…Vorvertrag, welcher keiner Rechtsgebühr unterliegt (vgl. VwGH 15.3.2001, 2000/16/0115), gibt die Option nicht bloß ein Recht auf Abschluss des Hauptvertrages; ihre Ausübung begründet schon unmittelbar die vertraglichen Pflichten. Im Unterschied zum bloßen Offert, welches lediglich ein Element eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes ist…

…Betrag der Barzahlung errechenbar Der Betrag der Barzahlung ist nicht ident mit dem Entgelt (iSd § 11 Abs. 1 Z 3 lit. e UStG 1994) bzw. mit dem zivilrechtlichen Preis. Auch Anzahlungen, Ratenzahlungen und Restzahlungen sind belegerteilungspflichtig. Eine bloß rechnerische Ermittelbarkeit des Barzahlungsbetrages ist jedenfalls ausreichend…

…vor. 27.10.2.2. Stille Zession Rz 1582: Als stille Zession wird eine Abtretung verstanden, bei der der Schuldner (vorerst) nicht verständigt werden soll. 27.10.2.3. Zession zahlungshalber Rz 1583: Eine Zession zahlungshalber liegt vor, wenn der Zessionar die Forderung nur bis…

…im Wege einer Hypothekarverschreibung unterliegt der Gebühr. Rz 1525: Nicht gebührenpflichtig sind: die Verpfändung beweglicher Sachen; die Verpfändung von Gesellschaftsanteilen; die Einräumung einer Schiffshypothek. Rz 1526: Von der Hypothekarverschreibung zu unterscheiden sind die Einverleibungsbewilligung und die Reallast. Eine Einverleibungsbewilligung ist die bloße Einwilligung des Grundstückseigentümers…

…dieser Person keine Steueridentifikationsnummer verlangen (FAQ 5 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. I). Beruht die Ausgabe einer Steueridentifikationsnummer im betreffenden Ansässigkeitsstaat nicht auf genereller sondern bloß auf freiwilliger Basis, so kann das meldende Finanzinstitut nicht gezwungen werden, die Steueridentifikationsnummer einzuholen und diese zu melden…

…verstehen. Rz 1578: Ist der Forderungsübergang nicht die Folge eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, wie etwa die Legalzession gemäß § 1358 ABGB oder die notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB, fällt grundsätzlich keine Gebühr nach § 33 TP 21 GebG an, auch wenn die bloße gesetzliche Rechtsfolge schriftlich festgehalten wird…

…BFH 7.3.1979, I R 145/76, BStBl II 1979, 527). Rz 266: Die bloße Lieferung von Ausrüstungsteilen, Materialanlieferungen, reine Instandhaltungsarbeiten, Reparaturen und Wartungsarbeiten gelten nicht als "Bauausführung oder Montage", können aber bei Bestand einer festen Einrichtung nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA…

…zu erklären (§ 256 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Die Zurücknahme der Beschwerde ist nicht widerrufbar (zB VwGH 3.4.1973, 1502/72; VwGH 8.3.1991, 90/17/0328). Eine bedingte Zurückziehung der Beschwerde ist wirkungslos (zB VwGH 28.1.1994, 91/17/0070, 0126).…

…Auch gesetzliche Verpflichtungen (zB § 24 HVertrG 1993) können nicht vertraglich vereinbarte Entschädigungszahlungen bedingen. Beispiel: Die Konzerngesellschaft S hat in der Vergangenheit auf ihre Kosten den Marktzugang für den Konzern geöffnet und in diesem Zusammenhang auch langfristig zu amortisierende Investitionen getätigt. Im Rahmen einer Reorganisation von…