungsgleiche Ertrag der Besteuerung. Da die während der Behaltezeit…